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JuraForum.deGesetzeIInsO§ 99 InsO - Postsperre 

§ 99 InsO - Postsperre

Insolvenzordnung

Stand: 20.10.2014
   Dritter Teil (Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens)
      Erster Abschnitt (Allgemeine Wirkungen)

(1) Soweit dies erforderlich erscheint, um für die Gläubiger nachteilige Rechtshandlungen des Schuldners aufzuklären oder zu verhindern, ordnet das Insolvenzgericht auf Antrag des Insolvenzverwalters oder von Amts wegen durch begründeten Beschluß an, dass die in dem Beschluss bezeichneten Unternehmen bestimmte oder alle Postsendungen für den Schuldner dem Verwalter zuzuleiten haben. Die Anordnung ergeht nach Anhörung des Schuldners, sofern dadurch nicht wegen besonderer Umstände des Einzelfalls der Zweck der Anordnung gefährdet wird. Unterbleibt die vorherige Anhörung des Schuldners, so ist dies in dem Beschluß gesondert zu begründen und die Anhörung unverzüglich nachzuholen.

(2) Der Verwalter ist berechtigt, die ihm zugeleiteten Sendungen zu öffnen. Sendungen, deren Inhalt nicht die Insolvenzmasse betrifft, sind dem Schuldner unverzüglich zuzuleiten. Die übrigen Sendungen kann der Schuldner einsehen.

(3) Gegen die Anordnung der Postsperre steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu. Das Gericht hat die Anordnung nach Anhörung des Verwalters aufzuheben, soweit ihre Voraussetzungen fortfallen.


Weitere Vorschriften um § 99 InsO

Entscheidungen zu § 99 InsO

  • LG-BONN, 21.07.2009, 6 T 210/09 und 6 T 211/09
    Nach Sinn und Zweck von § 99 InsO muss die Begründung der Postsperre folgende Elemente enthalten: 1. die Anhaltspunkte dafür, dass die Anordnung einer Postsperre erforderlich ist, um etwaige Gläubigerbenachteiligungen aufzuklären oder zu verhindern, 2. Ausführungen dazu, warum anderweitige Ermittlungsmöglichkeiten im konkreten Fall...
  • LG-BONN, 21.07.2009, 6 T 211/09
    Nach Sinn und Zweck von § 99 InsO muss die Begründung der Postsperre folgende Elemente enthalten: 1. die Anhaltspunkte dafür, dass die Anordnung einer Postsperre erforderlich ist, um etwaige Gläubigerbenachteiligungen aufzuklären oder zu verhindern, 2. Ausführungen dazu, warum anderweitige Ermittlungsmöglichkeiten im konkreten Fall...
  • AG-DUISBURG, 03.05.2004, 62 IN 3345/03
    1. Sofern das Insolvenzgericht nichts anderes bestimmt, erstreckt sich die Postsperre nach § 99 I InsO auch auf die an den inhaftierten Schuldner gerichtete Verteidigerpost. § 99 InsO hat als speziellere Norm Vorrang gegenüber § 148 StPO. 2. Maßgebend für die Erstreckung der Postsperre auf die Verteidigerpost ist die vom Schuldner...
  • OLG-CELLE, 17.12.2001, 2 W 133/01
    In der Rechtsprechung des Senats ist abschließend geklärt, dass die Anordnung einer Postsperre im Insolvenzverfahren nach § 99 InsO dann erfolgen kann, wenn die Voraussetzungen für den Erlass der Postsperre konkret dargelegt sind und eine Abwägung zwischen den Interessen des Schuldners und den Interessen der Gläubiger stattgefunden hat.
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 17.04.2012, 10 S 3127/11
    1. Den Insolvenzverwalter trifft als letzten Betreiber einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage die Nachsorgepflicht zur ordnungsgemäßen Beseitigung von Abfällen gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 2 BImSchG dann, wenn er die Anlage des Gemeinschuldners nach Insolvenzeröffnung kraft eigenen Rechts und im eigenen Namen...

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