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JuraForum.deGesetzeIInsO§ 84 InsO - Auseinandersetzung einer Gesellschaft oder Gemeinschaft 

§ 84 InsO - Auseinandersetzung einer Gesellschaft oder Gemeinschaft

Insolvenzordnung

Stand: 29.09.2014
   Dritter Teil (Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens)
      Erster Abschnitt (Allgemeine Wirkungen)

(1) Besteht zwischen dem Schuldner und Dritten eine Gemeinschaft nach Bruchteilen, eine andere Gemeinschaft oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, so erfolgt die Teilung oder sonstige Auseinandersetzung außerhalb des Insolvenzverfahrens. Aus dem dabei ermittelten Anteil des Schuldners kann für Ansprüche aus dem Rechtsverhältnis abgesonderte Befriedigung verlangt werden.

(2) Eine Vereinbarung, durch die bei einer Gemeinschaft nach Bruchteilen das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, für immer oder auf Zeit ausgeschlossen oder eine Kündigungsfrist bestimmt worden ist, hat im Verfahren keine Wirkung. Gleiches gilt für eine Anordnung dieses Inhalts, die ein Erblasser für die Gemeinschaft seiner Erben getroffen hat, und für eine entsprechende Vereinbarung der Miterben.


Weitere Vorschriften um § 84 InsO

Entscheidungen zu § 84 InsO

  • LG-BERLIN, 19.06.2009, 5 O 92/09
    1. Bei der Bemessung des Streitwertes einer Feststellungsklage gemäß § 184 InsO ist allein aufgrund des Umstandes, dass es sich um eine Feststellungsklage handelt, ein Abschlag von 20% des Forderungsbetrages angemessen. 2. Zur Bemessung eines weiteren Abschlages bedarf es der Beurteilung der Erfolgsaussichten einer späteren...
  • OLG-STUTTGART, 20.02.2008, 10 U 3/08
    Auf eine Feststellungsklage gemäß § 184 InsO kann jedenfalls seit dem Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzrechts vom 13.04.2007 die in § 189 Abs. 1 InsO geregelte Ausschlussfrist nicht analog angewendet werden.
  • OLG-NAUMBURG, 07.01.2004, 5 W 98/03
    Bei der Feststellungsklage nach § 184 InsO sind sämtliche Einwendungen des Schuldners gegen den Anspruch zu berücksichtigen, also auch der Einwand zwischenzeitlicher teilweiser Beseitigung des geltend gemachten Schadens. Dies ist schon deshalb erforderlich, weil der Schuldner später gemäß § 767 Abs. 2 ZPO mit allen nicht im Prozess...
  • LAG-DUESSELDORF, 19.03.2010, 9 Sa 1138/09
    1. Ein Aufhebungsvertrag, in dem der Arbeitgeber sich zur Zahlung einer Abfindung verpflichtet, ist regelmäßig ein gegenseitiger Vertrag (im Anschluss an BAG vom 25.06.1987, NZA 1988, S. 466). 2. Der Rücktritt von einem Aufhebungsvertrag führt nicht zu dessen Unwirksamkeit, kann aber einen Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers...
  • OLG-KOELN, 04.11.2009, 17 U 40/09
    1. Ist für einen insolventen ehemaligen Rechtsanwalt (Schuldner) sowohl ein Abwickler als auch ein Insolvenzverwalter bestellt, so stehen die auf dem Geschäftskonto des Schuldners eingehenden oder vom Abwickler eingezogenen Gebühren in der Zeit bis zum Ende der Abwicklung grundsätzlich dem Abwickler zu. 2. Lässt der Insolvenzverwalter...

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