- BGH, 25.06.2009, IX ZR 98/08
Die Vorausabtretung kontokorrentgebundener Forderungen und des kausalen Schlusssaldos aus dem Kontokorrent führt nicht zum Rechtserwerb des Abtretungsempfängers, wenn die Kontokorrentabrede erst mit der Insolvenzeröffnung erlischt (Aufgabe von BGHZ 70, 86).
- OLG-DUESSELDORF, 12.02.2009, I-10 U 160/08
1. Der Erwerb durch Zwangsversteigerung hat gemäß § 265 Abs. 2 ZPO keinen Einfluss auf die Prozessführungsbefugnis des auf Räumung und Herausgabe klagenden Insolvenzverwalters. Dieser kann allerdings nur noch auf Leistung an den neuen Eigentümer klagen.
2. Wird der vorläufig vollstreckbare Herausgabeanspruch im Wege der...
- OLG-CELLE, 18.12.2007, 7 W 104/07 (L)
Ein Schuldner, der persönlich verklagt wird, obwohl über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist, kann wirksam einen Rechtsanwalt mit seiner Rechtsverteidigung beauftragen. Nimmt der Kläger die Klage zurück und werden ihm nach § 269 Abs. 3 ZPO die Kosten des Rechtsstreits auferlegt, gehören die beim Beklagten...
- BGH, 25.10.2007, IX ZR 217/06
a) Der Schuldner, der nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit während des Insolvenzeröffnungsverfahrens eine im Lastschriftverfahren erfolgte Kontobelastung nicht genehmigt, handelt in der Regel weder rechts- noch sittenwidrig.
b) Der vorläufige Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt ist befugt, im...
- LAG-MUENCHEN, 30.05.2007, 7 Sa 1089/06
1. Die Pfändung von Arbeitsentgelt folgt dem sog. Bruttoprinzip.
2. Direktversicherungsbeiträge stellen jedenfalls dann pfändbares Einkommen dar, wenn die Versicherung und Eröffnung eines Privatinsolvenzverfahrens abgeschlossen wurde.
- BGH, 29.09.2006, V ZR 25/06
a) Auch eine nicht aus dem Grundbuch ersichtliche Ausübungsgestattung führt zur Pfändbarkeit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit; die Eintragung ist nur bedeutsam für die Frage, ob sich ein Grundstückserwerber die Befugnis zur Übertragung der Ausübung entgegen halten lassen muss.
b) Für die Bindung des Erwerbers...
- LAG-HAMM, 16.08.2006, 2 Sa 385/06
1. Ist über das Vermögen eines Arbeitnehmers das Insolvenzverfahren gemäß § 304 InsO eröffnet worden, kann der Insolvenzverwalter vom Arbeitgeber die Abführung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens zur Insolvenzmasse verlangen. Die Berechnung des dem Schuldner verbleibenden unpfändbaren Arbeitseinkommens richtet sich nach...
- OLG-DRESDEN, 26.01.2006, 13 U 1924/05
1. Eine mehraktige Verfügung ist auch dann eine Verfügung im Sinne des § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO (und kein sonstiger Rechtserwerb im Sinne des § 91 Abs. 1 InsO), wenn eine Mitwirkung des Schuldners für die Vollendung des Rechtserwerbs nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht erforderlich ist (obiter dictum).
2. Eine...
- BGH, 04.11.2004, IX ZR 22/03
Der vorläufige Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt ist berechtigt, die Genehmigung von Belastungsbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren zu verhindern, auch wenn sachliche Einwendungen gegen die eingezogene Forderung nicht erhoben werden.
- OLG-SCHLESWIG, 08.06.2004, 11 U 165/02
Die Bezahlung einer Geldstrafe durch Dritte kann rechtmäßig sein, ohne dass das Kapital zuvor in das Vermögen des Verurteilten gelangt.
- OLG-NAUMBURG, 12.02.2004, 11 Wx 16/03
1. Ergibt sich die Gläubigerstellung des Grundschuldbriefbesitzers aus einer zusammenhängenden, auf den eingetragenen Gläubiger zurückgehenden Reihe von öffentlich beglaubigten Abtretungserklärungen, so hat ihn das Grundbuchamt so zu behandeln, als würde er bereits als Grundpfandrechtsgläubiger aus dem Grundbuch hervorgehen....
- OLG-BAMBERG, 24.11.2003, 2 WF 163/03
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann die Staatskasse die Gerichtskosten und verauslagten Rechtsanwaltskosten nicht mehr durch die nachträgliche Anordnung von PKH-Raten ( § 120 Abs. 4 ZPO ) geltend machen. Die Forderung ist vielmehr zur Insolvenztabelle anzumelden.
- OLG-FRANKFURT, 17.02.2003, 25 W 9/03
Rückforderungsansprüche hinsichtlich bar gezahlter Geldbeträge nach §§ 985, 892 ff. BGB i. V. m. § 89 InsO richten sich gegen den, dem Eigentum und Besitz an den Geldscheinen übertragen wurde, auch wenn er im Verhältnis zu einem Dritten treuhänderischen Bindungen unterlag. Der Empfänger kann sich nicht auf guten Glauben...
- BFH, 13.11.2002, I B 147/02
1. Wird Bauabzugsteuer an das FA abgeführt, nachdem über das Vermögen des leistenden Bauunternehmers das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, so kann das FA den abgeführten Betrag nicht außerhalb des Insolvenzverfahrens vereinnahmen. Vielmehr steht dem Steuergläubiger auch in diesem Fall für seinen Steueranspruch gegenüber dem...
- OLG-NAUMBURG, 17.04.2002, 5 U 13/02
Das Vorliegen einer inkongruenten Deckung ist auch unter der Geltung der Insolvenzordnung ein starkes Beweisanzeichen für die Beachteiligungsabsicht des Schuldners und die Kenntnis hiervon bei seinem Vertragspartner (§ 133 Abs. 1 Satz 1 InsO).
- LAG-DUESSELDORF, 24.08.2001, 18 Sa 671/01
1. Hat das Amtsgericht im Insolvenzeröffnungsverfahren bestimmt, dass "Verfügungen der Schuldnerin über Gegenstände ihres Vermögens" nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, so erfasst der Zustimmungsvorbehalt auch die Kündigung von Arbeitsverhältnissen. Eine ohne Zustimmung erklärte Kündigung...
