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JuraForum.deGesetzeIInsO§ 53 InsO - Massegläubiger 

§ 53 InsO - Massegläubiger

Insolvenzordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 18.07.2016
   Zweiter Teil (Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte)
      Zweiter Abschnitt (Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger)

Aus der Insolvenzmasse sind die Kosten des Insolvenzverfahrens und die sonstigen Masseverbindlichkeiten vorweg zu berichtigen.


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Entscheidungen zu § 53 InsO

  • BGH, 21.02.2013, VII ZB 59/10
    Der Gla?ubiger, zu dessen Gunsten Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto gepfändet und überwiesen werden, kann verlangen, dass die gemäß § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO bestehende Verpflichtung des Schuldners zur Herausgabe der bei ihm vorhandenen Nachweise, welche gemäß § 850k Abs. 2, Abs. 5 Satz 2...
  • BGH, 13.12.2012, IX ZR 9/12
    In der Insolvenz des Vermieters steht dem Mieter gegen vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene Mieten ein Zurückbehaltungsrecht wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegten Barkaution nicht zu.
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 04.12.2012, WpÜG 4/12
    Wird über das Vermögen eines börsennotierten Unternehmen das Insolvenzverfahren eröffnet, so können die Kosten einer Enforcement-Prüfung durch die BaFin nach § 17c FinDAG als Masseverbindlichkeiten im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt InsO nur dann durch Kostenfestsetzungsbescheid gegen den Insolvenzverwalter geltend gemacht werden,...
  • VG-COTTBUS, 19.01.2012, 6 K 855/10
    1. Gemäß § 87 Insolvenzordnung (InsO) können die Insolvenzgläubiger iere Forderungen nur nach den vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen. Auch die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem öffenltich-rechtlichen Abgabenschuldverhältnis vollzieht sich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nach den jeweils...
  • BGH, 15.12.2011, IX ZR 118/11
    Die Vereinnahmung der Vergütung durch den vorla?ufigen Insolvenzverwalter in einem nicht zur Eröffnung gelangten Verfahren kann in einem später eröffneten Insolvenzverfahren als kongruente Deckung anfechtbar sein.
  • LG-DUISBURG, 29.07.2011, 7 T 97/11
    Kann der Schulder ( oder sein prozesskostenvorschusspflichtiger Ehegatte ) die Kosten des Insolvenzverfahrens nicht in einer Einmalzahlung, sondern nur in Raten aufbringen, sind ihm die gesamten Verfahrenskosten zu stunden. Eine "stundungsbegleitende Auflage", mit dem Schuldnder ( oder sein prozesskostenvorschusspflichtiger...
  • OLG-DUESSELDORF, 28.06.2011, I-10 U 60/11
    InsO §§ 41, 55 Abs. 1 Nr. 2 2. Alt., 80, 108 Abs. 1 1. Zu den Forderungen i.S. des § 41 InsO zählen grundsätzlich auch gestundete Mietforderungen. 2. Hat der Vermieter vor Insolvenzeröffnung mit dem Schuldner vereinbart, dass die Miete für die Dauer seiner finanziellen Schwierigkeiten gestundet sei, kann sich hierauf auch der...
  • BFH, 09.02.2011, XI R 35/09
    Ein Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA nach § 15a UStG, der dadurch entsteht, dass der Insolvenzverwalter ein Wirtschaftsgut abweichend von den für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnissen verwendet, gehört zu den Masseverbindlichkeiten und kann durch Steuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht...
  • OLG-OLDENBURG, 18.10.2010, 6 W 117/10
    Anspruch des Insolvenzverwalters auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Falle einer Anfechtung nach §§ 130 ff InsO.
  • ARBG-ULM, 20.08.2010, 1 Ca 74/10
    1. Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche sind Masseforderungen, auch soweit sie aus Kalenderjahren vor der Insolvenzeröffnung stammen. (BAG, Urteil vom 15.02.2005 - 9 AZR 78/04 -). 2. Aus Art. 9 Nr. 1 des Übereinkommens Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation folgt keine zeitliche Beschränkung der Urlaubsabgeltungsansprüche...

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