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§ 4 InsO - Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung

Insolvenzordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 26.09.2016
   Erster Teil (Allgemeine Vorschriften)

Für das Insolvenzverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 4 InsO

  • BildLG-STUTTGART, 10.12.2015, 10 T 517/15
    1. Ein Erstellen von Unterlagen durch eine geeignete Person (§ 13 InsVV) setzt voraus, dass diese Person die Unterlagen des § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO aufgrund der Angaben des Schuldners entweder selbst ausfüllt oder zumindest eine Mitverantwortung übernimmt, indem sie den Fragenkatalog der Formulare zusammen mit dem Schuldner durchgeht....
  • BildLG-MUENSTER, 01.10.2015, 5 T 526/15
    Die Vergütungseinbarung für die Tätigkeit als endgültiger Insolvenzverwalter im Insolvenzplan ist nur dann bei der Vergütungsfestsetzung für das Insolvenzgericht bindend, wenn dem Insolvenzplan einstimmig in sämtlichen Gruppen zugestimmt worden ist.
  • BildAG-ESSEN, 25.03.2015, 166 IN 22/15
    1. Bei einem nicht eingestellten Geschäftsbetrieb setzt die Zulässigkeit des Eigenantrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraus, dass der Schuldner Angaben zur Bilanzsumme, zu den Umsatzerlösen und zur durchschnittlichen Zahl der Arbeitnehmer des vorangegangenen Geschäftsjahres macht. 2. Soweit verlässliche Zahlen nicht zur...
  • BildAG-BONN, 28.10.2014, 99 IK 144/13
    Wird eine Insolvenzforderung zur Tabelle festgestellt, so steht die Gläubigerstellung fest - unabhänging vom Zeitpunkt der Feststellung. Wird die Forderung vom Verwalter oder Treuhänder bestritten, steht die Gläubigerstellung dagegen nicht fest und damit auch nicht die Antragsberechtigtung.
  • BildBFH, 24.09.2014, V R 48/13
    1. Verbindlichkeiten werden nach § 55 Abs. 4 InsO nur im Rahmen der für den vorläufigen Verwalter bestehenden rechtlichen Befugnisse begründet. Für umsatzsteuerrechtliche Verbindlichkeiten ist dabei auf die Entgeltvereinnahmung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter abzustellen. 2. Bestellt das Insolvenzgericht einen vorläufigen...
  • BildLG-KASSEL, 25.06.2014, 3 T 170/14
    Prozesskostenhilfe für den Antrag einer Miterbin auf Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens kann nicht bewilligt werden. Die in § 4a InsO für die Bewilligung von Kostenhilfe niedergelegten Voraussetzungen sind im Nachlassinsolvenzverfahren nicht erfüllt, weil keine Restschuldbefreiung angestrebt wird, auch scheidet ein Rückgriff...
  • BildOLG-HAMM, 11.03.2014, 15 W 316/13
    Zur Beschwerdebefugnis gegen die Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers.
  • BildLG-BONN, 25.02.2014, 6 T 48/14
    Zur Anwendbarkeit von § 319 ZPO hinsichtlich des Verteilungsverzeichnisses
  • BildLG-KLEVE, 24.09.2013, 4 T 239/13
    Eine Sperrfrist von drei Jahren für einen weiteren Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird auch durch den Eintritt der Rücknahmefiktion nach § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO in einem vorausgehenden Verfahren ausgelöst.
  • BildLG-DARMSTADT, 12.04.2013, 5 T 65/13
    1. Wird nach Aufhebung der Verfahrenskostenstundung die Beschwerdefrist durch eine öffentliche Bekanntmachung nach § 9 Abs. 3 InsO in Gang gesetzt, kommt eine Wiedereinsetzung des Insolvenzschuldners in die Beschwerdefrist binnen eines Jahres in Betracht, wenn dieser ohne sein Verschulden an der Einhaltung der Beschwerdefrist gehindert...

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