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JuraForum.deGesetzeIInsO§ 4 InsO - Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung 

§ 4 InsO - Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung

Insolvenzordnung

Stand: 21.04.2014
   Erster Teil (Allgemeine Vorschriften)

Für das Insolvenzverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend.


Weitere Vorschriften um § 4 InsO

Entscheidungen zu § 4 InsO

  • OLG-HAMM, 15.02.2013, I-32 SA 1/13
    Zur fehlenden Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses gem. § 4 InsO, § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO, wenn die Begründung im Verweisungsbeschluss nicht erkennen lässt, aus welcher Alternative des § 3 Abs. 1 InsO das Insolvenzgericht seine örtliche Unzuständigkeit ableitet.
  • BFH, 26.09.2012, V R 9/11
    Der Beschluss des Insolvenzgerichts gemäß § 64 InsO zur Festsetzung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters ist keine Rechnung eines Dritten i.S. des § 14 Abs. 2 Satz 4 UStG, die zum Vorsteuerabzug berechtigt.
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 11.01.2012, 13 U 90/11
    1. Die versicherungsvertraglich als unwiderruflich bezeichnete Bezugsberechtigung der Ehefrau, die zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles mit dem Versicherungsnehmer (Erblasser) verheiratet ist, kann bei Einräumung des Bezugsrechts außerhalb des Vierjahreszeitraumes nicht nach § 134 InsO angefochten werden. 2. Die Nichtkündigung der...
  • KG, 15.11.2011, 6 U 7/11
    1. Die Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses gemäß § 168 Abs. 3 VVG führt nur dann zu einer Unpfändbarkeit der Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag, wenn der Vertrag auch die weiteren Voraussetzungen des § 851 c Abs. 1 Nr. 1 - 4 ZPO erfüllt; ist dies nicht der Fall, kann Unpfändbarkeit nur durch eine...
  • AG-DUISBURG, 22.09.2011, 64 IK 268/11
    1. Die Entscheidung des Insolvenzgerichts, das Schuldenbereinigungsverfahren nicht durchzuführen (§ 306 Abs. 1 Satz 3 InsO), kann allenfalls mit der Anhörungsrüge (§ 321a ZPO, § 4 InsO) angefochten werden. 2. Bei der Feststellung des Ergebnisses der Abstimmung über den Schuldenbereinigungsplan (§ 309 Abs. 1 InsO) sind nur diejenigen...

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