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JuraForum.deGesetzeIInsO§ 305a InsO - Scheitern der außergerichtlichen Schuldenbereinigung 

§ 305a InsO - Scheitern der außergerichtlichen Schuldenbereinigung

Insolvenzordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 18.07.2016
   Neunter Teil (Verbraucherinsolvenzverfahren)

Der Versuch, eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung herbeizuführen, gilt als gescheitert, wenn ein Gläubiger die Zwangsvollstreckung betreibt, nachdem die Verhandlungen über die außergerichtliche Schuldenbereinigung aufgenommen wurden.


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Entscheidungen zu § 305a InsO

  • KAMMERGERICHT-BERLIN, 17.06.2008, 1 W 425/05
    1. Die Entstehung der Gebühr nach RVG-VV Nr. 2504 setzt voraus, dass zunächst ein Plan zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO erstellt wurde, auf dessen Grundlage eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern herbeigeführt werden soll. 2. Ein solcher Plan muss schriftlich vorliegen und als...
  • HESSISCHER-VGH, 03.03.2005, 6 TG 2352/04
    Eine anerkannte Schuldnerberatungsstelle nach dem Hessischen Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung kann weder aus § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO in Verbindung mit dem Hessischen Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung noch aus dem Grundgesetz einen Anspruch auf finanzielle Förderung durch das Land Hessen herleiten.
  • BGH, 17.02.2005, IX ZB 176/03
    a) Nach Eingang eines Gläubigerantrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hat das Insolvenzgericht den Schuldner darauf hinzuweisen, daß er zur Erreichung der Restschuldbefreiung nicht nur einen entsprechenden Antrag, sondern darüber hinaus auch einen Eigenantrag auf Insolvenzeröffnung stellen muß; dafür ist dem Schuldner eine...

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