§ 305a InsO - Scheitern der außergerichtlichen Schuldenbereinigung

Insolvenzordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 05.12.2016
   Neunter Teil (Verbraucherinsolvenzverfahren)

Der Versuch, eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung herbeizuführen, gilt als gescheitert, wenn ein Gläubiger die Zwangsvollstreckung betreibt, nachdem die Verhandlungen über die außergerichtliche Schuldenbereinigung aufgenommen wurden.


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Entscheidungen zu § 305a InsO

  • BildLG-STUTTGART, 10.12.2015, 10 T 517/15
    1. Ein Erstellen von Unterlagen durch eine geeignete Person (§ 13 InsVV) setzt voraus, dass diese Person die Unterlagen des § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO aufgrund der Angaben des Schuldners entweder selbst ausfüllt oder zumindest eine Mitverantwortung übernimmt, indem sie den Fragenkatalog der Formulare zusammen mit dem Schuldner durchgeht....
  • BildLG-FULDA, 06.02.2015, 1 S 136/14
    1. Die Durchführung einer Schuldenregulierung stellt eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung im Sinne des RDG dar. 2. Wird die eigentliche Schuldnerberatung und Schuldenregulierung von einer juristischen Person kostenlos erbracht, während eine mit dieser zusammenarbeitende weitere juristischen Person für die im Rahmen der...
  • BildOLG-STUTTGART, 13.10.2014, 4 Ws 337/14 (V)
    § 41 Abs. 2 JVollzGB III begründet keinen subjektiven Rechtsanspruch auf einzelne konkrete, vom Gefangenen zu bestimmende Leistungen oder Maßnahmen bei der Hilfe zur Schuldenregulierung. Für die Frage, wie die Anstalt dem jeweiligen Gefangenen bei den bedeutsamen rechtlichen und sozialen Fragestellungen Beratung ermöglicht bzw. wie...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 08.06.2009, 20 W 154/09
    Bei der Geschäftsgebühr nach VV-RVG Nr. 2504 ff zählen Gesamtgläubiger bei gesamtschuldnerisch haftenden Eheleuten bei jedem der Ehepartner.
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 17.06.2008, 1 W 425/05
    1. Die Entstehung der Gebühr nach RVG-VV Nr. 2504 setzt voraus, dass zunächst ein Plan zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO erstellt wurde, auf dessen Grundlage eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern herbeigeführt werden soll. 2. Ein solcher Plan muss schriftlich vorliegen und als...
  • BildHESSISCHER-VGH, 03.03.2005, 6 TG 2352/04
    Eine anerkannte Schuldnerberatungsstelle nach dem Hessischen Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung kann weder aus § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO in Verbindung mit dem Hessischen Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung noch aus dem Grundgesetz einen Anspruch auf finanzielle Förderung durch das Land Hessen herleiten.
  • BildBGH, 17.02.2005, IX ZB 176/03
    a) Nach Eingang eines Gläubigerantrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hat das Insolvenzgericht den Schuldner darauf hinzuweisen, daß er zur Erreichung der Restschuldbefreiung nicht nur einen entsprechenden Antrag, sondern darüber hinaus auch einen Eigenantrag auf Insolvenzeröffnung stellen muß; dafür ist dem Schuldner eine...

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