JuraForum.de > Gesetze > InsO > § 304 InsO - Grundsatz

§ 304 InsO - Grundsatz

Insolvenzordnung

Neunter Teil (Verbraucherinsolvenzverfahren und sonstige Kleinverfahren)
Erster Abschnitt (Anwendungsbereich)

(1) Ist der Schuldner eine natürliche Person, die keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat, so gelten für das Verfahren die allgemeinen Vorschriften, soweit in diesem Teil nichts anderes bestimmt ist.
Hat der Schuldner eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt, so findet Satz 1 Anwendung, wenn seine Vermögensverhältnisse überschaubar sind und gegen ihn keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen.

(2) Überschaubar sind die Vermögensverhältnisse im Sinne von Absatz 1 Satz 2 nur, wenn der Schuldner zu dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, weniger als 20 Gläubiger hat.

Fußnoten:

Zu § 304: Neugefasst durch G vom 26. 10. 2001 (BGBl I S. 2710).