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JuraForum.deGesetzeIInsO§ 303 InsO - Widerruf der Restschuldbefreiung 

§ 303 InsO - Widerruf der Restschuldbefreiung

Insolvenzordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 29.08.2016
   Achter Teil (Restschuldbefreiung)

(1) Auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerruft das Insolvenzgericht die Erteilung der Restschuldbefreiung, wenn

1.
sich nachträglich herausstellt, dass der Schuldner eine seiner Obliegenheiten vorsätzlich verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger erheblich beeinträchtigt hat,
2.
sich nachträglich herausstellt, dass der Schuldner während der Abtretungsfrist nach Maßgabe von § 297 Absatz 1 verurteilt worden ist, oder wenn der Schuldner erst nach Erteilung der Restschuldbefreiung wegen einer bis zum Ende der Abtretungsfrist begangenen Straftat nach Maßgabe von § 297 Absatz 1 verurteilt wird oder
3.
der Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat, die ihm nach diesem Gesetz während des Insolvenzverfahrens obliegen.

(2) Der Antrag des Gläubigers ist nur zulässig, wenn er innerhalb eines Jahres nach der Rechtskraft der Entscheidung über die Restschuldbefreiung gestellt wird; ein Widerruf nach Absatz 1 Nummer 3 kann bis zu sechs Monate nach rechtskräftiger Aufhebung des Insolvenzverfahrens beantragt werden. Der Gläubiger hat die Voraussetzungen des Widerrufsgrundes glaubhaft zu machen. In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 hat der Gläubiger zudem glaubhaft zu machen, dass er bis zur Rechtskraft der Entscheidung keine Kenntnis vom Widerrufsgrund hatte.

(3) Vor der Entscheidung sind der Schuldner und in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 3 auch der Treuhänder oder Insolvenzverwalter zu hören. Gegen die Entscheidung steht dem Antragsteller und dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu. Die Entscheidung, durch welche die Restschuldbefreiung widerrufen wird, ist öffentlich bekanntzumachen.


Erwähnungen von § 303 InsO in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 303 InsO:

  • Rechtspflegergesetz (RPflG)
    • Zweiter Abschnitt (Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren)
  • § 18 Insolvenzverfahren

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 303 InsO

  • BildLG-BUECKEBURG, 25.01.2012, 4 T 116/11
    Der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Auszugs aus der Insolvenztabelle steht während der Wohlverhaltensphase trotz des sich aus § 294 Abs 1 InsO ergebenden Vollstreckugnsverbots ein fehlendes Rechtsschutbedürfnis des Gläubigers nicht entgegen.
  • BildAG-DUISBURG, 22.04.2010, 60 IN 26/09
    1. Der Beschluss der Gläubigerversammlung, mit der sie die gerichtliche Unwirksamkeitsanordnung nach § 35 Abs. 2 Satz 3 InsO beantragt, kann unter den Voraussetzungen des § 78 Abs. 1 InsO angefochten und aufgehoben werden. 2. Die Freigabe- und Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters nach § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO erfasst auf der...
  • BildAG-GOETTINGEN, 01.03.2010, 74 IK 47/10
    1. Die Gründe für eine Versagung der Restschuldbefreiung sind in der InsO abschließend aufgeführt und nicht analogiefähig.2. Die Vorschrift des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO kann nicht analog angewandt werden bei Verletzung der Auskunft-/Mitwirkungspflichten gem. § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO bzw. Nr. 6 InsO in einem vorherigen Insolvenzverfahren...
  • BildAG-GOETTINGEN, 08.01.2010, 74 IN 247/02
    1. Bei Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat (§§ 283 ff. StGB) kommt ein Widerruf der Restschuldbefreiung gem. § 303 InsO nicht in Betracht. 2. Es bleibt die Möglichkeit einer Schadensersatzklage gem. § 826 BGB.
  • BildAG-GOETTINGEN, 02.09.2009, 74 IN 34/03
    1. Ist die Laufzeit der Abtretungserklärung von sechs Jahren gem. § 287 Abs.2 Satz 2 InsO abgelaufen und das Insolvenzverfahren noch nicht aufgehoben, ist gem. § 300 InsO über die Erteilung der Restschuldbefreiung zu entscheiden; es gelten nur die Versagungsgründe des § 290 InsO.2. Der Insolvenzbeschlag erfasst nicht...
  • BildAG-DUISBURG, 25.05.2009, 62 IK 59/00
    Der Tod des Schuldners nach Ablauf der Wohlverhaltenszeit begründet kein Verfahrenshindernis für die noch nicht beschlossene Erteilung der Restschuldbefreiung. Die Restschuldbefreiung ist in diesem Fall mit der Maßgabe auszusprechen, dass sie den Erben des Schuldners hinsichtlich der nicht erfüllten persönlichen, zur Zeit der...
  • BildLG-DUISBURG, 28.11.2008, 7 T 231/08
    1. Das Insolvenzgericht kann durch eine Zwischenentscheidung (§ 303 ZPO, § 4 InsO) die Unwirksamkeit einer Erledigungserklärung des antragstellenden Gläubigers feststellen. Gegen die Entscheidung steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu. 2. Die Erledigungserklärung eines antragstellenden Gläubigers, der trotz einer vom...
  • BildAG-DUISBURG, 09.06.2008, 64 IN 3/07
    1. Ein Schuldner hat grundsätzlich für jede Zahlungsunfähigkeit nur einmal die Möglichkeit, Restschuldbefreiung zu beantragen. Hat er aus Anlass eines zulässigen und später rechtskräftig als begründet beurteilten Eröffnungsantrags trotz ordnungsgemäßer gerichtlicher Belehrung keinen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt oder hat er...
  • BildAG-GOETTINGEN, 04.06.2008, 74 IK 159/00
    1. Ist die Restschuldbefreiung erteilt, ist die Vollstreckung aus einer zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung grundsätzlich ausgeschlossen.2. Die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung kommt nur in Betracht, wenna) die Forderung in der Tabelle als aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung stammend festgestellt ist...
  • BildAG-GOETTINGEN, 10.04.2008, 74 IK 130/00
    1. Ist eine zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung nicht bestritten, so hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle auf Antrag eines Gläubigers nach Aufhebung des Verfahrens (§ 289 Abs. 2 Satz 2 InsO) in der sog. Wohlverhaltensperiode eine vollstreckbare Ausfertigung gem. § 725 ZPO zu erteilen.2. Ein Prüfungsrecht und eine...

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