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§ 302 InsO - Ausgenommene Forderungen

Insolvenzordnung

   Achter Teil (Restschuldbefreiung)

Von der Erteilung der Restschuldbefreiung werden nicht berührt:

• 1. Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, sofern der Gläubiger die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 angemeldet hatte;
• 2. Geldstrafen und die diesen in § 39 Abs. 1 Nr. 3 gleichgestellten Verbindlichkeiten des Schuldners;
• 3. Verbindlichkeiten aus zinslosen Darlehen, die dem Schuldner zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt wurden.

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Fußnoten:

Zu § 302: Geändert durch G vom 26. 10. 2001 (BGBl I S. 2710).

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