§ 260 InsO - Überwachung der Planerfüllung

Insolvenzordnung

Sechster Teil (Insolvenzplan)
Dritter Abschnitt (Wirkungen des bestätigten Plans. Überwachung der Planerfüllung)

(1) Im gestaltenden Teil des Insolvenzplans kann vorgesehen werden, daß die Erfüllung des Plans überwacht wird.

(2) Im Falle des Absatzes 1 wird nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens überwacht, ob die Ansprüche erfüllt werden, die den Gläubigern nach dem gestaltenden Teil gegen den Schuldner zustehen.

(3) Wenn dies im gestaltenden Teil vorgesehen ist, erstreckt sich die Überwachung auf die Erfüllung der Ansprüche, die den Gläubigern nach dem gestaltenden Teil gegen eine juristische Person oder Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit zustehen, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegründet worden ist, um das Unternehmen oder einen Betrieb des Schuldners zu übernehmen und weiterzuführen (Übernahmegesellschaft).

Weitere Vorschriften um § 260 InsO

Entscheidungen zu § 260 InsO

BSG, 29.05.2008, B 11a AL 57/06 R
Bei andauernder Überwachung der Planerfüllung durch den Insolvenzverwalter rechtfertigt die Durchführung eines Insolvenzplanverfahrens nicht die Annahme, die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers sei beendet und ein neues Insolvenzereignis könne eintreten (Bestätigung und Weiterführung von BSG vom 21.11 2002 - B 11 AL 35/02 R =...
BVERWG, 18.01.2006, BVerwG 6 C 21.05
Im Gewerbeuntersagungsrechtsstreit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, über deren Vermögen während des Anfechtungsprozesses das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, muss der beigeladene Insolvenzverwalter zur wirksamen Einlegung einer zugelassenen Sprungrevision die Zustimmungen des Beklagten und der klagenden...

Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 260 InsO:

Gewerbeordnung (GewO)

Titel I (Allgemeine Bestimmungen)

§ 12 Insolvenzverfahren

Insolvenzordnung (InsO)

Zweiter Teil (Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte)

Dritter Abschnitt Insolvenzverwalter. Organe der Gläubiger ()

§ 62 Verjährung

Sechster Teil (Insolvenzplan)

Dritter Abschnitt (Wirkungen des bestätigten Plans. Überwachung der Planerfüllung)

§ 267 Bekanntmachung der Überwachung
§ 269 Kosten der Überwachung

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