- VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 30.07.2009, 9 S 1008/08
1. Ein Architekt, der wegen Betrugs und Untreue strafrechtlich verurteilt wurde, weil er fingierte Rechnungen erstellt und Gelder zweckentfremdet für andere Bauvorhaben verwandt hat, ist zwingend aus der Architektenliste zu löschen.
2. Die Eintragung eines Architekten in das Schuldnerverzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO, § 915 ZPO)...
- BGH, 16.07.2009, IX ZB 221/08
Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs, der nicht dazu geeignet ist, eine bereits eingetretene Massekostenarmut zu beheben, kann in der Regel nicht gewährt werden.
- BGH, 15.01.2009, IX ZR 56/08
Hat das Insolvenzgericht, sachverständig beraten, den antragstellenden Gläubiger dahin beschieden, es werde den Antrag ablehnen, weil die Masse voraussichtlich nicht ausreiche, die Kosten des Verfahrens zu decken, der Gläubiger könne dies aber durch Leistung eines Kostenvorschusses abwenden, kann dem Gläubiger wegen des von ihm...
- BFH, 17.01.2008, VI R 45/04
Bei zusammen veranlagten Ehegatten, die Gesamtschuldner rückständiger Steuern sind, kann auch der Ehegatte, der Gesamtrechtsnachfolger seines verstorbenen Ehepartners ist, eine Aufteilung der Steuern nach den §§ 268 ff. AO beantragen.
- BGH, 11.01.2007, IX ZB 85/05
Die Ablehnung der Eigenverwaltung kann nicht im Wege der sofortigen Beschwerde gegen die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Fehlens einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse angefochten werden.
- BGH, 13.04.2006, IX ZB 118/04
Zu den Anforderungen an die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts, wenn sich der Schuldner nach einem Gläubigerantrag dem Verfahren zu entziehen sucht.
- BGH, 26.01.2006, IX ZB 231/04
Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters gehört auch dann nicht zu den Auslagen, die der Gläubiger nach Rücknahme eines Insolvenzantrages zu tragen hat, wenn keine die Vergütung deckende Masse vorhanden ist.
- BGH, 04.11.2004, IX ZB 70/03
a) Für die Begründung des Stundungsantrags kann die Bezugnahme auf ein zeitnah erstelltes Gutachten genügen, in welchem der Sachverständige ermittelt hat, der Schuldner verfüge über kein die Kosten des Verfahrens deckendes Vermögen.
b) Hält das Insolvenzgericht die Angaben des Antragstellers für unvollständig, hat es die...
- BGH, 22.01.2004, IX ZB 123/03
Wird auf einen Eigenantrag des Schuldners, dem die Verfahrenskosten nicht gestundet wurden, das Insolvenzverfahren mangels Masse nicht eröffnet und reicht das Schuldnervermögen nicht aus, um Vergütung und Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters zu decken, so haftet der Staat grundsätzlich nicht für den Ausfall.
- BGH, 15.01.2004, IX ZB 478/02
Zur Anhörung des Schuldners vor Abweisung eines Gläubigerantrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels einer die Verfahrenskosten deckenden Masse.
- BGH, 05.08.2002, IX ZB 51/02
a) Wurde ein Eröffnungsantrag mangels kostendeckender Masse abgewiesen, so ist ein erneuter Eröffnungsantrag zulässig, wenn glaubhaft gemacht wird, daß zwischenzeitlich ausreichendes Schuldnervermögen ermittelt wurde. Auch die Einzahlung eines Kostenvorschusses genügt.
b) Verbleiben ernsthafte rechtliche Zweifel am Bestand von...
- OLG-NAUMBURG, 27.05.2002, 7 Wx 01/02
Von der Einhaltung des Sperrjahres gemäß § 73 GmbHG vor der Eintragung der Beendigung der GmbH in das Handelsregister kann abgesehen werden, wenn kein verteilungsfähiges Vermögen der Gesellschaft mehr vorhanden ist.
- OLG-CELLE, 21.12.2001, 2 W 102/01
1. Der Gläubiger eines titulierten Anspruchs, der bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens Insolvenzgläubiger gewesen wäre, hat ein rechtliches Interesse an der Einsicht in die Akten eines mangels Masse nicht eröffneten Insolvenzantragsverfahrens.
2. Das im Insolvenzeröffnungsverfahren erstattete Gutachten ist Bestandteil der Akten...
- OLG-KARLSRUHE, 23.11.2001, 11 W 142/01
Für eine Abweisung mangels Masse ist ein Sachverhalt ausreichend, wonach eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass die Masse nicht ausreichen wird, um die Verfahrenskosten zu decken.
- OLG-CELLE, 30.07.2001, 2 W 79/01
1. Der Schuldner muss nach der noch geltenden Rechtslage die Kosten der Durchführung des vereinfachten Insolvenzverfahrens aus seinem Vermögen aufbringen, dies gilt insbesondere für die Kosten des im eröffneten Verfahren zu bestellenden Treuhänders.
2. Das vom Bundestag bereits verabschiedete, im Bundesgesetzblatt aber noch nicht...
- OLG-THUERINGEN, 19.06.2001, 6 W 178/01
Der Senat folgt der überwiegenden Rechtsprechung, wonach im Verbraucherinsolvenzverfahren bei Masselosigkeit Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden kann, so dass der Insolvenzantrag zurückzuweisen ist, wenn der angeforderte Auslagenvorschuss nicht eingezahlt wird.
Thüringer Oberlandesgericht, 6. Zivilsenat, Beschluß vom...
- OLG-NAUMBURG, 23.05.2001, 12 U 29/01
Die gewillkürte Prozessstandschaft des Zedenten aufgrund einer Vereinbarung im Abtretungsvertrag, wird nicht dadurch unzulässig, dass der Zedent im Laufe des Prozesses wegen Vermögenslosigkeit in Liquidation gerät.
- BAG, 03.04.2001, 9 AZR 301/00
Beschäftigt ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verwaltungsbefugnis die Arbeitnehmer des Schuldners weiter, so werden Ansprüche auf Arbeitsentgelt begründet, die nach § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO als Masseverbindlichkeiten gelten. Beantragen die Arbeitnehmer Insolvenzgeld, so entfällt das Vorzugsrecht. Ein Übergang des...
- BAYOBLG, 05.10.2000, 4Z BR 16/00
1. Auch in dem von völlig mittellosen Schuldnern eingeleiteten Verbraucherinsolvenzverfahren ist § 26 Abs. 1 InsO anwendbar mit der Folge, dass diesen Schuldnern der Zugang zur Restschuldbefreiung verschlossen bleibt, wenn keine die Verfahrenskosten deckende Masse vorhanden ist und auch sonst niemand einen ausreichenden Geldbetrag...
- OLG-ZWEIBRÜCKEN, 15.03.2000, 3 W 45/00
Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung nach Abweisung mangels Masse
Greift der Schuldner nach Abweisung des Gläubigerantrags mangels Masse mit seinem Rechtsmittel nur die zu seinen Lasten ergangene Kostenentscheidung an, so ist die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts gemäß § 568 Abs. 3 ZPO nicht mit der weiteren...
