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JuraForum.deGesetzeIInsO§ 237 InsO - Stimmrecht der Insolvenzgläubiger 

§ 237 InsO - Stimmrecht der Insolvenzgläubiger

Insolvenzordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 29.08.2016
   Sechster Teil (Insolvenzplan)
      Zweiter Abschnitt (Annahme und Bestätigung des Plans)

(1) Für das Stimmrecht der Insolvenzgläubiger bei der Abstimmung über den Insolvenzplan gilt § 77 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 Nr. 1 entsprechend. Absonderungsberechtigte Gläubiger sind nur insoweit zur Abstimmung als Insolvenzgläubiger berechtigt, als ihnen der Schuldner auch persönlich haftet und sie auf die abgesonderte Befriedigung verzichten oder bei ihr ausfallen; solange der Ausfall nicht feststeht, sind sie mit dem mutmaßlichen Ausfall zu berücksichtigen.

(2) Gläubiger, deren Forderungen durch den Plan nicht beeinträchtigt werden, haben kein Stimmrecht.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 237 InsO:

  • Insolvenzordnung (InsO)
    • Sechster Teil (Insolvenzplan)
      • Zweiter Abschnitt (Annahme und Bestätigung des Plans)
    • § 238 Stimmrecht der absonderungsberechtigten Gläubiger
    • § 238a Stimmrecht der Anteilsinhaber
    • Zehnter Teil (Besondere Arten des Insolvenzverfahrens)
      • Erster Abschnitt (Nachlaßinsolvenzverfahren)
    • § 331 Gleichzeitige Insolvenz des Erben

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Entscheidungen zu § 237 InsO

  • BildBGH, 23.10.2008, IX ZB 235/06
    Die Feststellung der Abstimmungsberechtigung gehört als Vorfrage zur gerichtlichen Stimmrechtsentscheidung, über die das Insolvenzgericht abschließend zu entscheiden hat.

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