§ 181 InsO - Umfang der Feststellung

Insolvenzordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 05.12.2016
   Fünfter Teil (Befriedigung der Insolvenzgläubiger. Einstellung des Verfahrens)
      Erster Abschnitt (Feststellung der Forderungen)

Die Feststellung kann nach Grund, Betrag und Rang der Forderung nur in der Weise begehrt werden, wie die Forderung in der Anmeldung oder im Prüfungstermin bezeichnet worden ist.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 181 InsO:

  • Insolvenzordnung (InsO)
    • Fünfter Teil (Befriedigung der Insolvenzgläubiger. Einstellung des Verfahrens)
      • Erster Abschnitt (Feststellung der Forderungen)
    • § 185 Besondere Zuständigkeiten

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 181 InsO

  • BildLAG-DUESSELDORF, 06.08.2014, 7 Sa 1190/13
    Erstattung eines Verfrühungsschadens
  • BildOLG-KARLSRUHE, 27.10.2011, 9 U 27/11
    1. Streitgegenstand einer Feststellungsklage nach § 181 InsO ist allein die Forderung, die in der Anmeldung zur Tabelle nach Grund, Höhe und Rang festgelegt worden ist. 2. Der Streitgegenstand eines Rückforderungsanspruchs gegen die Bank hinsichtlich aller auf ein Darlehen erbrachter Leistungen, der auf Einwendungen gemäß § 9 Abs. 3,...
  • BildLSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 26.10.2011, L 1 AR 5/11 B
    Die Klage auf Feststellung, dass ein Sozialhilferücknahme- und -rückforderungsbescheid auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung im Sinne der §§ 174 Abs. 2, 302 Nr. 1 InsO beruhe und die Forderung deshalb von der Restschuldbefreiung auszunehmen sei, ist eine sozialhilferechtliche Streitigkeit nach § 185 InsO i.V.m. § 51...
  • BildBGH, 13.10.2011, IX ZB 37/08
    Werden in den darstellenden Teil des Insolvenzplans die vom Schuldner begangenen Insolvenzstraftaten (§§ 283 bis 283c StGB) nicht aufgenommen, ist die Bestätigung des Plans nur zu versagen, wenn der Plan auf eine Unternehmensfortführung abzielt.
  • BildBFH, 24.08.2011, V R 53/09
    1. Insolvenzforderungen sind nach § 251 Abs. 3 AO während eines Insolvenzverfahrens nicht durch Steuerbescheid festzusetzen, sondern durch Verwaltungsakt festzustellen. 2. Masseforderungen können nicht zur Tabelle angemeldet und durch Feststellungsbescheid festgestellt werden, sondern sie müssen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens...
  • BildLG-KASSEL, 10.11.2010, 3 T 639/10
    Für die Klage auf Feststellung, dass eine öffentlich-rechtliche Beitragsschuld aufgrund einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung nicht erfüllt worden ist, ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten auch dann eröffnet, wenn klageweise nur die gen. Feststellung und nicht zugleich auch die öffentlich-rechtliche Beitragsschuld geltend...
  • BildBGH, 29.01.2009, III ZB 88/07
    a) Ein nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ergangener, auf eine Leistung gerichteter Schiedsspruch kann als bloße Feststellung zur Insolvenztabelle auszulegen sein, wenn aufgrund der Entscheidungsgründe feststeht, dass die zuerkannte Forderung nur ein Recht auf insolvenzmäßige Befriedigung verschaffen sollte und es sich bei ihr...
  • BildSG-MARBURG, 11.07.2007, S 12 KA 711/06
    Regressbescheide, die an einen Vertragsarzt, der zugleich Gemeinschuldner ist, währendeines laufenden Insolvenzverfahren wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise in vorEröffnung des Insolvenzverfahrens liegenden Quartalen ergehen, sind nichtig (Anschluss anBFH, Urt. v. 18.12.2002 - I R 33/01 - BFHE 201, 392 = BStBl II 2003, 630 = NJW...
  • BildBGH, 05.07.2007, IX ZR 221/05
    a) Meldet der Gesellschafter ein eigenkapitalersetzendes Darlehen zur Insolvenztabelle an, ist aber der Vertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot der Durchführung staatlicher oder aus staatlichen Mitteln gewährter Beihilfen nach dem EG-Vertrag nichtig, ist die Klage auf Feststellung des vom Verwalter bestrittenen Anspruchs als...

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