- BGH, 16.10.2008, IX ZB 77/08
Im eröffneten Insolvenzverfahren kann dem Schuldner, der eine natürliche Person ist, bei Vollstreckungsmaßnahmen des Insolvenzverwalters nach § 148 Abs. 2 InsO auf Antrag Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO gewährt werden, jedenfalls soweit dies zur Erhaltung von Leben und Gesundheit des Schuldners erforderlich ist.
- OLG-ROSTOCK, 26.02.2007, 3 W 5/07
1. Die Insolvenzverwalterin nimmt die Leistung des Vermieters in Anspruch, wenn sie die Mieträume dem Schuldner überlässt, der dort mit ihrem Einverständnis seinen Handwerksbetrieb weiter führt.
2. Die verklagte Insolvenzverwalterin kann nicht Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung erwarten, wenn sie den Prozess gegen die...
- BGH, 21.09.2006, IX ZB 127/05
Gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts über eine Erinnerung gegen die Art und Weise der Herausgabevollstreckung aus einem Eröffnungsbeschluss findet die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO statt.
- OLG-NUERNBERG, 24.06.2005, 5 U 215/05
Bewohnt der Insolvenzschuldner gemeinsam mit seiner Familie ein zur Insolvenzmasse gehörendes Haus, so muss er selbst an die Insolvenzmasse eine Nutzungsentschädigung bezahlen, seine Angehörigen aber nur dann, wenn dies besonders vereinbart ist oder sie dem Insolvenzschuldner zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet sind.
- BVERWG, 23.09.2004, BVerwG 7 C 22.03
1. Der Insolvenzverwalter kann nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG als Inhaber der tatsächlichen Gewalt für die Sanierung von massezugehörigen Grundstücken herangezogen werden, die bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kontaminiert waren. Eine solche Verpflichtung ist eine Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1...
- BGH, 20.03.2003, IX ZB 388/02
Auf Antrag eines Insolvenzgläubigers kann die Restschuldbefreiung nur versagt werden, wenn der Antrag im Schlußtermin gestellt worden ist, es sei denn, daß ein besonderes Verfahren angeordnet worden ist, nach dessen Vorschriften von der Abhaltung eines Schlußtermins abgesehen werden darf.
Die Anordnung des schriftlichen Verfahrens...
- OLG-KOBLENZ, 10.12.2002, 4 U 961/02
Zu den Voraussetzungen unter denen ein "Konkursverkauf" bzw. "Insolvenzverkauf" als unzulässige Sonderveranstaltung zu qualifizieren ist.
- LAG-KOELN, 13.11.2002, 8 (3) Sa 423/02
1. An Versicherungsscheinen steht das Eigentum dem Gläubiger der Forderung zu, § 952 Abs. 1 BGB (vgl. Palandt/Bassenge, 60. Auflage 2001, § 952 BGB Rdnr. 2). Dies ist bei Gruppenverträgen zur betrieblichen Altersversorgung das Unternehmen ( der Arbeitgeber ) als Versicherungsnehmerin.
Durch Insolvenz tritt gemäß § 148 InsO der...
- BGH, 18.04.2002, IX ZR 161/01
Der Anspruch des Eigentümers gegen den Nutzer auf Beseitigung eines von diesem auf fremdem Grundstück errichteten Gebäudes oder auf Erwerb der überbauten Fläche stellt ein Vermögensrecht dar, das zur Gesamtvollstreckungs-(Insolvenz-)tabelle angemeldet werden kann.
Der Umstand allein, daß der...
