Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deGesetzeIInsO§ 128 InsO - Betriebsveräußerung 

§ 128 InsO - Betriebsveräußerung

Insolvenzordnung

Stand: 15.09.2014
   Dritter Teil (Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens)
      Zweiter Abschnitt (Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats)

(1) Die Anwendung der §§ 125 bis 127 wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Betriebsänderung, die dem Interessenausgleich oder dem Feststellungsantrag zugrundeliegt, erst nach einer Betriebsveräußerung durchgeführt werden soll. An dem Verfahren nach § 126 ist der Erwerber des Betriebs beteiligt.

(2) Im Falle eines Betriebsübergangs erstreckt sich die Vermutung nach § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder die gerichtliche Feststellung nach § 126 Abs. 1 Satz 1 auch darauf, daß die Kündigung der Arbeitsverhältnisse nicht wegen des Betriebsübergangs erfolgt.

§ 128: (+++ Zur Anwendung im Geltungsbereich d. Konkursordnung bis zum 1.1.1999 vgl. Art. 6 G v. 25.9.1996 I 1476 (WFArbRG) +++)


Weitere Vorschriften um § 128 InsO

Entscheidungen zu § 128 InsO

  • LAG-KOELN, 15.04.2010, 13 Sa 983/09
    Kündigt der Insolvenzverwalter betriebsbedingt, ohne dass im Kündigungszeitpunkt von einer endgültigen Stilllegungsabsicht ausgegangen werden kann, besteht keine aus §§ 125, 128 InsO folgende Vermutung (im Anschluss an LAG Köln, 19.3.2010 - 10 Sa 754/09; vgl. dazu auch BAG, 29.9.2005 – 8 AZR 647/04; 13.2.2008 – 2 AZR...
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 08.01.2013, 11 AR 232/12
    1. Die Rückforderung geleisteter Mietzinszahlungen wegen insolvenzrechtlicher Anfechtbarkeit betrifft keine (miet-)vertraglichen Ansprüche, sondern Ansprüche aus einem gesetzlichen Rechtsverhältnis, auf das § 29a ZPO keine Anwendung findet. 2. Ein Verweisungsbeschluss hat ausnahmsweise keine Bindungswirkung, wenn sich das verweisende...
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 04.12.2012, WpÜG 4/12
    Wird über das Vermögen eines börsennotierten Unternehmen das Insolvenzverfahren eröffnet, so können die Kosten einer Enforcement-Prüfung durch die BaFin nach § 17c FinDAG als Masseverbindlichkeiten im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt InsO nur dann durch Kostenfestsetzungsbescheid gegen den Insolvenzverwalter geltend gemacht werden,...
  • BGH, 15.11.2012, IX ZR 169/11
    Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie, die an den Insolvenzantrag oder die Insolvenzeröffnung anknu?pfen, sind unwirksam.
  • BAG, 20.09.2012, 6 AZR 253/11
    1. Klagen gegen Kündigungen, die ein Insolvenzverwalter im Sinne der EuInsVO (juris: EGV 1346/2000) in Deutschland nach deutschem Recht erklärt hat, sind auch dann keine Annexverfahren iSd. Art. 3 EuInsVO, wenn sie auf der Grundlage eines Interessenausgleichs mit Namensliste nach § 125 InsO und mit der kurzen Frist des § 113 InsO...

  • mehr Entscheidungen anzeigen

Benutzer-Kommentare zu § 128 InsO

Es sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.


Anwalt für Insolvenzrecht - Top Orte

Weitere Orte finden Sie unter


Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 128 InsO - Betriebsveräußerung"

© 2003-2014 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum