§ 116 InsO - Erlöschen von Geschäftsbesorgungsverträgen

• § 111 - Veräußerung des Miet- oder Pachtobjekts
• § 112 - Kündigungssperre
• § 113 - Kündigung eines Dienstverhältnisses
• § 114 - Bezüge aus einem Dienstverhältnis
• § 115 - Erlöschen von Aufträgen
• § 116 - Erlöschen von Geschäftsbesorgungsverträgen
• § 117 - Erlöschen von Vollmachten
• § 118 - Auflösung von Gesellschaften
• § 119 - Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen
• § 120 - Kündigung von Betriebsvereinbarungen
• § 121 - Betriebsänderungen und Vermittlungsverfahren

• BGH, 25.06.2009, IX ZR 98/08
  Die Vorausabtretung kontokorrentgebundener Forderungen und des kausalen Schlusssaldos aus dem Kontokorrent führt nicht zum Rechtserwerb des Abtretungsempfängers, wenn die Kontokorrentabrede erst mit der Insolvenzeröffnung erlischt (Aufgabe von BGHZ 70, 86).
• BGH, 05.02.2009, IX ZR 78/07
  Die Bank ist nicht berechtigt, auf der Grundlage eines nach Insolvenzeröffnung abgeschlossenen und deshalb unwirksamen Überweisungsvertrages das Konto des Schuldners zu belasten. Ist ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt, kann der Schuldner vor Insolvenzeröffnung selbständig einen...
• OLG-MUENCHEN, 25.11.2008, 25 U 3731/08
  Der Insolvenzverwalter kann Rückzahlung von vorausbezahlten Avalprovisionen im Rahmen eines Avalkretit/Bürschaftsvertrags für den Zeitraum nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens verlangen. Die von der Beklagten übernommene Kautionsversicherung ist auf einen Regress gegenüber der Schuldnerin angelegt. (Fortführung von BGH ZIP...
• BFH, 11.10.2007, IV R 52/04
  Für die von einem Kraftfahrzeug-Händler übernommene Verpflichtung, an Leasinggesellschaften oder Autovermietungen verkaufte Fahrzeuge nach Ablauf der Leasingzeit bzw. nach einer Mindestvertragslaufzeit zu einem verbindlich festgelegten Preis zurückzukaufen, ist eine Verbindlichkeit in Höhe des dafür vereinnahmten Entgelts...
• OLG-ROSTOCK, 01.03.2007, 3 W 147/06
  Die dem Schuldner für einen Aktivprozess bewilligte Prozesskostenhilfe wirkt nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen nicht für und gegen den Insolvenzverwalter. Dem Insolvenzverwalter, dem Prozesskostenhilfe bewilligt wird, ist der von ihm ausgewählte Rechtsanwalt beizuordnen. Er braucht sich nicht auf die...
• BGH, 06.07.2006, IX ZR 121/05
  a) Der Kautionsversicherungsvertrag ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne des § 675 BGB. b) Der Geschäftsbesorgungsvertrag erlischt mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens insgesamt; dem Insolvenzverwalter steht kein Wahlrecht nach § 103 InsO zu. c) Prämienansprüche des Kautionsversicherers für die Zeit nach Eröffnung...
• OLG-NAUMBURG, 15.02.2006, 5 U 158/05
  1. Durch die Überweisungen von dem Kontokorrentkreditkonto der Schuldnerin bei der Bank auf die ebenfalls bei der Bank geführten Darlehenskonten hat sich die Befriedigungsmöglichkeit der übrigen Gläubiger der Schuldnerin dann verschlechtert, wenn die Forderungen der Bank aus haftendem Vermögen der Schuldnerin getilgt worden sind...

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