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§ 103 InsO - Wahlrecht des Insolvenzverwalters

Insolvenzordnung | Jetzt kommentieren

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Stand: 27.06.2016
   Dritter Teil (Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens)
      Zweiter Abschnitt (Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats)

(1) Ist ein gegenseitiger Vertrag zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner und vom anderen Teil nicht oder nicht vollständig erfüllt, so kann der Insolvenzverwalter anstelle des Schuldners den Vertrag erfüllen und die Erfüllung vom anderen Teil verlangen.

(2) Lehnt der Verwalter die Erfüllung ab, so kann der andere Teil eine Forderung wegen der Nichterfüllung nur als Insolvenzgläubiger geltend machen. Fordert der andere Teil den Verwalter zur Ausübung seines Wahlrechts auf, so hat der Verwalter unverzüglich zu erklären, ob er die Erfüllung verlangen will. Unterläßt er dies, so kann er auf der Erfüllung nicht bestehen.

Entscheidungen zu § 103 InsO

  • OLG-KARLSRUHE, 15.02.2012, 13 U 150/10
    1. Auch bei Zugrundelegung der im Jahre 1991 geltenden Fassung der VOB/B (DIN 1961 - Fassung August 1988) liegt ein Kündigungsgrund dann vor, wenn in einem Bauvertrag mit einem ausländischen Bauunternehmen ein staatlich überwachtes Verfahren eingeleitet wird, das einem Insolvenzverfahren gleichsteht. 2. Das Wahlrecht des Konkurs- bzw....
  • SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-FG, 02.09.2010, 4 K 115/06
    Lehnt der Insolvenzverwalter nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 103 InsO die Erfüllung eines gegenseitigen, noch nicht vollständig erfüllten Werkvertrages ab, so beschränkt sich der Leistungsaustausch auf die bis zur Insolvenzeröffnung erbrachten Arbeiten. Die hierauf entfallende Umsatzsteuer gehört auch dann zu den...
  • BGH, 17.03.2008, II ZR 45/06
    a) Der mit dem Abschluss eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrages begründete Abfindungsanspruch der außenstehenden Aktionäre gegen Übertragung ihrer Aktien auf das herrschende Unternehmen (§ 305 Abs. 1 AktG) besteht im Grundsatz auch dann fort, wenn während eines laufenden Spruchverfahrens das Konkurs- bzw. das...
  • OLG-HAMBURG, 25.06.2007, 5 W 74/07
    Der Streitwert einer Klage, die darauf gerichtet ist, die Beendigung eines Verlagsvertrages zwischen einem Komponisten und einem Musikverlag durch Ausübung des Wahlrechts nach § 103 InsO feststellen zu lassen, muss nach den §§ 48 Abs.1 GKG, 3 ZPO geschätzt werden. Wenn der Verlagsvertrag für die gesamte Dauer der urheberrechtlichen...
  • OLG-HAMBURG, 25.06.2007, 5 W 73/07
    Der Streitwert einer Klage, die darauf gerichtet ist, die Beendigung eines Verlagsvertrages zwischen einem Komponisten und einem Musikverlag durch Ausübung des Wahlrechts nach § 103 InsO feststellen zu lassen, muss nach den §§ 48 Abs.1 GKG, 3 ZPO geschätzt werden. Wenn der Verlagsvertrag für die gesamte Dauer der urheberrechtlichen...

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