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JuraForum.deGesetzeIInsO - Insolvenzordnung 

InsO - Insolvenzordnung

Übersicht

Das Insolvenzverfahren, ein spezielles Verfahren der Zwangsvollstreckung in der Bundesrepublik Deutschland, wird durch die Insolvenzordnung InsO geregelt. Das Ziel des Insolvenzverfahrens ist es, eine Mehrzahl von Gläubigern eines nicht zahlungsfähigen, insolventen Schuldners in gleichem Maße zu befriedigen. Die Insolvenzordnung in ihrer heutigen Fassung trat am 01.01. 1999 in Kraft. Damit ersetzte sie, zuerst in den alten Bundesländern, die Vergleichsordnung aus 1935 und die Konkursordnung aus 1877. In den neuen Bundesländern wurde mit der neu aufgelegten Insolvenzordnung die Gesamtvollstreckungsordnung aus 1990 abgelöst.

Ziel der Insolvenzordnung ist es, eine ausgewogene Befriedigung aller Gläubiger des Schuldners zu ermöglichen. Hierfür wird das Vermögen des Schuldners sowie seine Einnahmen herangezogen und in geregelter Art und Weise abgeführt bzw. verwertet. Dabei sorgt die Rechtsprechung, die in der Insolvenzordnung festgelegt ist, dafür, dass dem Schuldner das Einkommen, das er für seinen Lebensunterhalt benötigt, auch verbleibt. Ein etwaiger Verwertungserlös wird den Gläubigern, nach Abzug der Kosten des Gerichts, des Verwalters, der Steuerberater, der Verwertungskosten und der Abwicklungskosten, ausgezahlt.

Ein zweites Ziel der Insolvenzordnung ist es, dem Schuldner ein Leben ohne seine Altschulden zu ermöglichen. Nach einer sechsjährigen Phase des Wohlverhaltens hat er die Möglichkeit eines Neuanfangs. Die Insolvenzordnung der Bundesrepublik Deutschland sieht nicht nur die Insolvenz für juristische Personen vor, sondern nunmehr auch die Verbraucherinsolvenz, die Restschuldbefreiung für natürliche Personen. Eine Insolvenz der öffentlichen Hand ist nach Paragraf 12 der Insolvenzordnung formell nicht möglich. Auch berufsständische Körperschaften sowie Sozialversicherungsträger und Rundfunkanstalten sowie Gemeinden sind nicht insolvenzfähig. Bei Krankenkassen, die durchaus insolvenzfähig wären, konnte entsprechendes bis dato abgewendet werden.

(+++ Textnachweis ab: 1.1.1999 +++)Das G ist nach seinem § 335 iVm Art. 110 Abs. 1 nach Maßgabe d. Abs. 2 EGInsO 311-14-1 am 1.1.1999 in Kraft getreten.

Erster Teil
Allgemeine Vorschriften

Zweiter Teil
Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte

    Erster Abschnitt
    Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren

    Zweiter Abschnitt
    Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger

    Dritter Abschnitt Insolvenzverwalter. Organe der Gläubiger

    Dritter Teil
    Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

      Erster Abschnitt
      Allgemeine Wirkungen

      Zweiter Abschnitt
      Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats

      Dritter Abschnitt
      Insolvenzanfechtung

      Vierter Teil
      Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse

        Erster Abschnitt
        Sicherung der Insolvenzmasse

        Zweiter Abschnitt
        Entscheidung über die Verwertung

        Dritter Abschnitt
        Gegenstände mit Absonderungsrechten

        Fünfter Teil
        Befriedigung der Insolvenzgläubiger. Einstellung des Verfahrens

          Erster Abschnitt
          Feststellung der Forderungen

          Zweiter Abschnitt
          Verteilung

          Dritter Abschnitt
          Einstellung des Verfahrens

          Sechster Teil
          Insolvenzplan

            Erster Abschnitt
            Aufstellung des Plans

            Zweiter Abschnitt
            Annahme und Bestätigung des Plans

            Dritter Abschnitt
            Wirkungen des bestätigten Plans. Überwachung der Planerfüllung

            Siebter Teil
            Eigenverwaltung

            Achter Teil
            Restschuldbefreiung

            Neunter Teil
            Verbraucherinsolvenzverfahren

            Zehnter Teil
            Besondere Arten des Insolvenzverfahrens

              Erster Abschnitt
              Nachlaßinsolvenzverfahren

              Zweiter Abschnitt
              Insolvenzverfahren über das Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft

              Dritter Abschnitt
              Insolvenzverfahren über das gemeinschaftlich verwaltete Gesamtgut einer Gütergemeinschaft

              Elfter Teil
              Internationales Insolvenzrecht

                Erster Abschnitt
                Allgemeine Vorschriften

                Zweiter Abschnitt
                Ausländisches Insolvenzverfahren

                Dritter Abschnitt
                Partikularverfahren über das Inlandsvermögen

                Zwölfter Teil
                Inkrafttreten

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