IFG - Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes

Übersicht


Das Gesetz zur Regelung des Zuganges zu Information des Bundes ist ein Bundesgesetz, es trat am 01. Januar 2006 in Kraft. Es ist im Wesentlichen der Rechtsmaterie des Verwaltungsrechts zuzuordnen.

Zugang zu amtlichen Information in Deutschland  (© vege - Fotolia)
Zugang zu amtlichen Information in Deutschland
(© vege - Fotolia)

Die Informationsfreiheit ist in diversen Bundesländern eigenständig geregelt, hier sind landesspezifische Gesetze erlassen worden. Das gilt nicht für Bayern, Hessen, Sachsen, Niedersachsen und Baden Württemberg. Überall ist jedoch zumindest das Petitionsrecht geltend.

Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen

Gemäß dem IFG – Informationsfreiheitsgesetz ist, um den Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden durchzusetzen, keine Begründung durch irgendwelche Interessen wirtschaftlicher oder rechtlicher oder sonstiger Art erforderlich. Dabei sind die „amtlichen Informationen“ definiert als jede Aufzeichnung, die amtlichen Zwecken dienen soll.

Dabei spielt es keine Rolle, wie die Daten gespeichert werden sollen. Es geht also um herkömmliche, schriftliche Akten, elektronische abgespeicherte Informationen, Grafiken, Zeichnungen Audio- und Video-Aufzeichnungen. Der voraussetzungslose Rechtsanspruch erscheint jedoch alleine aufgrund der Mehrdeutigkeit des Begriffes der Informationsfreiheit missverständlich. Das Informationsfreiheitsgesetz IFG definiert nämlich nicht die Freiheit der Meinung mit dem daraus entspringendem Recht, sich aus öffentlich zugänglichen Ressourcen zu informieren. Es ist vielmehr die Voraussetzung.

So wird dafür plädiert den Begriff der „Informationsfreiheit“ durch die Wörter Akteneinsicht, Transparenz oder Informationszugang zu ersetzen. Die weiterführende Verwendung der Informationen ist im Informationsweiterverwendungsgesetz definiert. Der Anspruch, der aus dem Gesetz entsteht, richtet sich konkret gegen die Bundesbehörden mittels des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Benützt eine Bundesbehörde einer Person des Privatrechts, so ist sie auch mit diesen Informationen zur Auskunft verpflichtet. Der Antrag kann telefonisch oder mündlich oder auch mit einem formlosen Schreiben erfolgen. Was die angesprochene Informationsfreiheit erheblich einschränkt, ist die Möglichkeit der Behörde, Auslagen und Gebühren von bis zu 500 Euro zu verlangen. Bei Fragen und Problemen rund um das Informationsfreiheitsgesetz ist ein Anwalt für Verwaltungsrecht der optimale Ansprechpartner.

(1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Für sonstige Bundesorgane und -einrichtungen gilt dieses Gesetz, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Einer Behörde im Sinne dieser Vorschrift steht eine natürliche Person oder juristische Person des Privatrechts gleich, soweit eine Behörde sich dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient. (2) Die Behörde kann Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung stellen. Begehrt der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand. (3) Regelungen in anderen Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen gehen mit Ausnahme des § 29 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 25 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch vor.
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