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§ 19 HwO

Gesetz zur Ordnung des Handwerks | Jetzt kommentieren

Stand: 29.08.2016
   Erster Teil (Ausübung eines Handwerks und eines handwerksähnlichen Gewerbes)
      Dritter Abschnitt (Zulassungsfreie Handwerke und handwerksähnliche Gewerbe)

Die Handwerkskammer hat ein Verzeichnis zu führen, in welches die Inhaber eines Betriebs eines zulassungsfreien Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes nach Maßgabe der Anlage D Abschnitt II zu diesem Gesetz mit dem von ihnen betriebenen Gewerbe oder bei Ausübung mehrerer Gewerbe mit diesen Gewerben einzutragen sind. § 6 Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend.


Erwähnungen von § 19 HwO in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 19 HwO:


Entscheidungen zu § 19 HwO

  • BildVG-COTTBUS, 17.07.2015, VG 3 K 656/12
    Die Prüfungspflicht der Handwerkskammer im Rahmen des § 13 HwO umfasst nicht die Entscheidung, ob materiell die Voraussetzungen für eine Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO gegeben sind, sondern ist auf die formellen Löschungsvoraussetzungen beschränkt, bei deren Vorliegen die Löschung von Amts wegen vorzunehmen ist.
  • BildBSG, 17.08.2011, B 6 KA 2/11 R
    In die für die Erhebung des Verwaltungskostenbeitrags maßgebliche Bemessungsgrundlage dürfen auch gesondert erstattete Sachkosten bei der Durchführung von Dialysen durch Vertragsärzte einbezogen werden.
  • BildVG-DARMSTADT, 18.09.2009, 9 K 62/08.DA
    1. Ein unter Hinweis auf die Auskunftspflicht nach § 17 Abs. 1 HwO ergehendes Auskunftsverlangen der Handwerkskammer, in dem eine Frist gesetzt und auf eine mögliche Geldbuße im Falle der Auskunftsverweigerung hingewiesen wird, stellt sich objektiv als Verwaltungsakt dar, der mit Widerspruch und Anfechtungsklage angegriffen werden...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 29.11.2007, 6 S 2421/05
    Die Regelung in § 1 Abs. 2 HwO ist für die Frage der Zugehörigkeit handwerksähnlicher Gewerbebetriebe zur Handwerkskammer (§ 90 Abs. 2 HwO) nicht entsprechend anwendbar. Eine Tätigkeit, die sich lediglich auf einen Teilbereich aus dem Berufsbild eines in der Anlage B Abschnitt 2 zur Handwerksordnung aufgeführten Gewerbes erstreckt,...
  • BildVG-LUENEBURG, 22.11.2006, 5 A 43/06
    1. Wenn die Ausbildungszeit eines Schornsteinfegermeisters aus Altersgründen gemäß § 27 a Abs. 2 HwO antragsgemäß um sechs Monate gekürzt worden war, ist der Rangstichtag gemäß § 11 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 VOSch (mittlerer Bildungsabschluss) nur insgesamt um sechs Monate und nicht um zwölf Monate zurückzuverlegen.2. Die Verkürzung der...
  • BildVG-KARLSRUHE, 09.06.2005, 9 K 1555/04
    Der Inhaber eines "Nagelstudios" betreibt nicht das handwerksähnliche Gewerbe eines Kosmetikers nach § 18 Abs 2 S 2 HwO iV mit Nr 48 des Abschnitts 2 der Anlage B zur Handwerksordnung.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 05.02.2002, 8 LA 3912/01
    Eine Beschränkung der Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle auf die Tätigkeit in einem bestimmten Handwerksbetrieb ist rechtlich nicht zulässig.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 02.12.1997, 9 S 785/95
    1. a) Verfolgt ein Wahlberechtigter seinen Einspruch gegen die Wahl zur Vollversammlung einer Handwerkskammer mit der Klage weiter und erweist sich diese Klage als begründet, so kann das Verwaltungsgericht die Wahl nicht selbst für ungültig erklären, sondern lediglich die Handwerkskammer zur Ungültigerklärung verpflichten. b) Vor...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 14.05.1996, 2 S 590/94
    1. Die Umlage, die ein Zweckverband von seinen Mitgliedern erhebt, gehört zu den "sonstigen öffentlich-rechtlichen Abgaben und Umlagen" iSv § 12 KAG (KAG BW). Sie wird durch Verwaltungsakt angefordert.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 31.05.1994, 14 S 177/93
    1. Die in einer Berufsbild-VO (hier: § 2 Abs 1 BVO-Dachdecker) enthaltene Bestimmung, die Meisterprüfungsarbeit solle aus dem Tätigkeitsbereich gewählt werden, in welchem der Prüfling überwiegend tätig gewesen ist, bindet den Meisterprüfungsausschuß bei der Auswahl der Meisterprüfungsarbeit nicht. 2. Die Anfertigung eines...

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