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§ 124b HwO - Verordnungsermächtigung

Gesetz zur Ordnung des Handwerks

   Fünfter Teil (Bußgeld-, Übergangs- und Schlußvorschriften)
      Zweiter Abschnitt (Übergangsvorschriften)

Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die nach diesem Gesetz den höheren Verwaltungsbehörden oder den sonstigen nach Landesrecht zuständigen Behörden übertragenen Zuständigkeiten nach den §§ 7a, 7b, 8, 9, 22b, 23, 24 und 42q auf andere Behörden oder auf Handwerkskammern zu übertragen. Satz 1 gilt auch für die Zuständigkeiten nach § 16 Absatz 3; eine Übertragung auf Handwerkskammern ist jedoch ausgeschlossen. Die Staatsaufsicht nach § 115 Abs. 1 umfasst im Falle einer Übertragung von Zuständigkeiten nach den §§ 7a, 7b, 8 und 9 auch die Fachaufsicht.

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Fußnoten:

Zu § 124b: Neugefasst durch G vom 23. 3. 2005 (BGBl I S. 931), geändert durch G vom 11. 7. 2011 (BGBl I S. 1341) (15. 7. 2011).

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