JuraForum.de > Gesetze > HintO - Hinterlegungsordnung
In der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 300-15, veröffentlichten bereinigten Fassung
Außer Kraft am 1. Dezember 2010 durch Artikel 17 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2614)
Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
Fußnoten:
(1) Amtl. Anm.:Überschrift: Nach Ansicht der Länderkommission zur Rechtsbereinigung gem. Art. 123 ff. GG 100-1 zum überwiegenden Teil kein Bundesrecht
ERSTER ABSCHNITT
Allgemeine Bestimmungen
ZWEITER ABSCHNITT
Annahme
DRITTER ABSCHNITT
Verwaltung der Hinterlegungsmasse
VIERTER ABSCHNITT
Herausgabe
FÜNFTER ABSCHNITT
Erlöschen des Anspruchs auf Herausgabe
SECHSTER ABSCHNITT
Kosten Sechster Abschnitt: Vgl. jedoch Art. 4 G v. 07.08.1952 363-2 (Gebührenzuschlag in Höhe von 20 vom Hundert)
SIEBENTER ABSCHNITT
Hinterlegung in besonderen Fällen
ACHTER ABSCHNITT
Übergangsbestimmungen
NEUNTER ABSCHNITT
Schlussbestimmungen
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