- OLG-MUENCHEN, 05.08.2009, 7 U 2055/09
I. Der vom Versicherungsunternehmen überwiegend mitfinanzierte Barwert der Altersversorgung kann ungeachtet der Unwirksamkeit einer Regelung in den VVW-Bestimmungen (st. Rspr., vgl. BGH NJW 2003, 290) auf den Ausgleichsanspruch angerechnet werden, wenn und soweit die ungekürzte Zuerkennung des Ausgleichsanspruchs nach den...
- BGH, 24.06.2009, VIII ZR 150/08
a) Das Erfordernis der Fristenparität (§ 89 Abs. 2 HGB) ist auf das in einem Vertragshändlervertrag über den Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge vereinbarte Sonderkündigungsrecht des Lieferanten mit einjähriger Frist gemäß Art. 3 Abs. 5 Buchst. b ii GVO 1400/2002 (Strukturkündigung) nicht entsprechend anwendbar.
b) Die von dem...
- BGH, 29.04.2009, VIII ZR 226/07
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist Art. 18 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen...
- OLG-HAMBURG, 27.11.2008, I ZR 3/09
Nach Beendigung eines Markenlizenzvertrages, bei denen der Lizenzgeber keine eigenen Produkte produziert, sondern lediglich seine Marke gegen Entgelt zur Kennzeichnung fremder Produkte lizenziert, hat der Lizenznehmer gegen den Lizenzgeber keinen Anspruch auf angemessenen Ausgleich entsprechend § 89b HGB. § 89b HGB kann jedenfalls...
- BGH, 16.07.2008, VIII ZR 151/05
Der Schadensersatzanspruch aus § 89a Abs. 2 HGB wegen einer von dem Kündigungsgegner schuldhaft veranlassten fristlosen Kündigung ist nicht zeitlich begrenzt, wenn der Kündigungsgegner auf sein Recht zur ordentlichen Kündigung des unbefristeten Handelsvertreterverhältnisses verzichtet hat (Fortführung von BGHZ 122, 9).
- OLG-STUTTGART, 29.04.2008, 10 U 233/07
Beleidigt ein Mitarbeiter eines Unternehmens in der Erregung einen Handelsvertreter und droht er ihm Schikane an, kann vor einer fristlosen Kündigung eine erfolglose Abmahnung erforderlich sein.
- OLG-HAMM, 11.02.2008, I-8 U 155/07
Die Regelung in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag mit einer Laufzeit von 5 Jahren, wonach die Gesellschaft innerhalb der ersten zwölf Monate mit einer Frist von zwölf Monaten kündigen kann, ist nicht unwirksam. Selbst wenn auf die Regelung der Rechtsgedanke des § 622 Abs. 6 BGB anwendbar sein sollte, führt dies nicht zur...
- OLG-KOBLENZ, 11.02.2008, 6 W 879/07
Vereinbart ein Handelsvertreter nach seiner einseitig, ohne Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist erklärten Kündigung mit dem Unternehmer, dass dieser auf die Einhaltung der Kündigungsfrist verzichtet, der Handelsvertreter einen bestimmten Betrag an überbezahlten Vorschussleistungen zurückerstattet und im Übrigen keine...
- OLG-KOBLENZ, 20.12.2007, 6 U 154/07
Stellt der Verpächter eines Tankstellenbetriebes den Vertrieb einer freien Tankstelle ohne Mitwirkung des Pächters auf Markenkraftstoffe um (sog. Umflaggung), schuldet er im Wege der Vertragsanpassung eine Ermäßigung des Pachtzinses.
- BGH, 12.09.2007, VIII ZR 194/06
a) Der Tankstellenhalter, der einen Handelsvertreterausgleich nach § 89b HGB beansprucht, darf sich zur Darlegung und zum Beweis des auf Geschäfte mit Stammkunden entfallenden Anteils des Umsatzes und der Provisionseinnahmen (§ 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB) auf geeignete repräsentative Umfragen stützen, soweit er keine zumutbare...
- BFH, 22.08.2007, X R 2/04
Ein "Vertreterrecht" ist beim Handelsvertreter auch dann als entgeltlich erworbenes immaterielles Wirtschaftsgut des Anlagevermögens zu aktivieren, wenn die Einstandszahlung an den Geschäftsherrn für die Übernahme der Handelsvertretung erst bei Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Verrechnung mit dem dann fälligen...
- BGH, 18.07.2007, VIII ZR 267/05
a) Für den Ausschlusstatbestand des § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB ist ein eigenes Verschulden des Handelsvertreters erforderlich; das Fehlverhalten einer Hilfsperson ist dem Handelsvertreter insoweit - anders als im Rahmen der Vorschrift des § 89a Abs. 1 HGB - nicht nach § 278 BGB zuzurechnen (im Anschluss an BGHZ 29, 275).
b) Der...
- BGH, 13.06.2007, VIII ZR 352/04
Zu der für einen Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89b HGB erforderlichen Einbindung in die Absatzorganisation des Herstellers.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 21.05.2007, 23 U 87/05
1. Eine fristlose Kündigung der Mineralölgesellschaft gegenüber einem Tankstellenpächter ist unwirksam, wenn sie mit einem Negativsaldo des Agenturkontos begründet wird, das nur daraus resultiert, dass die Mineralölunternehmen das Konto auch mit Umsätzen belastet, die der Pächter aufgrund von Stationskrediten (noch) nicht...
- OLG-OLDENBURG, 10.05.2007, 8 U 206/06
1. Zur Nichtigkeit eines Franchisevertrages wegen sittenwidriger Knebelung oder Wuchers.
2. Der Franchisegeber darf den Vertrag in der Regel fristlos kündigen, wenn der Franchisenehmer gegen seine vertragliche Pflicht, das Franchiseunternehmen unter Einsatz seiner gesamten Arbeitskraft auszuüben und zu nutzen, dadurch verstößt,...
- OLG-CELLE, 19.04.2007, 11 U 240/06
Ein Teilurteil über den von einem Handelsvertreter geltend gemachten Ausgleichsanspruch ist unzulässig, wenn der Handelsvertreter darüber hinaus in demselben Rechtsstreit Provisionsansprüche geltend macht, das Gericht über die Provisionsansprüche aber noch nicht entschieden hat.
- OLG-KOBLENZ, 22.03.2007, 6 U 1313/06
Nach Kündigung eines Handelsvertretervertrages durch den Unternehmer ist der Anspruch des Handelsvertreters auf einen angemessenen Ausgleich gemäß § 89 b Abs. 1 HGB nicht bereits dann nach § 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB ausgeschlossen, wenn ein schuldhaftes Verhalten des Handelsvertreters gegeben war, welches eine Kündigung aus...
- BGH, 28.02.2007, VIII ZR 30/06
Lehnt der Handelsvertreter oder Vertragshändler bei einer Änderungskündigung das Angebot des Unternehmers zur Fortsetzung des Vertrages zu geänderten Bedingungen ab, so steht dies einer Kündigung des Handelsvertreters oder Vertragshändlers im Sinne des § 89 b Abs. 3 Nr. 1 HGB nicht gleich. Auf die Gründe, die den Unternehmer...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 29.11.2006, 1 U 243/05
Keine Ausgleichsansprüche eines "angeschlossenen Partners" nach Beendigung der Vertragsbeziehung zum Lieferanten.
- OLG-FRANKFURT, 23.05.2006, 5 U 94/05
1. Bei der für den Ausgleichsanspruch nach § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB anzustellenden Prognose, in welchem Umfang Nachbestellungen zu erwarten sind, ist auf einen "Stammkundenumsatz" abzustellen.
2. Dies geschieht dadurch, dass die Mehrfachkundenprovisionen des letzten Vertragsjahrs, sofern dieses keinen atypischen Verlauf...
