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JuraForum.deGesetzeHHGB§ 89a HGB 

§ 89a HGB

Handelsgesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 25.07.2016
   Erstes Buch (Handelsstand)
      Siebenter Abschnitt (Handelsvertreter)

(1) Das Vertragsverhältnis kann von jedem Teil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Dieses Recht kann nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden.

(2) Wird die Kündigung durch ein Verhalten veranlaßt, das der andere Teil zu vertreten hat, so ist dieser zum Ersatz des durch die Aufhebung des Vertragsverhältnisses entstehenden Schadens verpflichtet.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 89a HGB

  • OLG-MUENCHEN, 25.02.2013, 34 Sch 12/12
    1. Ein förmlicher Schiedsspruch erfordert die (persönliche, eigenhändige) Unterschrift der Schiedsrichter. Vertretung in der Unterschriftsleistung ist unzulässig.2. Die urkundsabschließende Unterschrift der Schiedsrichter auf unterschiedlichen Blättern ist für die formelle Wirksamkeit des Schiedsspruchs unschädlich.
  • OLG-DUESSELDORF, 15.11.2012, I-16 U 47/11
    § 89b HGB 1. Auszugleichende Unternehmervorteile und Provisionsverluste können nur aus Geschäftsbeziehungen zu solchen Kunden herrühren, die zu Stammkunden geworden sind. 2. Stammkunden sind grundsätzlich alle Mehrfachkunden, die innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes, in dem üblicherweise mit Nachbestellungen zu rechnen ist, mehr...
  • OLG-DUESSELDORF, 26.10.2012, I-16 U 150/11
    § 87c HGB, § 88 a.F. HGB, § 195 BGB n.F. 1. Die Hilfsansprüche des § 87c HGB werden gegenstandslos und können nicht mehr durchgesetzt werden, wenn die Provisionsansprüche, die sie vorbereiten sollen, verjährt sind. 2. Der Vertreter kann Auskunft über verjährte Provisionsansprüche nicht mit der Begründung verlangen, er benötige die...
  • OLG-MUENCHEN, 25.10.2012, 23 U 2047/12
    Rechtliches Gehör im Rechtsstreit zwischen einem gekündigten Versicherungsvertreter und einer Versicherungsgesellschaft: Abgrenzung zwischen Beweisangebot und Ausforschungsbeweis; verfahrensfehlerhafte Ablehnung eines Zeugenbeweises
  • OLG-DUESSELDORF, 22.12.2011, I-16 U 133/10
    §§ 84 Abs. 1, 86 Abs. 1, 92 Abs. 2, 93 Abs. 1 HGB 1. Der Handelsmakler unterscheidet sich vom Handelsvertreter durch das Fehlen einer ständigen Betrauung durch den Unternehmer. Betrauung bedeutet Beauftragung im Sinne eines Dienstvertrags mit Geschäftsbesorgungscharakter, aus dem sich für den Vertreter eine Pflicht zum Tätigwerden...
  • BGH, 23.11.2011, VIII ZR 203/10
    a) Der Ausgleichsanspruch eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters, der vor dem 5. August 2009 entstanden ist, bestimmt sich nach Maßgabe des § 89b Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 1 HGB aF. Eine europarechtskonforme Auslegung des § 89b Abs. 1 HGB aF im Hinblick auf die Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur...
  • OLG-STUTTGART, 30.05.2011, 5 U 189/10
    1. Für den Fortbestand eines Handelsvertretervertrags ist es ohne unmittelbaren Einfluss, wenn in einer als OHG organisierten Handelsvertretung nach und nach die OHG-Gesellschafter ihre Anteile in eine GmbH einbringen und auf diese Weise dann letztlich das Vermögen der OHG analog § 738 BGB auf die GmbH übergeht. 2. Ein solcher...
  • OLG-STUTTGART, 20.04.2011, 3 U 49/10
    1. Zur Unabwendbarkeit nach Art. 17 Abs. 2 CMR. 2. Zur materiellen Berechtigung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB. 3. Die Abtretung einer Forderung ist nach italienischem Recht auch im Verhältnis zum Schuldner grundsätzlich sofort wirksam. 4. Eine Einziehungsermächtigung kann (hilfsweise) neben einer primären Abtretung geltend gemacht...
  • OLG-HAMM, 09.03.2011, II-8 UF 207/10
    1. Der Unternehmenswert einer Versicherungsagentur bemisst sich grundsätzlich nach dem Substanzwert. Ein Goodwill ist für eine derartige Agentur am Markt nicht zu realisieren, da die persönliche Leistung des Versicherungskaufmanns im Vordergrund steht. 2. Ein Ausgleichsanspruch gem. § 89b HGB gebietet keine andere Beurteilung, wenn...
  • LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 01.02.2011, L 11 R 2461/10
    Die im Bereich der Versicherungsvermittlung (§ 59 Abs 1 VVG) notwendige Unterscheidung zwischen Versicherungsvertretern (§ 59 Abs 2 VVG) und Versicherungsmaklern (§ 59 Abs 3 VVG) ist für die Beurteilung der Rentenversicherungspflicht eines selbständigen Tätigen unbeachtlich, da beide nicht Partei des von ihnen vermittelten Vertrages...

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