- OLG-MUENCHEN, 12.12.2007, 7 U 3750/07
In einem vom Unternehmer verwendeten Versicherungsvertretervertrag hält die Klausel, nach der die Verjährungsfrist für Ansprüche der Vertragsparteien abweichend von § 88 HGB (a.F.) ein Jahr beträgt und die Frist mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, zu laufen beginnt, aufgrund der konkreten...
- OLG-CELLE, 28.08.2003, 11 U 317/02
1. Kündigt der Prinzipal einen Handelsvertretervertrag wegen Verstößen gegen gesetzliche und vertragliche Berichtspflichten zunächst ordentlich, ist für eine außerordentliche Kündigung wegen desselben Pflichtverstoßes kein Raum.
2. Zur Berechnung der Verjährung bei Abrechnungsansprüchen.
- BGH, 12.02.2003, VIII ZR 284/01
Zur Unwirksamkeit einer vertraglichen Regelung, durch die die Verjährungsfrist des § 88 HGB einseitig zu Lasten des Handelsvertreters abgekürzt wird, und der sich hieraus ergebenden Rechtsfolge.
- OLG-CELLE, 29.08.2002, 11 U 287/01
1. Die Verjährungsfrist kann im Handelsvertretervertrag wirksam auf 6 Monate verkürzt werden, wenn diese Frist erst im Anschluss an gesetzliche Ausschlussfristen läuft (Abgrenzung zum Senatsurteil 11 U 247/99 v. 23. August 2001).
2. Eine Verkürzung der Verjährungsfrist in AGB eines Handelsvertretervertrages, der während der...
- BGH, 17.04.2002, VIII ZR 139/01
Zur Verjährung eines Schadensersatzanspruches aufgrund Verletzung des Alleinvertriebsrechtes eines Vertragshändlers.
- OLG-HAMM, 21.03.2002, 35 U 24/02
Die vierjährige Verjährungsfrist des § 88 HGB kann formularmäßig wirksam auf ein Jahr seit Kenntniserlangung und Fälligkeit des Anspruchs abgekürzt werden, wenn billigenswerte Interessen zumindest einer Vertragspartei eine angemessene Beschränkung der Verjährungsfrist rechtfertigen und zudem für die Kenntnis des...
- OLG-CELLE, 10.05.2001, 11 U 195/00
1. Wird in einem formularmäßigen Handelsvertretervertrag der Lauf der Verjährungsfrist auf 12 Monate ohne Rücksicht auf die Kenntnis von der Anspruchsentstehung abgekürzt, so benachteiligt eine Klausel den Handelsvertreter unangemessen.
2. Der Verwender von AGB kann sich nicht auf die Unwirksamkeit der AGB gemäß § 9 AGBG...
- OLG-DRESDEN, 31.01.2001, 8 U 1339/00
Die Zustellung eines Mahnbescheids erst mehrere Wochen oder Monate nach Ablauf der zu wahrenden Frist kann noch als "demnächst" gelten, wenn der Antragsteller alles ihm Zumutbare für die alsbaldige Zustellung getan hat. Das ist nicht der Fall, wenn es sein Prozessbevollmächtigter unterließ, spätestens binnen zwei Wochen die...
- OLG-MUENCHEN, 15.11.2000, 7 U 3545/00
Die Abkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr für Ansprüche aus einem Handelsvertreterverhältnis ist auch in einem Individualvertrag unwirksam, wenn der Lauf der Verjährung ohne Rücksicht auf die Kenntnis des Anspruchsinhabers von der Entstehung des Anspruchs - hier des Provisionsanspruchs - beginnt (Ergänzung zum...
- OLG-MUENCHEN, 03.05.2000, 7 U 2620/99
Leitsatz:
Ist ein Handelsvertreter berechtigt, das Vertragsgebiet mit Untervertretern zu besetzen mit der Maßgabe, daß er persönlich zur Leistung verpflichtet bleibt, wenn der Unternehmer dem Einsatz der namentlich zu benennenden Untervertreter nicht zustimmt, so schuldet der Handelsvertreter primär lediglich die Auswahl,...
