§ 88a HGB

Handelsgesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 05.12.2016
   Erstes Buch (Handelsstand)
      Siebenter Abschnitt (Handelsvertreter)

(1) Der Handelsvertreter kann nicht im voraus auf gesetzliche Zurückbehaltungsrechte verzichten.

(2) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Handelsvertreter ein nach allgemeinen Vorschriften bestehendes Zurückbehaltungsrecht an ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen (§ 86a Abs. 1) nur wegen seiner fälligen Ansprüche auf Provision und Ersatz von Aufwendungen.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 88a HGB

  • BildOLG-STUTTGART, 17.02.2016, 3 U 118/15
    Der Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs kann auch dann aufgrund der Regelverjährung verjährt sein, wenn für den betroffenen Abrechnungszeitraum möglicherweise unverjährte Provisionsansprüche bestehen, weil der Unternehmer provisionspflichtige Geschäfte nicht in seine Abrechnung aufgenommen hat und die...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 26.10.2012, I-16 U 150/11
    § 87c HGB, § 88 a.F. HGB, § 195 BGB n.F. 1. Die Hilfsansprüche des § 87c HGB werden gegenstandslos und können nicht mehr durchgesetzt werden, wenn die Provisionsansprüche, die sie vorbereiten sollen, verjährt sind. 2. Der Vertreter kann Auskunft über verjährte Provisionsansprüche nicht mit der Begründung verlangen, er benötige die...
  • BildBFH, 03.02.2010, IV R 61/07
    Wird eine GmbH in eine KG formwechselnd und nach § 2 i.V.m. § 14 UmwStG 1995/1999 rückwirkend umgewandelt, so ist für Zwecke der Bestimmung der den Rückwirkungszeitraum betreffenden verrechenbaren Verluste i.S. von § 15a EStG auch die Haftungsverfassung des entstandenen Rechtsträgers (KG) auf den steuerlichen Übertragungsstichtag...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 11.12.2009, 5 U 23/09
    Zum Begriff des Flughafens nach Art. 18 Warschauer Abkommen.
  • BildOLG-HAMM, 26.10.2009, 18 U 212/08
    Der seine Provision einklagende Handelsvertreter trägt die Beweislast für die vereinbarte Provision und deren Berechnungsgrundlagen. Vom Unternehmer behauptete gegenteilige Vereinbarungen muss er auch dann ausräumen, wenn sie von der dispositiven gesetzlichen Regelung des § 87b Abs. 2 HGB abweichen.
  • BildVG-BRAUNSCHWEIG, 31.10.2007, 1 A 341/06
    Ein Universitätsklinikum, das nach einem eigenen Wirtschaftsplan verwaltet wird und dessen Einnahmen und Ausgaben nicht im Haushaltsplan eines Landes vollständig ausgewiesen sind, unterfällt nicht der Gebührenfreiheit nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 VwKostG.
  • BildOLG-CELLE, 28.08.2003, 11 U 317/02
    1. Kündigt der Prinzipal einen Handelsvertretervertrag wegen Verstößen gegen gesetzliche und vertragliche Berichtspflichten zunächst ordentlich, ist für eine außerordentliche Kündigung wegen desselben Pflichtverstoßes kein Raum. 2. Zur Berechnung der Verjährung bei Abrechnungsansprüchen.
  • BildBGH, 12.02.2003, VIII ZR 284/01
    Zur Unwirksamkeit einer vertraglichen Regelung, durch die die Verjährungsfrist des § 88 HGB einseitig zu Lasten des Handelsvertreters abgekürzt wird, und der sich hieraus ergebenden Rechtsfolge.
  • BildOLG-CELLE, 29.08.2002, 11 U 287/01
    1. Die Verjährungsfrist kann im Handelsvertretervertrag wirksam auf 6 Monate verkürzt werden, wenn diese Frist erst im Anschluss an gesetzliche Ausschlussfristen läuft (Abgrenzung zum Senatsurteil 11 U 247/99 v. 23. August 2001). 2. Eine Verkürzung der Verjährungsfrist in AGB eines Handelsvertretervertrages, der während der laufenden...
  • BildBGH, 17.04.2002, VIII ZR 139/01
    Zur Verjährung eines Schadensersatzanspruches aufgrund Verletzung des Alleinvertriebsrechtes eines Vertragshändlers.

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