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§ 6 HGB

Handelsgesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 22.08.2016
   Erstes Buch (Handelsstand)
      Erster Abschnitt (Kaufleute)

(1) Die in betreff der Kaufleute gegebenen Vorschriften finden auch auf die Handelsgesellschaften Anwendung.

(2) Die Rechte und Pflichten eines Vereins, dem das Gesetz ohne Rücksicht auf den Gegenstand des Unternehmens die Eigenschaft eines Kaufmanns beilegt, bleiben unberührt, auch wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 nicht vorliegen.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 6 HGB

  • BildVG-BERLIN, 24.04.2014, 29 K 302.11
    Das 1933 erfolgte Ausscheiden eines jüdischen Gesellschafters aus einer OHG, das im Zweifel im Wege der Kündigung erfolgte, stellt keine der Verfolgungsvermutung zugängliche "Aufgabe" i.S.v. Art. 3 Abs. 1 REAO dar, weil die Kündigung selbst noch keinen Verlust eines Vermögensgegenstandes bewirkt, sondern einen Abfindungsanspruch...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 22.02.2013, 20 W 550/11
    Die Rücknahme einer Handelsregisteranmeldung durch den Notar in Papierform unter Beachtung von § 24 Absatz 3 Satz 2 BNotO ist wirksam. Zumindest derzeit bei noch nicht eingeführter elektronischer Registerakte handelt es sich bei dieser Antragsrücknahme nicht um ein zwingend elektronisch einzureichendes "Dokument" im Sinne von...
  • BildLG-BONN, 22.01.2013, 37 T 1161/11
    Die Veröffentlichungspflicht einer Scheinauslandsgesellschaft dürte gemäß § 325 HGB und nicht gemäß § 325a HGB zu beurteilen sein.
  • BildOLG-BAMBERG, 07.01.2013, 2 UF 67/12
    Der Zinssatz nach § 253 Abs. 2 HGB in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes kann zur Barwertermittlung eines Anrechts der betrieblichen Altersversorgung frühestens angewendet werden, wenn das Ehezeitende nach dem 30.11.2008 liegt.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 04.12.2012, WpÜG 4/12
    Wird über das Vermögen eines börsennotierten Unternehmen das Insolvenzverfahren eröffnet, so können die Kosten einer Enforcement-Prüfung durch die BaFin nach § 17c FinDAG als Masseverbindlichkeiten im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt InsO nur dann durch Kostenfestsetzungsbescheid gegen den Insolvenzverwalter geltend gemacht werden,...
  • BildOLG-HAMM, 03.12.2012, I-8 U 20/12
    1. § 142 AktG (Bestellung der Sonderprüfer) findet auf Publikumsgesellschaften in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft keine entsprechende Anwendung. 2. Ein gleichwohl gefasster Beschluss der Gesellschafterversammlung einer solchen Publikumsgesellschaft ist nicht wirksam, wenn er nicht mit der für eine Änderung des...
  • BildOLG-HAMM, 29.11.2012, 28 U 188/11
    1. Zur Pflicht des Rechtsanwalts, Maßnahmen gegen diedrohende Verjährung eines Schadensersatzanspruchs der Mandantin zu treffen. 2. Zur Verjährung eines Anwaltshaftungsanspruchs
  • BildOLG-STUTTGART, 14.11.2012, 14 U 9/12
    Zur Nachfolge eines als Kind angenommenen volljährigen Enkels bei einer auf Kinder beschränkten qualifizierten Nachfolgeklausel in einer Personenhandelsgesellschaft.
  • BildOLG-STUTTGART, 31.10.2012, 14 U 19/12
    1. Zur Verpflichtung der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft zur Mitwirkung an der Eintragung einer Kommanditanteilsübertragung im Handelsregister und zu den dagegen in Betracht kommenden Einwendungen. 2. Zur Unterscheidung der dem Abspaltungsverbot nach § 717 Satz 1 BGB unterliegenden mitgliedschaftlichen Verwaltungsrechte von...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 21.05.2012, 20 W 65/12
    1. Die Zuständigkeit zur Änderung des nach § 155 Abs. 2 Satz 1 InsO mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beginnenden "Insolvenzgeschäftsjahres" liegt alleine beim Insolvenzverwalter. 2. Diese Änderung stellt keine Satzungsänderung dar, setzt für ihre Wirksamkeit aber die Anmeldung durch den Insolvenzverwalter zum...

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