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JuraForum.deGesetzeHHGB§ 453 HGB - Speditionsvertrag 

§ 453 HGB - Speditionsvertrag

Handelsgesetzbuch

Stand: 28.07.2014
   Viertes Buch (Handelsgeschäfte)
      Fünfter Abschnitt (Speditionsgeschäft)

(1) Durch den Speditionsvertrag wird der Spediteur verpflichtet, die Versendung des Gutes zu besorgen.

(2) Der Versender wird verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu zahlen.

(3) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten nur, wenn die Besorgung der Versendung zum Betrieb eines gewerblichen Unternehmens gehört. Erfordert das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht und ist die Firma des Unternehmens auch nicht nach § 2 in das Handelsregister eingetragen, so sind in Ansehung des Speditionsgeschäfts auch insoweit die Vorschriften des Ersten Abschnitts des Vierten Buches ergänzend anzuwenden; dies gilt jedoch nicht für die §§ 348 bis 350.


Weitere Vorschriften um § 453 HGB

Entscheidungen zu § 453 HGB

  • OLG-STUTTGART, 14.07.2010, 3 U 38/10
    BGH AZ: I ZR 150/10
  • LAG-HAMM, 03.11.2009, 14 Sa 1690/08
    1. Erhält ein angestellter Versicherungsvertreter einen Vorschuss auf eine noch zu verdienende Provision für einen von ihm vermittelten Versicherungsvertrag, hat er auch ohne ausdrückliche Vereinbarung aufgrund der Vorschussgewährung die vertragliche Verpflichtung, den Vorschuss zurückzuzahlen, wenn ein Provisionsanspruch nicht...
  • OLG-STUTTGART, 21.10.2009, 3 U 116/09
    1. Die Ausstellung eines Luftfrachtbriefs sowie das Akzeptieren einer solchen Beförderungsart durch die Versenderin per Unterschrift deutet auf eine stillschweigende Vereinbarung eines Luftbeförderungsvertrages hin; der Luftfrachtbrief enthält regelmäßig ein Angebot für den Abschluss eines Luftbeförderungsvertrages. 2....
  • BGH, 10.06.2002, II ZR 162/00
    Zur Reichweite des einem Lagerspediteur erteilten isolierten Umschlagauftrages.
  • OLG-FRANKFURT, 25.04.2001, 9 U 9/01
    Der von einer Spedition mit einem Einlagerer abgeschlossene Lagerungsvertrag ist kein Vertrag zugunsten des Eigentümers der Sache, so dass vertragliche Schadensersatzansprüche des Eigentümers gegen den Einlagerer nicht bestehen

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