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§ 426 HGB - Haftungsausschluß

Handelsgesetzbuch | Jetzt kommentieren

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Stand: 27.06.2016
   Viertes Buch (Handelsgeschäfte)
      Vierter Abschnitt (Frachtgeschäft)
         Erster Unterabschnitt (Allgemeine Vorschriften)

Der Frachtführer ist von der Haftung befreit, soweit der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist auf Umständen beruht, die der Frachtführer auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte.

Entscheidungen zu § 426 HGB

  • OLG-FRANKFURT, 09.03.2006, 15 U 86/05
    Zu den Anforderungen an die Haftungsfreistellung des Frachtführers nach § 426 HGB.
  • LAG-HAMM, 31.03.2009, 14 Sa 728/08
    . Die Vereinbarung in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, wonach ein nicht ins Verdienen gebrachter Provisionsvorschuss zurückzuzahlen ist, unterliegt keiner Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2, § 308, 309 BGB, da es sich um keine von Rechtsvorschriften abweichende Regelung handelt (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB). 2. Zur (fehlenden)...
  • LAG-HAMM, 03.03.2009, 14 Sa 445/08
    1. Die Vereinbarung in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, wonach ein nicht ins Verdienen gebrachter Provisionsvorschuss zurückzuzahlen ist, unterliegt keiner Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2, § 308, 309 BGB, da es sich um keine von Rechtsvorschriften abweichende Regelung handelt (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB). 2. Streiten sich...
  • OLG-FRANKFURT, 09.03.2006, 15 U 86/05
    Zu den Anforderungen an die Haftungsfreistellung des Frachtführers nach § 426 HGB.
  • OLG-STUTTGART, 08.03.2006, 14 U 18/05
    1. Ein Anleger, der über eine Treuhänderin an einer OHG beteiligt ist, ist im Innenverhältnis aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht verpflichtet, seine wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber der das Bauvorhaben der OHG finanzierenden Bank im Umfang des § 18 KWG offen zu legen, auch wenn er im Außenverhältnis selbst...

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