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JuraForum.deGesetzeHHGB§ 414 HGB - Verschuldensunabhängige Haftung des Absenders in besonderen Fällen 

§ 414 HGB - Verschuldensunabhängige Haftung des Absenders in besonderen Fällen

Handelsgesetzbuch

Stand: 15.09.2014
   Viertes Buch (Handelsgeschäfte)
      Vierter Abschnitt (Frachtgeschäft)
         Erster Unterabschnitt (Allgemeine Vorschriften)

(1) Der Absender hat, auch wenn ihn kein Verschulden trifft, dem Frachtführer Schäden und Aufwendungen zu ersetzen, die verursacht werden durch

1.
ungenügende Verpackung oder Kennzeichnung,
2.
Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der in den Frachtbrief aufgenommenen Angaben,
3.
Unterlassen der Mitteilung über die Gefährlichkeit des Gutes oder
4.
Fehlen, Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der in § 413 Abs. 1 genannten Urkunden oder Auskünfte.

(2) Hat bei der Verursachung der Schäden oder Aufwendungen ein Verhalten des Frachtführers mitgewirkt, so hängen die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes davon ab, inwieweit dieses Verhalten zu den Schäden und Aufwendungen beigetragen hat.

(3) Ist der Absender ein Verbraucher, so hat er dem Frachtführer Schäden und Aufwendungen nach den Absätzen 1 und 2 nur zu ersetzen, soweit ihn ein Verschulden trifft.


Weitere Vorschriften um § 414 HGB

Entscheidungen zu § 414 HGB

  • BGH, 24.03.2005, I ZR 196/02
    Die Vorschrift des Art. 29 WA verdrängt als lex specialis die nationalen Vorschriften des allgemeinen Frachtrechts über die Verjährung (hier: §§ 439, 414 HGB a.F.).
  • LG-BONN, 14.05.2004, 10 O 17 / 04
    1. Die Deutsche Post schließt mit Privatpersonen auch bei Einlieferung von sog. Verbotsgut im Sinne von Abschnitt 2 Abs. 2 der AGB der Deutschen Post PAKET / EXPRESS NATIONAL einen Vertrag über die Beförderung dieses Verbotsgutes. 2. Die Vertretungsmacht der Mitarbeiter der Deutschen Post kann im Außenverhältnis zum gutgläubigen...
  • OLG-KOELN, 04.11.1998, 27 U 41/98
    Zur Einbeziehung des AGNB in einen Frachtvertrag.
  • BGH, 10.07.1997, I ZR 75/95
    HGB § 414 Abs. 1, § 429 Abs. 1 Der Annahme eines Verlustes i.S. von § 414 Abs. 1, § 429 Abs. 1 HGB steht nicht entgegen, daß der (Spediteur-) Frachtführer das in seine Obhut gelangte Transportgut aufgrund eines von ihm angenommenen Pfandrechts unberechtigt verwertet hat. HGB §§ 439, 414; BGB §§ 195, 852 Abs. 1 Zur Frage der...
  • LAG-DUESSELDORF, 14.11.1996, 5 (12) Sa 803/96
    1. Die Nachhaftungsbegrenzung des § 159 HGB a. F. gilt jedenfalls auch dann, wenn der Kom plementär einer KG alle Kommanditanteile er wirbt, ohne hiernach gewerblich tätig zu sein.2. Die Nachhaftungsbegrenzung des § 159 HGB a. F. erstreckt sich zu dem auf Altersversor gungsansprüche von Arbeitnehmern, die vor die sem Zeitpunkt aus dem...

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