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JuraForum.deGesetzeHHGB§ 413 HGB - Begleitpapiere 

§ 413 HGB - Begleitpapiere

Handelsgesetzbuch | Jetzt kommentieren

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Stand: 02.05.2016
   Viertes Buch (Handelsgeschäfte)
      Vierter Abschnitt (Frachtgeschäft)
         Erster Unterabschnitt (Allgemeine Vorschriften)

(1) Der Absender hat dem Frachtführer alle Urkunden zur Verfügung zu stellen und Auskünfte zu erteilen, die für eine amtliche Behandlung, insbesondere eine Zollabfertigung, vor der Ablieferung des Gutes erforderlich sind.

(2) Der Frachtführer ist für den Schaden verantwortlich, der durch Verlust oder Beschädigung der ihm übergebenen Urkunden oder durch deren unrichtige Verwendung verursacht worden ist, es sei denn, daß der Verlust, die Beschädigung oder die unrichtige Verwendung auf Umständen berührt, die der Frachtführer nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte. Seine Haftung ist jedoch auf den Betrag begrenzt, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre.

Entscheidungen zu § 413 HGB

  • OLG-KARLSRUHE, 29.05.2002, 9 U 151/01
    Zum Ausschluss der Haftung des Frachtführers für einen Schaden gem. Art. 17 Nr. 2 CMR, wenn der Fahrer bei einem Transport nach Moskau dort von Insassen eines ihm folgenden PKW angehalten wird, ihm Kopien der Frachtdokumente vorgezeigt werden, er sich hierauf eskortieren lässt und später bei einem erforderlichen Halt von diesen...
  • OLG-KARLSRUHE, 21.12.2000, 9 U 205/99
    Zum Anwendung der äußersten nach den Umständen möglichen Sorgfalt bei einem Transport von Deutschland über Polen nach Litauen und Estland BGB und Ausschluss des Haftung des Frachtführers für einen Schaden gemäß Artikel 17 Nr. 2 CMR wenn der Fahrer des LKW in Polen von einer Person in Polizeiuniform mit Leuchtstab angehalten und bei...

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