§ 4 HGB

Handelsgesetzbuch

Erstes Buch (Handelsstand)
Erster Abschnitt (Kaufleute)

(weggefallen)

BGH, 02.06.1999, VIII ZR 220/98
HGB § 1 Abs. 2 Nr. 1, §§ 2, 4 a.F. Betreibt der Inhaber eines Handwerksbetriebes neben der handwerklichen Tätigkeit im selben Unternehmen noch einen Warenhandel ("gemischtes Unternehmen"), so ist die Frage seiner Kaufmannseigenschaft einheitlich nach dem Gesamtbild des Unternehmens zu beurteilen. Entscheidend ist, welcher...

Folgende Vorschriften verweisen auf § 4 HGB:

Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik (LwAnpG)

3. Abschnitt (Umwandlung von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften durch Formwechsel)

§ 23a Maßgeblichkeit des Unternehmensgegenstandes bei Formwechsel in eine Personengesellschaft

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