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JuraForum.deGesetzeHHGB§ 36 HGB 

§ 36 HGB

Handelsgesetzbuch

Stand: 20.10.2014
   Erstes Buch (Handelsstand)
      Dritter Abschnitt (Handelsfirma)

(weggefallen)


Weitere Vorschriften um § 36 HGB

Entscheidungen zu § 36 HGB

  • BGH, 19.05.2011, III ZR 16/11
    Ist eine Schiedsvereinbarung unwirksam, weil sie den Anforderungen des § 1031 Abs. 5 ZPO nicht entspricht, so ist die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte auch dann gegeben, wenn sich der vor diesen verklagte Verbraucher auf die vom Unternehmer vorformulierte Schiedsabrede beruft.
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 10.12.2009, 20 W 150/09
    Die Satzung eines kommunalen Eigenbetriebes kann vorsehen, dass der einzige und für die laufenden Geschäfte des Eigenbetriebes alleinvertretungsberechtigte Betriebsleiter im Falle seiner tatsächlichen oder rechtlichen Verhinderung durch einen vom Gemeindevorstand hierfür besonders bestimmten Stellvertreter vertreten wird.
  • OLG-HAMM, 26.10.2009, 18 U 212/08
    Der seine Provision einklagende Handelsvertreter trägt die Beweislast für die vereinbarte Provision und deren Berechnungsgrundlagen. Vom Unternehmer behauptete gegenteilige Vereinbarungen muss er auch dann ausräumen, wenn sie von der dispositiven gesetzlichen Regelung des § 87b Abs. 2 HGB abweichen.
  • OLG-ROSTOCK, 03.09.2009, 3 U 271/08
    Sieht der Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft die Fortführung der Gesellschaft auch bei Ausscheiden des Komplementärs vor, wird die Gesellschaft bei Ausscheiden des Komplementärs als oHG fortgeführt, so dass die Kommanditisten dann uneingeschränkt für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften.

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