§ 354a HGB

Handelsgesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 28.11.2016
   Viertes Buch (Handelsgeschäfte)
      Erster Abschnitt (Allgemeine Vorschriften)

(1) Ist die Abtretung einer Geldforderung durch Vereinbarung mit dem Schuldner gemäß § 399 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausgeschlossen und ist das Rechtsgeschäft, das diese Forderung begründet hat, für beide Teile ein Handelsgeschäft, oder ist der Schuldner eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist die Abtretung gleichwohl wirksam. Der Schuldner kann jedoch mit befreiender Wirkung an den bisherigen Gläubiger leisten. Abweichende Vereinbarungen sind unwirksam.

(2) Absatz 1 ist nicht auf eine Forderung aus einem Darlehensvertrag anzuwenden, deren Gläubiger ein Kreditinstitut im Sinne des Kreditwesengesetzes ist.


Erwähnungen von § 354a HGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 354a HGB:

  • Gesetz über das Kreditwesen (KWG)
    • Zweiter Abschnitt (Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Unternehmen)
      • 2a. (Refinanzierungsregister)
    • § 22d Refinanzierungsregister

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 354a HGB

  • BildLG-STUTTGART, 28.06.2016, 4 S 230/15
    Eine als Allgemeine Geschäftsbedingung in den Vertrag einbezogene Bearbeitungsentgeltklausel ist in einem mit einem Unternehmer (in Abgrenzung zum Verbraucher) geschlossenen Darlehensvertrag wirksam.
  • BildLG-STUTTGART, 22.06.2016, 4 S 259/15
    Eine als Allgemeine Geschäftsbedingung in den Vertrag einbezogene Bearbeitungsentgeltklausel ist in einem mit einem Unternehmer (in Abgrenzung zum Verbraucher) geschlossenen Darlehensvertrag wirksam.
  • BildLG-STUTTGART, 15.06.2016, 4 S 194/15
    Eine als Allgemeine Geschäftsbedingung in den Vertrag einbezogene Bearbeitungsentgeltklausel ist in einem mit einem Unternehmer (in Abgrenzung zum Verbraucher) geschlossenen Darlehensvertrag wirksam.
  • BildLG-KLEVE, 18.08.2015, 4 O 13/15
    1. In einem Darlehensvertrag unter Kaufleuten kann eine Bearbeitungsgebühr durch AGB wirksam vereinbart werden. 2. In einem Darlehensvertrag unter Kaufleuten kann durch AGB wirksam vereinbart werden, dass die Ansprüche aus dem Kreditvertrag nach Ablauf von fünf Jahren verjähren, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem diese...
  • BildOLG-HAMM, 24.09.2012, I-18 U 25/12
    1.Spricht ein Sportverein, der in Verhandlungen über eine Vertragsverlängerung mit einem Spieler eintreten möchte, auf dessen Wunsch eine dritte Person an, die der Spieler in der Vergangenheit bereits mit der Führung von Vertragsverhandlungen betraut und die ihn in diesem Zusammenhang beraten hatte, so folgt aus dieser Ansprache allein...
  • BildVG-WIESBADEN, 07.03.2008, 7 E 1371/07
    Das JAG kennt weder die Einholung eines Obergutachtens im Fall von differenten Bewertungen noch eine Aufrundung von Durchschnittspunktzahlen. Es stellt einen Bewertungsfehler dar, wenn eine zivilrechtliche Klausur als wertvoller gewertet würde, wenn Ausführungen zur Zulässigkeit der Klage gemacht würden, obgleich in der Zulässigkeit...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 26.02.2008, I-24 U 126/07
    1. Überweist der Rechtsschutzversicherer weisungswidrig auf ein Konto des Rechtsanwalts bei einer anderen als der ihm benannten Bank, so ist nicht die empfangende Bank, sondern der Rechtsanwalt zum Ausgleich verpflichtet. 2. Das Abtretungsverbot in einem Rechtsschutzversicherungsvertrag unter Kaufleuten ist unwirksam. 3. Ein...
  • BildBGH, 13.07.2006, VII ZR 51/05
    a) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist sowohl die Vereinbarung eines abgeschwächten als auch eines uneingeschränkten Abtretungsausschlusses grundsätzlich unbedenklich. Eine derartige Klausel ist nur dann nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn ein schützenswertes Interesse des Verwenders an dem Abtretungsverbot nicht besteht...
  • BildBGH, 26.01.2005, VIII ZR 275/03
    a) Der Vorbehalt in den Einkaufsbedingungen einer GmbH, daß der Lieferant ohne vorherige schriftliche Zustimmung der GmbH nicht berechtigt ist, seine Kaufpreisforderungen gegen die GmbH abzutreten, steht einem Abtretungsausschluß nach § 354a HGB gleich. b) Als Leistung im Sinne des § 354a Satz 2 HGB ist auch die Aufrechnung des...
  • BildOLG-HAMM, 24.11.2004, 35 U 17/04
    Die faktische Übernahme der Verwaltung und Betreuung von Versicherungsverträgen durch einen Makler (sog. Maklereinbruch) löst noch keine Courtagepflicht des Versicherers aus.

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