- BGH, 29.07.2009, I ZR 171/08
Bei der Bestimmung des Wertes des Gutes im beschädigten Zustand am Ort und zur Zeit seiner Übernahme i.S. des § 429 Abs. 2 Satz 1 HGB ist vom Beschaffungswert auszugehen, den das Gut für den Empfänger hat. Maßgeblich sind daher die Verhältnisse auf dem Teilmarkt und der Handelsstufe, auf denen sich der Empfänger das Gut...
- BGH, 13.11.2008, VII ZR 188/07
Ist eine trotz Abtretungsverbot erfolgte Abtretung nach § 354 a Satz 1 HGB wirksam, kann der Schuldner in Kenntnis der Abtretung mit dem Zedenten keinen Vergleich schließen, nach dem die Forderung ganz oder teilweise nicht mehr geltend gemacht werden kann.
- OLG-DUESSELDORF, 26.02.2008, I-24 U 126/07
1. Überweist der Rechtsschutzversicherer weisungswidrig auf ein Konto des Rechtsanwalts bei einer anderen als der ihm benannten Bank, so ist nicht die empfangende Bank, sondern der Rechtsanwalt zum Ausgleich verpflichtet.
2. Das Abtretungsverbot in einem Rechtsschutzversicherungsvertrag unter Kaufleuten ist unwirksam.
3. Ein...
- OLG-THUERINGEN, 10.10.2007, 7 U 137/07
1. Liegen die Voraussetzungen nach § 354a S. 1 HGB vor, dann kann der Schuldner mit dem bisherigen Gläubiger abweichend von § 407 Abs. 1 BGB auch bei Kenntnis der Abtretung einen Vergleich schließen.
2. Eine Vereinbarung zwischen Schuldner und neuem Gläubiger mit dem Inhalt, nur noch an den neuen Gläubiger zu zahlen, ist nach §...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 25.09.2007, 7 U 5/07
1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Erstattung von Kosten für die Einlagerung von Baumaterialen (hier: zur Wiederverwendung bestimmte Fußbodendielen) vom Unternehmer verlangt werden können.
2. Mehraufwendungen im Sinne des § 304 BGB ist auch das Lagergeld gemäß § 354 Abs. 1 HGB.
- OLG-DRESDEN, 15.02.2007, 13 U 1797/01
1. Geht der Schuldner eine Verpflichtung mit dem Vorsatz ein, seine Gläubiger zu benachteiligen, so ist im Regelfall anzunehmen, dass dieser Vorsatz auch im Zeitpunkt der Erfüllung dieser Verpflichtung noch fortbesteht, selbst wenn die Verpflichtung allein nicht zu einer objektiven Benachteiligung der Insolvenzgläubiger geführt...
- BGH, 13.07.2006, VII ZR 51/05
a) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist sowohl die Vereinbarung eines abgeschwächten als auch eines uneingeschränkten Abtretungsausschlusses grundsätzlich unbedenklich. Eine derartige Klausel ist nur dann nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn ein schützenswertes Interesse des Verwenders an dem Abtretungsverbot nicht...
- BGH, 07.07.2005, III ZR 397/04
Ist ein Kreditvermittlungsvertrag gemäß § 15 Abs. 2 VerbrKG a.F. (§ 655 b Abs. 2 BGB n.F.) mangels Schriftform nichtig, so kommt für den Kreditvermittler ein Provisionsanspruch weder aus ungerechtfertigter Bereicherung noch aus § 354 HGB in Betracht.
Wenn es an einem wirksamen Maklervertrag fehlt, vermag allein der Umstand, daß...
- BGH, 26.01.2005, VIII ZR 275/03
a) Der Vorbehalt in den Einkaufsbedingungen einer GmbH, daß der Lieferant ohne vorherige schriftliche Zustimmung der GmbH nicht berechtigt ist, seine Kaufpreisforderungen gegen die GmbH abzutreten, steht einem Abtretungsausschluß nach § 354a HGB gleich.
b) Als Leistung im Sinne des § 354a Satz 2 HGB ist auch die Aufrechnung des...
- OLG-HAMM, 24.11.2004, 35 U 17/04
Die faktische Übernahme der Verwaltung und Betreuung von Versicherungsverträgen durch einen Makler (sog. Maklereinbruch) löst noch keine Courtagepflicht des Versicherers aus.
- BGH, 15.10.2003, VIII ZR 358/02
a) Zur Frage, ob eine Automobilherstellerin Anspruch auf Rückzahlung von Zuschüssen hat, die sie aufgrund einer Vereinbarung unter Beteiligung des Insolvenzverwalters an einen insolventen Zulieferer zur Fortführung des Geschäftsbetriebes geleistet hat.
b) Zur Frage der Zulässigkeit der Aufrechnung mit einem derartigen Anspruch...
- OLG-NAUMBURG, 23.05.2001, 12 U 29/01
Die gewillkürte Prozessstandschaft des Zedenten aufgrund einer Vereinbarung im Abtretungsvertrag, wird nicht dadurch unzulässig, dass der Zedent im Laufe des Prozesses wegen Vermögenslosigkeit in Liquidation gerät.
- BGH, 23.01.2001, X ZR 247/98
HGB § 354 a
§ 354 a HGB gilt nicht für rechtsgeschäftliche Abtretungsverbote, die vor Inkrafttreten der Vorschrift vereinbart worden sind, wenn die abgetretene Forderung vor diesem Zeitpunkt entstanden ist.
BGH, Urteil vom 23. Januar 2001 - X ZR 247/98 -
Pfälzisches OLG Zweibrücken
LG Zweibrücken
- OLG-SCHLESWIG, 08.11.2000, 9 U 104/99
AGB-Regelungen, wonach Abtretungsanzeigen unter Verwendung eines vorgedruckten Formblattes des Schuldners erfolgen müssen, sind nach § 9 Abs. 1 AGBG nichtig.
9. ZS, Urteil vom 08. November 2000, - 9 U 104/99 -
- BGH, 29.03.2000, VIII ZR 81/99
BGB § 166 Abs. 1
HGB § 354
a) Auch bei der Auslegung eines beurkundungsbedürftigen Rechtsgeschäfts muß sich der Vertretene, der das Handeln eines in seinem Namen auftretenden vollmachtlosen Vertreters nachträglich genehmigt, dessen Kenntnis und dessen Verständnis vom Inhalt der abgegebenen Erklärungen nach § 166 Abs. 1 BGB...
- OLG-CELLE, 16.02.2000, 9 U 29/99
1. Werden Mitarbeiter eines Unternehmens nur gelegentlich an fremde Unternehmen ausgeliehen, die im übrigen für den Verleiher selbst Arbeitsleistungen erbringen, handelt es sich um formfreie Dienstverschaffungen, auf die die §§ 611 ff. BGB keine Anwendung finden.
2. Zur analogen Anwendung des § 354 HGB, wenn sich der...
- OLG-DUESSELDORF, 21.10.1999, 2 U 1835/98
Im Regelungsbereich des § 354a HGB sind Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Abtretung generell untersagen, unwirksam.
Im übrigen ist eine ein Abtretungsverbot enthaltende Klausel grundsätzlich wirksam.
OLG Düsseldorf Urteil 21.10.1999 - 2 U 1835/98 -
1 O 340/96 LG Koblenz
