Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deGesetzeHHGB§ 354a HGB 

§ 354a HGB

Handelsgesetzbuch

Stand: 14.04.2014
   Viertes Buch (Handelsgeschäfte)
      Erster Abschnitt (Allgemeine Vorschriften)

(1) Ist die Abtretung einer Geldforderung durch Vereinbarung mit dem Schuldner gemäß § 399 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausgeschlossen und ist das Rechtsgeschäft, das diese Forderung begründet hat, für beide Teile ein Handelsgeschäft, oder ist der Schuldner eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist die Abtretung gleichwohl wirksam. Der Schuldner kann jedoch mit befreiender Wirkung an den bisherigen Gläubiger leisten. Abweichende Vereinbarungen sind unwirksam.

(2) Absatz 1 ist nicht auf eine Forderung aus einem Darlehensvertrag anzuwenden, deren Gläubiger ein Kreditinstitut im Sinne des Kreditwesengesetzes ist.


Weitere Vorschriften um § 354a HGB

Entscheidungen zu § 354a HGB

  • BGH, 13.07.2006, VII ZR 51/05
    a) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist sowohl die Vereinbarung eines abgeschwächten als auch eines uneingeschränkten Abtretungsausschlusses grundsätzlich unbedenklich. Eine derartige Klausel ist nur dann nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn ein schützenswertes Interesse des Verwenders an dem Abtretungsverbot nicht besteht...
  • BGH, 26.01.2005, VIII ZR 275/03
    a) Der Vorbehalt in den Einkaufsbedingungen einer GmbH, daß der Lieferant ohne vorherige schriftliche Zustimmung der GmbH nicht berechtigt ist, seine Kaufpreisforderungen gegen die GmbH abzutreten, steht einem Abtretungsausschluß nach § 354a HGB gleich. b) Als Leistung im Sinne des § 354a Satz 2 HGB ist auch die Aufrechnung des...
  • OLG-DUESSELDORF, 21.10.1999, 2 U 1835/98
    Im Regelungsbereich des § 354a HGB sind Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Abtretung generell untersagen, unwirksam. Im übrigen ist eine ein Abtretungsverbot enthaltende Klausel grundsätzlich wirksam. OLG Düsseldorf Urteil 21.10.1999 - 2 U 1835/98 - 1 O 340/96 LG Koblenz
  • OLG-HAMM, 24.09.2012, I-18 U 25/12
    1.Spricht ein Sportverein, der in Verhandlungen über eine Vertragsverlängerung mit einem Spieler eintreten möchte, auf dessen Wunsch eine dritte Person an, die der Spieler in der Vergangenheit bereits mit der Führung von Vertragsverhandlungen betraut und die ihn in diesem Zusammenhang beraten hatte, so folgt aus dieser Ansprache allein...
  • VG-WIESBADEN, 07.03.2008, 7 E 1371/07
    Das JAG kennt weder die Einholung eines Obergutachtens im Fall von differenten Bewertungen noch eine Aufrundung von Durchschnittspunktzahlen. Es stellt einen Bewertungsfehler dar, wenn eine zivilrechtliche Klausur als wertvoller gewertet würde, wenn Ausführungen zur Zulässigkeit der Klage gemacht würden, obgleich in der Zulässigkeit...

  • mehr Entscheidungen anzeigen

Benutzer-Kommentare zu § 354a HGB

Es sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.



Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 354a HGB"

© 2003-2014 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum

Rechtsanwalt-Suche