- SAARLAENDISCHES-OLG, 16.05.2006, 4 U 654/04
Zu Sorgfaltspflichten des Werkunternehmers bei Rohrvortriebsarbeiten.
- OLG-ROSTOCK, 13.01.2006, 8 U 79/04
Die Vereinbarung eines gemeinsamen Sperrkontos keine Voraussetzung für die Einzahlung eines Einbehaltes. In der Aufforderung des Auftragnehmers zur Einzahlung ohne Angabe eines Sperrkontos ist ein konkludenter Verzicht auf die Wahl eines bestimmten Bankinstitutes zu sehen. Indem der Auftragnehmer ohne Angabe des Bankinstitutes eine...
- OLG-NAUMBURG, 15.03.2005, 4 U 135/04 (Hs)
Eine allgemeine Versorgung im Sinne des § 1 KWKG liegt auch dann vor, wenn KWK-Strom von dem Erzeuger in das vorgelagerte Netz eingespeist wird und dieses grundsätzlich für jeden Abnehmer offen ist (allgemeine mittelbare Versorgung).
Ein Anspruch auf Belastungsausgleich gegen den vorgelagerten Netzbetreiber scheidet aus, wenn der...
- OLG-BRAUNSCHWEIG, 03.02.2005, 2 U 201/03
1) Im gewerblichen Bereich spricht nach der allgemeinen Lebenserfahrung eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass an den gewerblichen Kunden exakt die bestellten und sodann berechneten Waren versandt wurden. Es ist deshalb prima facie anzunehmen, dass die in einer mit der Bestellung korrespondierenden Rechnung aufgeführten Waren in...
- OLG-NAUMBURG, 01.11.2004, 4 U 155/04 (Hs)
Zur Methodik der Stichprobenziehung bei einer Sachgesamtheit.
- OLG-NAUMBURG, 28.10.2004, 2 U 33/04
1. Wenn eine Bürgschaftsbank an ein Kreditinstitut auf eine Ausfallbürgschaft unter dem Vorbehalt der jederzeitigen Rückforderbarkeit eine Abschlagszahlung geleistet hat, hat sie für den Zeitraum, in dem der geleistete Betrag dem Kreditinstitut zur Verfügung gestanden hat, gemäß §§ 812 Abs. 1 S. 2, 2. Fall, 818 Abs. 1, Abs. 2...
- OLG-NAUMBURG, 17.12.2002, 1 U 52/02
1. Wird die Liquidation einer eingetragenen Genossenschaft einer anderen Person als dem bisherigen Vorstand übertragen, so steht dem Liquidator eine angemesse Vergütung zu.
2. Ist die Höhe dieser Vergütung nicht wirksam vertraglich vereinbart, so ist nach § 612 Abs. 2 BGB eine Vergütung in üblicher Höhe geschuldet. Dabei ist...
- OLG-MUENCHEN, 16.01.2002, 7 U 4312/00
1. Der Ausgleichsanspruch eines Kraftfahrzeug-Vertragshändlers setzt voraus, dass der Automobilhersteller tatsächlich in der Lage ist, die vom Vertragshändler geschaffenen Geschäftsbeziehungen selbst zu nutzen. Die Nutzungsmöglichkeit besteht, wenn der Unternehmer die Geschäftsdaten von einem von ihm beauftragten, rechtlich...
- OLG-HAMM, 12.11.2001, 13 U 102/01
1.
Art. 49 Abs. 1 a) CISG findet auch auf die Nichtlieferung als wesentliche Vertragsverletzung Anwendung.
2.
Die Grundsätze von Treu und Glauben - hier Verbot des widersprüchlichen Verhaltens - gelten auch im CISG.
3.
Die bloße Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist stellt nicht eine wesentliche Vertragsverletzung i.S....
- OLG-NAUMBURG, 26.04.2001, 3 U 69/00
(Zu den Voraussetzungen eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses)
Ein deklaratorisches Anerkenntnis gemäß §§ 305, 241 BGB setzt voraus, dass die Parteien mit der Regelung des Schuldverhältnisses insgesamt oder in einzelnen Bestimmungen dem Streit oder die Ungewissheit entziehen wollen (vgl. BGH NJW 1995, 961). Entscheidend...
- OLG-MUENCHEN, 10.01.2001, 7 U 2115/00
1. Gliedert ein Konzern einen externen Berater, mit dem zuvor Vertragsverhandlungen geführt worden sind, in die Betriebsorganisation ein, so kommt dadurch ein Beratervertrag zustande unabhängig davon, ob der Konzernmitarbeiter, der die Vertragsverhandlungen geführt hat, zum Vertragsschluß ermächtigt war.
2. Gewährt ein...
- OLG-MUENCHEN, 03.05.2000, 7 U 2620/99
Leitsatz:
Ist ein Handelsvertreter berechtigt, das Vertragsgebiet mit Untervertretern zu besetzen mit der Maßgabe, daß er persönlich zur Leistung verpflichtet bleibt, wenn der Unternehmer dem Einsatz der namentlich zu benennenden Untervertreter nicht zustimmt, so schuldet der Handelsvertreter primär lediglich die Auswahl,...
- OLG-HAMM, 05.04.2000, 20 U 229/99
Leitsatz:
1) Grobe Fahrlässigkeit bei Unfall infolge von aquaplaning (hier verneint, da Wasserlache nicht auffällig, kein sonstiger Hinweis und Geschwindigkeit nicht besonders hoch).
2) Ansprüche aus einem Versicherungsfall (Beschädigung eines Betriebsfahrzeugs) sind Ansprüche aus einem Handelsgeschäft.
Urteil des 20....
- OLG-MUENCHEN, 29.08.1999, 7 U 1944/99
1. Die Vergütung nach Art. 32 CMR erfaßt auch Ansprüche aus nationalem Recht, soweit sie mit einer CMR-Beförderung zusammenhängen. Betroffen sind allerdings grundsätzlich nur Ansprüche der direkt am Transportvorgang beteiligten Personen.
2. Die Aufrechnung mit einer Gegenforderung enthält ein deklaratorisches...
- OLG-FRANKFURT, 13.07.1999, 5 U 33/98
Leitsätze
1. Schließt ein vollmachtloser Vertreter einen notariellen Vertrag und fordert der Notar den Vertretenen zur Genehmigungserklärung auf, so handelt der Notar vorbehaltlich besonderer Umstände nicht erkennbar namens des anderen Vertragsteils und ist auch nicht als von diesem mit dem Vollzugsauftrag konkludent...
- BGH, 22.06.1999, XI ZR 316/98
Banken dürfen für Grundpfandkredite als Verzugsschaden pauschal nicht mehr als 5 % Zins p.a. verlangen.
