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§ 341k HGB

Handelsgesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 29.08.2016
   Drittes Buch (Handelsbücher)
      Vierter Abschnitt (Ergänzende Vorschriften für Unternehmen bestimmter Geschäftszweige)
         Zweiter Unterabschnitt (Ergänzende Vorschriften für Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds)
            Sechster Titel (Prüfung)

(1) Versicherungsunternehmen haben unabhängig von ihrer Größe ihren Jahresabschluß und Lagebericht sowie ihren Konzernabschluß und Konzernlagebericht nach den Vorschriften des Dritten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts prüfen zu lassen. § 318 Absatz 1a und § 319 Absatz 1 Satz 2 sind nicht anzuwenden. Hat keine Prüfung stattgefunden, so kann der Jahresabschluß nicht festgestellt werden. Auf Versicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Richtlinie 91/674/EWG sind die Vorschriften des Dritten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts nur insoweit anzuwenden, als nicht die Verordnung (EU) Nr. 537/2014 anzuwenden ist.

(2) § 318 Abs. 1 Satz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Abschlußprüfer des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses vom Aufsichtsrat bestimmt wird. § 318 Abs. 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) In den Fällen des § 321 Abs. 1 Satz 3 hat der Abschlußprüfer die Aufsichtsbehörde unverzüglich zu unterrichten.

(4) Versicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Richtlinie 91/674/EWG haben, auch wenn sie nicht kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d sind, § 324 Absatz 1 und 2 anzuwenden, wenn sie keinen Aufsichts- oder Verwaltungsrat haben, der die Voraussetzungen des § 100 Absatz 5 des Aktiengesetzes erfüllen muss. Dies gilt für landesrechtliche öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen nur, soweit das Landesrecht nichts anderes vorsieht.


Erwähnungen von § 341k HGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 341k HGB:

  • Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG)
    • Teil 2 (Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung)
      • Kapitel 1 (Geschäftstätigkeit)
        • Abschnitt 4 (Allgemeine Berichtspflichten)
          • Unterabschnitt 1 (Abschlussprüfung)
        • § 38 Rechnungslegung und Prüfung öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen
        • Abschnitt 7 (Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit)
          • Unterabschnitt 1 (Dienstleistungsverkehr, Niederlassungen)
        • § 60 Statistische Angaben über grenzüberschreitende Tätigkeiten
      • Kapitel 2 (Finanzielle Ausstattung)
        • Abschnitt 1 (Solvabilitätsübersicht)
      • § 82 Volatilitätsanpassung
      • § 83 Zu berücksichtigende technische Informationen
      • Kapitel 3 (Besondere Vorschriften für einzelne Zweige)
        • Abschnitt 1 (Lebensversicherung)
      • § 138 Prämienkalkulation in der Lebensversicherung; Gleichbehandlung
    • Teil 4 (Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung)
      • Kapitel 1 (Pensionskassen)
    • § 234 Anzuwendende Vorschriften
    • Teil 6 (Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation)
      • Kapitel 1 (Aufgaben und allgemeine Vorschriften)
    • § 302 Untersagung einer Beteiligung
    • § 306 Betreten und Durchsuchen von Räumen; Beschlagnahme
  • Aktiengesetz (AktG)
    • Erstes Buch (Aktiengesellschaft)
      • Sechster Teil (Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung)
        • Zweiter Abschnitt (Maßnahmen der Kapitalbeschaffung)
          • Vierter Unterabschnitt (Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln)
        • § 209 Zugrunde gelegte Bilanz
  • Handelsgesetzbuch (HGB)
    • Drittes Buch (Handelsbücher)
      • Vierter Abschnitt (Ergänzende Vorschriften für Unternehmen bestimmter Geschäftszweige)
        • Zweiter Unterabschnitt (Ergänzende Vorschriften für Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds)
          • Achter Titel (Straf- und Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder)
        • § 341m Strafvorschriften
        • § 341n Bußgeldvorschriften

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 341k HGB

  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 09.04.2013, 2 UF 79/11
    Bei der Überprüfung der Angemessenheit von Teilungskosten im Rahmen des § 13 VersAusglG ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Kostenstruktur für die Neuanlage eines Versicherungsvertrages nach interner Teilung im Versorgungsausgleich anders ist, als die bei der Neuanlage eines frei abgeschlossenen Versicherungsvertrages. Eine...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 17.12.2012, 21 W 38/11
    Bei der Bewertung eines Versicherungsunternehmens sind die sich aus §§ 341e ff. HGB ergebenden gesetzlichen Anforderungen an die Rückstellungsbildung bei der Ermittlung der zukünftigen ausschüttungsfähigen Ergebnisse der zu bewertenden Gesellschaft zu berücksichtigen.
  • BildOLG-DUESSELDORF, 05.04.2012, I-6 U 7/11
    1. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Unwirksamkeit von inhaltlich unbeschränkten Zinsanpassungsklauseln (BGHZ 180, 257 ff) ist auf Kontokorrentkreditverhältnisse übertragbar. 2. Ein wirtschaftliches Interesse im Sinne von § 356 HGB liegt nicht schon dann vor, wenn der Gläubiger seine Ansprüche wegen Verjährung andernfalls...
  • BildBFH, 21.09.2011, I R 89/10
    Von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/ 2002 ist bei börsennotierten Aktien grundsätzlich dann auszugehen, wenn der Börsenwert zum Bilanzstichtag unter denjenigen im Zeitpunkt des Aktienerwerbs gesunken ist und der Kursverlust die Bagatellgrenze von 5 % der...
  • BildOLG-HAMBURG, 27.07.2010, 9 U 235/09
    1. Nach In-Kraft-Treten des neuen VVG besteht beim Abschluss von neuen Verträgen keine Begehungsgefahr dafür, dass für diese Verträge noch AGB-Klauseln verwendet werden, die mit der ab 1.1. 2008 geltenden gesetzlichen Neuregelung nicht zu vereinbaren sind. Das gilt auch dann, wenn die beklagte Versicherung die als unwirksam und...
  • BildBFH, 25.11.2009, I R 9/09
    Durch § 21 Abs. 3 KStG 1999 werden nur erfolgsabhängige, nicht aber erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen vom Abzinsungsgebot des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 ausgeschlossen.
  • BildBFH, 10.06.2009, I R 67/08
    Ein Anspruch eines Arbeitgebers auf Rückdeckung einer Pensionsverpflichtung, der aus einer Kapitallebensversicherung resultiert, die in Kombination mit einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung auch den Leistungsfall der Berufsunfähigkeit abdeckt, ist --auch nach Eintritt dieses Leistungsfalls-- als ein (einheitliches) Wirtschaftsgut...

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