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JuraForum.deGesetzeHHGB§ 31 HGB 

§ 31 HGB

Handelsgesetzbuch

Stand: 20.10.2014
   Erstes Buch (Handelsstand)
      Dritter Abschnitt (Handelsfirma)

(1) Eine Änderung der Firma oder ihrer Inhaber, die Verlegung der Niederlassung an einen anderen Ort sowie die Änderung der inländischen Geschäftsanschrift ist nach den Vorschriften des § 29 zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.

(2) Das gleiche gilt, wenn die Firma erlischt. Kann die Anmeldung des Erlöschens einer eingetragenen Firma durch die hierzu Verpflichteten nicht auf dem in § 14 bezeichneten Weg herbeigeführt werden, so hat das Gericht das Erlöschen von Amts wegen einzutragen.


Weitere Vorschriften um § 31 HGB

Entscheidungen zu § 31 HGB

  • OLG-STUTTGART, 21.04.2010, 3 U 182/09
    1. Aus § 105 VVG ergibt sich, dass es dem Versicherungsnehmer freisteht, (auf eigenes Risiko) den Dritten zu befriedigen, ohne hierdurch den Versicherungsschutz zu verlieren. Sein Freistellungsanspruch wandelt sich durch die (berechtigte) Befriedigung des Dritten in einen Zahlungsanspruch um.Der Versicherungsnehmer kann Zahlung direkt...
  • OLG-DUESSELDORF, 02.11.2005, I-15 U 23/05
    1. Wer einen Auflieger über das Wochenende auf einem in einem Gewerbegebiet gelegenen verschlossenen, nachts beleuchteten und in unregelmäßigen Abständen von einem Bewachungsunternehmen bestreiften Firmengelände abstellt, handelt nicht leichtfertig und in dem Bewusstsein, das ein Schaden wahrscheinlich eintreten werde, wenn der gesamte...
  • OLG-OLDENBURG, 23.05.2001, 2 U 77/01
    1. Die Haftungsbeschränkung des § 431 HGB entfällt, wenn eine Fehlzustellung mit dadurch bewirktem Verlust der Sendung darauf beruht, daß von der EDV des Frachtführers programmierbedingt die an sich korrekt eingegebene Empfängeranschrift deswegen verändert worden ist, weil dem richtigen Empfänger in der EDV noch keine Kundennummer...
  • BGH, 14.06.1999, II ZR 193/98
    §§ 161 Abs. 2, 140, 133, 131 HGB a.F. Zur Ausschließung eines Kommanditisten aus der Kommanditgesellschaft. BGH, Urt. v. 14. Juni 1999 - II ZR 193/98 - OLG Rostock LG Schwerin
  • KAMMERGERICHT-BERLIN, 03.04.2007, 1 W 305/06
    Scheidet einer von zwei verbliebenen Partnern aus einer Partnerschaftsgesellschaft aus, geht das Vermögen und gehen die Verbindlichkeiten der Gesellschaft auf den letzten Partner im Wege der Gesamtrechtsnachfolge über. Die Gesellschaft erlischt. Eine allein auf das Ausscheiden des vorletzten Partners und nicht auch auf das Erlöschen...

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