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JuraForum.deGesetzeHHGB§ 3 HGB 

§ 3 HGB

Handelsgesetzbuch

Stand: 15.09.2014
   Erstes Buch (Handelsstand)
      Erster Abschnitt (Kaufleute)

(1) Auf den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft finden die Vorschriften des § 1 keine Anwendung.

(2) Für ein land- oder forstwirtschaftliches Unternehmen, das nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, gilt § 2 mit der Maßgabe, daß nach Eintragung in das Handelsregister eine Löschung der Firma nur nach den allgemeinen Vorschriften stattfindet, welche für die Löschung kaufmännischer Firmen gelten.

(3) Ist mit dem Betrieb der Land- oder Forstwirtschaft ein Unternehmen verbunden, das nur ein Nebengewerbe des land- oder forstwirtschaftlichen Unternehmens darstellt, so finden auf das im Nebengewerbe betriebene Unternehmen die Vorschriften der Absätze 1 und 2 entsprechende Anwendung.


Weitere Vorschriften um § 3 HGB

Entscheidungen zu § 3 HGB

  • LG-BONN, 15.08.2013, 38 T 229/12
    Die Befreiung einer Kapitalgesellschaft nach § 264 Abs. 3 HGB setzt im mehrstufigen Konzern voraus, dass die Muttergesellschaft gegenüber dem Enkelunternehmen zur Verlustübernahme verpflichtet ist. Dies gilt auch, wenn das Mutterunternehmen der Enkelgesellschaft eine offenlegungspflichtige Personenhandelsgesellschaft ist.
  • AG-MANNHEIM, 05.06.2013, 10 C 65/13
    1. Eine Klausel im Rahmen eines Frachtvertrags gem. §§ 407ff HGB, mit dem Inhalt "24 Stunden sind zur Be- bzw. Entladung standgeldfrei" benachteiligt den Frachtführer im Sinne von § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unangemessen, da sie vom gesetzlichen Leitbild des § 412 Abs. 3 HGB zum Nachteil des Frachtführers durch Ausschluss...
  • OLG-NUERNBERG, 30.01.2013, 12 U 726/11
    1. Zur Frage, ob die Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses einer Personengesellschaft gemäß § 139 ZPO auch die Nichtigkeit eines weiteren, in derselben Gesellschafterversammlung unter einem anderen Tagesordnungspunkt gefassten, mit dem nichtigen Beschluss sachlich zusammenhängenden weiteren Gesellschafterbeschlusses zur Folge...
  • LG-BONN, 09.11.2012, 38 T 285/12
    Die Befreiung eines Tochterunternehmens von der Pflicht zur Aufstellung eines Jahresabschlusses gemäß § 264 Abs. 3 HGB setzt voraus, dass sämtliche Voraussetzungen des Befreiungstatbestandes vorliegen. Dies impliziert, dass das Mutterunternehmen einen Konzernabschluss aufgestellt und offengelegt haben muss, dessen Anhang den...
  • BGH, 02.10.2012, I ZR 157/11
    Die Anwendbarkeit des § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB erfordert keinen Gleichlauf zwischen den Haftungsgrundlagen im Primärhaftungs- und im Rückgriffsverhältnis.

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