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JuraForum.deGesetzeHHGB§ 3 HGB 

§ 3 HGB

Handelsgesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 25.07.2016
   Erstes Buch (Handelsstand)
      Erster Abschnitt (Kaufleute)

(1) Auf den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft finden die Vorschriften des § 1 keine Anwendung.

(2) Für ein land- oder forstwirtschaftliches Unternehmen, das nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, gilt § 2 mit der Maßgabe, daß nach Eintragung in das Handelsregister eine Löschung der Firma nur nach den allgemeinen Vorschriften stattfindet, welche für die Löschung kaufmännischer Firmen gelten.

(3) Ist mit dem Betrieb der Land- oder Forstwirtschaft ein Unternehmen verbunden, das nur ein Nebengewerbe des land- oder forstwirtschaftlichen Unternehmens darstellt, so finden auf das im Nebengewerbe betriebene Unternehmen die Vorschriften der Absätze 1 und 2 entsprechende Anwendung.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 3 HGB

  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 16.04.2013, 20 W 494/11
    Zur Frage des Inhalts einer Vollmacht zur Vertretung eines persönlich haftenden Gesellschafters bei einer Handelsregisteranmeldung (Generalvollmacht)
  • OLG-NUERNBERG, 30.01.2013, 12 U 726/11
    1. Zur Frage, ob die Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses einer Personengesellschaft gemäß § 139 ZPO auch die Nichtigkeit eines weiteren, in derselben Gesellschafterversammlung unter einem anderen Tagesordnungspunkt gefassten, mit dem nichtigen Beschluss sachlich zusammenhängenden weiteren Gesellschafterbeschlusses zur Folge...
  • OLG-STUTTGART, 19.12.2012, 14 U 11/12
    1. Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Berufung für den Fall des Übergangs von einer erstinstanzlich erhobenen Beschlussanfechtungs-/nichtigkeitsklage in Analogie zu aktienrechtlichen Vorschriften zu einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Beschlüsse nach § 256 Abs. 1 ZPO in zweiter Instanz. 2. In der handelsrechtlichen...
  • OLG-HAMM, 03.12.2012, I-8 U 20/12
    1. § 142 AktG (Bestellung der Sonderprüfer) findet auf Publikumsgesellschaften in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft keine entsprechende Anwendung. 2. Ein gleichwohl gefasster Beschluss der Gesellschafterversammlung einer solchen Publikumsgesellschaft ist nicht wirksam, wenn er nicht mit der für eine Änderung des...
  • VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 29.11.2012, 1 K 1746/12.F
    Für die Berechnung des Jahresbeitrags für den Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute sind Erträge aus Gewinnen, die dem Kreditinstitut von einem anderen beitragspflichtigen Kreditinstitut auf Grund einer Gewinngemeinschaft, eines Gewinnabführungs- oder Teilgewinnabführungsvertrages zugeflossen sind, nur dann abzuziehen, wenn diese...
  • OLG-STUTTGART, 14.11.2012, 14 U 12/12
    Zur Haftung eines Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensansprüche der finanzierenden Bank, die zugleich Gründungskommanditistin und Mitinitiatiorin des Fonds ist, insbesondere dazu, ob die Haftung eines Kommanditisten für Drittgläubiger-Ansprüche eines Mitkommanditisten subsidiär ist und vorrangig die...
  • OLG-STUTTGART, 14.11.2012, 14 U 15/12
    Zur Haftung eines Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensansprüche der finanzierenden Bank, die zugleich Gründungskommanditistin und Mitinitiatiorin des Fonds ist, insbesondere dazu, ob die Haftung eines Kommanditisten für Drittgläubiger-Ansprüche eines Mitkommanditisten subsidiär ist und vorrangig die...
  • OLG-STUTTGART, 31.10.2012, 14 U 19/12
    1. Zur Verpflichtung der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft zur Mitwirkung an der Eintragung einer Kommanditanteilsübertragung im Handelsregister und zu den dagegen in Betracht kommenden Einwendungen. 2. Zur Unterscheidung der dem Abspaltungsverbot nach § 717 Satz 1 BGB unterliegenden mitgliedschaftlichen Verwaltungsrechte von...
  • OLG-DUESSELDORF, 26.10.2012, I-16 U 134/11
    § 307 BGB Die formularmäßige Bestimmung in einem Vermittlervertrag, wonach der Anspruch des Vertreters auf Auszahlung der Stornoreserve nach dessen Ausscheiden erst in dem Zeitpunkt entsteht, in dem sämtliche Forderungen des Unternehmens gegen ihn ausgeglichen sind und sämtliche Verträge sich außerhalb der Haftungszeit befinden, ist...
  • OLG-MUENCHEN, 25.10.2012, 23 U 2047/12
    Rechtliches Gehör im Rechtsstreit zwischen einem gekündigten Versicherungsvertreter und einer Versicherungsgesellschaft: Abgrenzung zwischen Beweisangebot und Ausforschungsbeweis; verfahrensfehlerhafte Ablehnung eines Zeugenbeweises

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