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Stand: 19.04.2013

§ 264d HGB - Kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaft

Handelsgesetzbuch

   Drittes Buch (Handelsbücher)
      Zweiter Abschnitt (Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften)
         Erster Unterabschnitt (Jahresabschluß der Kapitalgesellschaft und Lagebericht)
            Erster Titel (Allgemeine Vorschriften)

Eine Kapitalgesellschaft ist kapitalmarktorientiert, wenn sie einen organisierten Markt im Sinn des § 2 Abs. 5 des Wertpapierhandelsgesetzes durch von ihr ausgegebene Wertpapiere im Sinn des § 2 Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes in Anspruch nimmt oder die Zulassung solcher Wertpapiere zum Handel an einem organisierten Markt beantragt hat.

Weitere Vorschriften um § 264d HGB

Entscheidungen zu § 264d HGB

BGH, 12.01.2009, II ZR 27/08
Zur Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund wegen eines unheilbaren Zerwürfnisses mit einem Mitgeschäftsführer bei einer Zweipersonen-GmbH.
BGH, 26.11.2007, II ZR 227/06
a) Eine Regelung in der Satzung einer AG, welche uneingeschränkt die Aufstellung eines Lageberichts vorsieht, derogiert das fakultative Privileg des § 264 Abs. 1 Satz 3 HGB. Die faktische Handhabung der Satzung im vorherigen Stadium einer Vorratsgesellschaft ist kein maßgebliches Kriterium für eine vom objektiven Sinngehalt...
BFH, 30.11.2005, I R 110/04
1. Verpflichtet sich ein Arbeitgeber in einer Vereinbarung über Altersteilzeit, dem jeweiligen Arbeitnehmer in der Freistellungsphase einen bestimmten Prozentsatz des bisherigen Arbeitsentgelts zu zahlen, so ist für diese Verpflichtung bereits während der vorangehenden Beschäftigungsphase eine ratierlich aufzubauende Rückstellung...
OLG-STUTTGART, 11.02.2004, 14 U 23/03
1. Fehlt dem Jahresabschluss einer GmbH der Anhang, so sind der Jahresabschluss und der darauf beruhende Gewinnverwendungsbeschluss nichtig. Eine danach rechtsgrundlos vorgenommene Ausschüttung an die Gesellschafter ist zurückzuzahlen. 2. Die Verpflichtung eines Gesellschafters, die restliche Stammeinlage zu bezahlen, wird nicht...
OLG-KARLSRUHE, 15.04.2003, 8 U 276/01
1. Die Haftung eines Steuerberaters für einen im Auftrag des Mandanten erstellten vorläufigen Jahresabschluss gegenüber Dritten scheidet aus, wenn der Steuerberater keine Kenntnis davon hat, dass der Abschluss im Rahmen von Verhandlungen mit diesen Dritten Verwendung finden soll. 2. Eine Haftung des Steuerberaters kann nicht daraus...
OLG-DUESSELDORF, 19.09.2001, 3 Wx 41/01
1. Die Vornahme von Nachbuchungen und die Berichtigung festgestellter Buchungsfehler erst im Rahmen des Jahresabschlusses rechtfertigen die Abberufung eines Liquidators wegen Pflichtverletzungen oder Unfähigkeit zur ordentlichen Geschäftsführung nicht. 2. Eine grobe Pflichtverletzung liegt nicht schon vor, wenn der Liquidator...
BFH, 15.10.1997, I R 16/97
BUNDESFINANZHOF 1. Ein Kfz-Händler, der sich bei der Veräußerung von Fahrzeugen an Leasinggesellschaften verpflichtet, die Fahrzeuge am Ende der Leasingzeit zu einem bestimmten, verbindlich festgelegten Preis zurückzukaufen, kann bei drohenden Verlusten aus einzelnen Geschäften Rückstellungen bilden. 2. Es ist nicht zu...

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Erwähnungen von § 264d HGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 264d HGB:

Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen (PublG)

Erster Abschnitt (Rechnungslegung von Unternehmen)

§ 5 Aufstellung von Jahresabschluß und Lagebericht

Zweiter Abschnitt (Rechnungslegung von Konzernen)

§ 13 Aufstellung von Konzernabschluß und Konzernlagebericht

Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (SCEAG)

Abschnitt 4 (Aufbau der Europäischen Genossenschaft)

Unterabschnitt 2 (Monistisches System)

§ 19 Zahl der Mitglieder und Zusammensetzung des Verwaltungsrats

Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (SEAG)

Abschnitt 4 (Aufbau der SE)

Unterabschnitt 2 (Monistisches System)

§ 27 Persönliche Voraussetzungen der Mitglieder des Verwaltungsrats

Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)

Abschnitt 3 (Verfassung der Genossenschaft)

§ 36 Aufsichtsrat
§ 38 Aufgaben des Aufsichtsrats

Abschnitt 4 (Prüfung und Prüfungsverbände)

§ 53 Pflichtprüfung
§ 55 Prüfung durch den Verband
§ 63h Sonderuntersuchungen

Investmentgesetz (InvG)

Kapitel 3 (Investmentaktiengesellschaft)

Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

§ 99 Anwendbare Vorschriften

Aktiengesetz (AktG)

Erstes Buch (Aktiengesellschaft)

Vierter Teil (Verfassung der Aktiengesellschaft)

Zweiter Abschnitt (Aufsichtsrat)

§ 100 Persönliche Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder
§ 107 Innere Ordnung des Aufsichtsrats

Vierter Abschnitt (Hauptversammlung)

Zweiter Unterabschnitt (Einberufung der Hauptversammlung)

§ 124 Bekanntmachung von Ergänzungsverlangen; Vorschläge zur Beschlussfassung

Handelsgesetzbuch (HGB)

Drittes Buch (Handelsbücher)

Zweiter Abschnitt (Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften)

Erster Unterabschnitt (Jahresabschluß der Kapitalgesellschaft und Lagebericht)

Zweiter Titel (Bilanz)

§ 267 Umschreibung der Größenklassen

Fünfter Titel (Anhang)

§ 286 Unterlassen von Angaben

Sechster Titel (Lagebericht)

§ 289

Zweiter Unterabschnitt (Konzernabschluß und Konzernlagebericht)

Erster Titel (Anwendungsbereich)

§ 293 Größenabhängige Befreiungen

Achter Titel (Konzernanhang)

§ 313 Erläuterung der Konzernbilanz und der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung. Angaben zum Beteiligungsbesitz.

Neunter Titel (Konzernlagebericht)

§ 315

Dritter Unterabschnitt (Prüfung)

§ 319a Besondere Ausschlussgründe bei Unternehmen von öffentlichem Interesse
§ 324 Prüfungsausschuss

Vierter Unterabschnitt (Offenlegung. Prüfung durch den Betreiber des Bundesanzeigers)

§ 325 Offenlegung

Vierter Abschnitt (Ergänzende Vorschriften für Unternehmen bestimmter Geschäftszweige)

Erster Unterabschnitt (Ergänzende Vorschriften für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute)

Sechster Titel (Prüfung)

§ 340k

Zweiter Unterabschnitt (Ergänzende Vorschriften für Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds)

Sechster Titel (Prüfung)

§ 341k

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