- BGH, 08.12.2008, II ZB 46/07
Der Aneinanderreihung einer Buchstabenkombination kommt gemäß § 18 Abs. 1 HGB neben der Unterscheidungskraft auch die erforderliche Kennzeichnungseignung - und damit zugleich Namensfunktion (§ 17 Abs. 1 HGB) im Geschäftsverkehr -für die Firma von Einzelkaufleuten, Personen- und Kapitalgesellschaften zu, wenn sie im Rechts- und...
- OLG-FRANKFURT, 19.02.2008, 20 W 263/07
Bei der Eintragung der Zweigniederlassung einer in Großbritannien gegründeten "private limited company by shares" in das Handelsregister kann für den "director" eine Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens und der Mehrfachvertretung auch dann nicht eingetragen werden, wenn eine diesbezügliche Gestattung in die Satzung...
- OLG-HAMM, 11.12.2007, 15 W 85/07
Die einer Firma nach § 17 Abs. 1 HGB zukommende Namensfunktion erfordert nicht die Aussprechbarkeit einer Buchstabenkombination. Die Firma muss nur artikulierbar sein.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 11.09.2007, 1 W 81/07
Zur Zulässigkeit der Eintragung der Zweigniederlassung einer Gesellschaft englischen Rechts (Private Limited Company) mit der Firma "Autodienst-Berlin Limited".
- OLG-MUENCHEN, 07.03.2007, 31 Wx 92/06
1. Die Firma der deutschen Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft unterliegt grundsätzlich den Vorschriften des § 18 HGB.
2. Ist die Gesellschaft nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union rechtmäßig gegründet, ist bei der Auslegung der nationalen firmenrechtlichen Vorschriften der...
- OLG-HAMM, 28.11.2006, 15 W 424/05
1) Die Beschwerdebefugnis eines Dritten betreffend die Bildung der Firma einer zur Eintragung angemeldeten GmbH beschränkt sich auf die nach § 30 HGB erforderliche Unterscheidbarkeit von anderen bereits eingetragenen Firmen.
2) Weder der geltend gemachte Schutz einer Unternehmensbezeichnung noch eine Eignung der Firmenbildung zur...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 25.02.2006, 5 W 42/06
Die Firma einer KG darf den Namen ihres Kommanditisten tragen.
- OLG-FRANKFURT, 03.08.2005, 20 W 111/05
Bei der Entscheidung über die Löschung einer unzulässigen Firma einer GmbH wegen des nach § 11 Abs. 1 S. 1 PartGG den Partnerschaftsgesellschaften vorbehaltenen Firmenbestandteiles "& Partner" ist bei der Ermessensausübung neben dem privaten Interesse der Gesellschaft an der Beibehaltung der schon langjährig geführten Firma auch...
- OLG-FRANKFURT, 10.01.2005, 20 W 106/04
Die Firma "Hessen-Naussauische Grundbesitz Aktiengesellschaft" für ein neu gegründetes Privatunternehmen ist wegen fehlender Unterscheidungskraft und Verstoss gegen das Irreführungsverbot unzulässig.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 26.10.2004, 1 W 295/04
1. Ist nach der Satzung eine wirtschaftliche Betätigung des zur Eintragung beim Vereinsregister angemeldeten Vereins nicht auszuschließen, verfolgt der Verein aber nach der Satzung ausschließlich gemeinnützige Zwecke und ist dies vom Finanzamt bestätigt worden, spricht dies dafür, dass die Unterhaltung eines wirtschaftlichen...
- OLG-DUESSELDORF, 16.04.2004, I-3 Wx 107/04
Der Firmenname "Dolmetscher-Institut e. K." ist geeignet, über wesentliche geschäftliche Verhältnisse der Firma irrezuführen, weil sich der gewerbliche Charakter des "Instituts" nicht hinreichend deutlich ergibt.
- OLG-STUTTGART, 03.07.2003, 8 W 425/02
1. Der Angabe einer Landschaftsbezeichnung oder Region in der Firma fehlt regelmäßig die vom Registergericht zu prüfende ersichtliche Eignung zur Irreführung über wesentliche geschäftliche Verhältnisse; dies gilt auch für Sparkassen ("Sparkasse Bodensee").
2. Im Registerverfahren mit dem Ziel (der Eintragung oder) der...
- BAYOBLG, 01.07.2003, 3Z BR 122/03
Die Firma "Profi-Handwerker GmbH" ist mangels hinreichender Unterscheidungskraft unzulässig.
- OLG-FRANKFURT, 28.02.2002, 20 W 531/01
Auch nach der Neuregelung der namensrechtlichen Gestaltungsfreiheit der Firma durch das Handelsrechtsreformgesetz ist eine aus der sechsmaligen Aneinanderreihung des Großbuchstaben A gebildete Firma zu Individualisierung eines Unternehmens nicht geeignet und wegen des verfolgten Zwecks der Erstnennung in sämtlichen Verzeichnissen...
- OLG-OLDENBURG, 16.02.2001, 5 W 1/01
Wird in die Firma einer GmbH & Co KG die Firma der Komplementär-GmbH nur in abgewandelter Form aufgenommen, die geeignet ist, die Fehlvorstellung zu wecken, Gesellschafter der KG sei eine GmbH mit dieser Firma, stellt dies keine relevante Irreführung im Sinne des § 18 Abs 2 HGB dar, weil allenfalls Fehlvorstellungen über die...
- OLG-STUTTGART, 17.11.2000, 8 W 153/99
Nach neuem Firmenrecht begründet die Aufnahme der Ortsangabe "Stuttgart" in eine Firma in der Regel nicht schon deshalb eine "ersichtliche Eignung zur Irreführung", weil Sitz des Unternehmens eine politische selbständige Nachbargemeinde in der Region Stuttgart ist.
- OLG-STUTTGART, 16.08.2000, 8 W 80/2000
Der - grundsätzlich obligatorische - Rechtsformzusatz einer Aktiengesellschaft muss (auch) nach neuem Firmenrecht zur Vermeidung einer Irreführung entfallen, wenn die Firma der Aktiengesellschaft namensgebender Bestandteil einer GmbH & Co KG werden soll.
- OLG-STUTTGART, 21.03.2000, 8 W 154/99
HGB §§ 18, 19 nF; PartGG § 11
Eine GmbH, die seit Jahren eine aus den Nachnamen von Gesellschaftern gebildete Firma mit dem Zusatz "& Partner" geführt hat, ist durch § 11 Satz 1 PartGG gehindert, unter Beibehaltung dieses Zusatzes die Firma zwecks Anpassung an einen veränderten Gesellschafterkreis zu ändern.
