- BGH, 19.02.2009, III ZR 91/08
Eine sogenannte echte Verflechtung zwischen einem Makler und einer Partei des Hauptvertrages liegt nur vor, wenn sie den wirklichen gesellschaftsrechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen entspricht. War daher im Zeitpunkt des Hauptvertragsschlusses die Person, die (u.a.) als Komplementärin (auch) die Maklerfirma maßgeblich...
- OLG-NAUMBURG, 29.07.2008, 9 U 5/08
Der Einwand des Beklagten, er sei mangels ordnungsgemäßer Vertretung (fehlerhafte Bestellung des Geschäftsführers einer GmbH) nicht gemäß § 51 ZPO prozessfähig, greift dann nicht durch, wenn sich der Kläger auf den Rechtsschein aus § 15 Abs. 3 HGB berufen kann. Wenn ein Dritter im Geschäftsverkehr aufgrund des durch § 15...
- OLG-CELLE, 01.12.2006, 9 W 91/06
1. Auch bei der Eintragung der Zweigniederlassung einer private limited company erstreckt sich die Prüfungskompetenz des Registergerichts auf die Frage, ob deren Tätigkeit im Inland genehmigungspflichtig ist.
2. Der Unternehmensgegenstand muss hinreichend individualisiert angegeben werden; die "Abwicklung von Geschäften als...
- OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 13.09.2006, 9 K 8/06
1. Im Bodenordnungsverfahren sind für Beurteilung und Wirksamkeit einer Umwandlung einer LPG grundsätzlich die Eintragungen in den Registern maßgebend. Anhängige Zivilprozesse um die Wirksamkeit der Umwandlung rechtfertigen nicht ein Ruhenlassen des Bodenordnungs- oder Prozessverfahrens. Stellt sich die Unwirksamkeit der Umwandlung...
- BGH, 09.10.2003, VII ZR 122/01
Die fehlende Eintragung der Befreiung eines Vertreters von den Beschränkungen des § 181 BGB kommt einem Vertragspartner nicht zugute, dem es nicht möglich gewesen wäre, sein Handeln bei Kenntnis der nicht eingetragenen Tatsache anders einzurichten.
- OLG-CELLE, 08.02.2001, 22 U 157/99
Keine Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung, wenn der Anspruchsteller zwar vor Ablauf der Vejährungsfrist nach der materiellen Rechtslage Inhaber der Klageforderung geworden ist, die Abtretung aber wegen fehlender Eintragung der Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB ins Handelsregister dem Anspruchsgegner nicht...
- OLG-DRESDEN, 10.08.2000, WLw 1518/99
LwAnpG
Leitsatz:
Unwirksamkeit einer Umwandlung einer LPG in eine in Rechtsform der GmbH & Co. KG betriebene Beteiligungsgesellschaft.
Beschl. v. 10.08.2000, Az.: WLw 1518/99
- OLG-ZWEIBRÜCKEN, 14.06.2000, 3 W 92/00
§§ 15 Abs. 2, 12 Abs. 2 HGB, 20 Abs. 2, 29 Abs. 1 Satz 3 FGG
1. Die Eintragung einer Übertragung von Kommanditanteilen im Wege der Sonderrechtsnachfolge ist von der Versicherung der vertretungsberechtigten Gesellschafter und des übertragenden Kommanditisten persönlich abhängig zu machen, dass eine Abfindung aus dem...
- BGH, 26.10.1999, BLw 3/99
BGB § 305; HGB § 15 Abs. 3 und § 25 Abs. 3
Ist eine Nachfolgegesellschaft mangels wirksamer Umwandlung nicht Rechtsnachfolgerin einer LPG geworden, verteidigt sie aber die Wirksamkeit der Umwandlung, so folgt daraus weder ein Schuldbeitritt zur LPG i.L. noch eine Haftung nach § 15 Abs. 3 oder § 25 Abs. 3 HGB.
BGH, Beschl. v. 26....
