- OLG-SCHLESWIG, 13.12.2007, 2 W 198/07
1. Ein deutscher Notar ist befugt, auf Grund einer Einsichtnahme in ausländische Register Bescheinigungen für eine Vertretungsberechtigung auszustellen, die sich auf eine ausländische Gesellschaft beziehen, wenn das ausländische Register seiner rechtlichen Bedeutung nach dem deutschen Handelsregister entspricht. Diese...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 05.10.2006, 1 W 146/06
Der Nachweis der Rechtsnachfolge nach § 12 Abs. 2 HGB kann auch durch ein eröffnetes öffentliches Testament geführt werden. Das Registergericht hat eine solche letztwillige Verfügung auszulegen. Die Urkunden reichen dabei als Nachweis der Erbenstellung nur dann nicht aus, wenn bei der Auslegung der letztwilligen Verfügung Zweifel...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 01.03.2005, 1 W 4/04
Eine Vollmacht zur Anmeldung zum Handelsregister ist der Auslegung zugänglich. Sie muss aber aus sich heraus verständlich sein, eine Auslegung über den Wortlaut hinaus ist unzulässig. Dies schließt es nicht aus, dass Begriffe nicht im rechtstechnischen Sinne zu verstehen sind, so dass mit der Bezeichnung als Geschäftsführer auch...
- OLG-NAUMBURG, 26.10.2004, 1 U 30/04
1. Das Zivilgericht stellt die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Schadenersatzanspruches wegen Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen selbst fest, es ist an etwaige Entscheidungen der Vergabeprüfstelle bzw. des Vergabeüberwachungsausschusses bzw. der Aufsichtsbehörde des öffentlichen Auftraggebers nicht gebunden. Etwas...
- OLG-HAMM, 16.09.2004, 15 W 304/04
1) Auch nach der Neufassung des § 162 Abs. 2 HGB ist bei einem Kommanditistenwechsel weiterhin ein Rechtsnachfolgevermerk in das Handelsregister einzutragen.
2) Wird in einer Anmeldung die im Handelsregister einzutragende Tatsache eindeutig und vollständig bezeichnet (Erbfolge mehrerer Erben in einen Kommanditanteil mit der daraus...
- OLG-SCHLESWIG, 04.06.2003, 2 W 50/03
Bei einer durch Mehrheitsbeschluss aus einer Aktiengesellschaft entstandenen GmbH + Co. KG genügt für die Anmeldung zur Eintragung des Ausscheidens von Kommanditisten der notariell protokollierte Umwandlungsbeschluss, wenn dieser den Gesellschaftsvertrag für die neue Gesellschaft mit einer Anmeldevollmacht für die...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 12.11.2002, 1 W 462/01
Bei der Anmeldung des Ausscheidens des verstorbenen Kommanditisten und des Eintritts seiner Erben in die Gesellschaft ist die Vorlage eines Erbscheins zum Nachweis einer auf privatschriftlichem Testament beruhenden Erbfolge auch dann regelmäßig erforderlich, wenn die Anmeldung durch einen Bevollmächtigten des verstorbenen...
- OLG-THUERINGEN, 21.10.2002, 6 W 534/02
1. Eine beschwerdefähige Verfügung liegt auch dann vor, wenn das Registergericht einen Antrag nicht ausdrücklich zurückgewiesen hat, wenn die Antragszurückweisung aber darin eindeutig ist, dass das Gericht die Beteiligte zur Neuanmeldung unter Beachtung seiner Rechtsauffassung auffordert.
2. Die Anmeldung zum Handelsregister ist...
- OLG-KARLSRUHE, 24.09.2002, 14 Wx 133/00
1. Aufgrund des Beschlusses des EuGH vom 21.3.2002 - Gründerzentrum - ist davon auszugehen, daß die Gebühren für die durch einen badischen Amtsnotar erfolgte Beurkundung eines unter die Gesellschaftssteuerrichtlinie fallenden Vorgangs als "Steuer" i.S. der Richtlinie anzusehen sind.
2. Kostenansätze für die Leistungen eines...
- OLG-HAMM, 15.05.2001, 15 W 21/01
1) Die Eintragung der Gesellschaft darf nicht von der Erfüllung der Zeichnungspflichten nach § 8 Abs. 5 GmbHG abhängig gemacht werden; diese Pflichten können vielmehr vom Registergericht selbständig gefordert und nötigenfalls nach § 14 HGB in Verbindung mit § 132 FGG erzwungen werden. Dabei ist die Beglaubigung der Zeichnung...
- OLG-ZWEIBRÜCKEN, 14.06.2000, 3 W 92/00
§§ 15 Abs. 2, 12 Abs. 2 HGB, 20 Abs. 2, 29 Abs. 1 Satz 3 FGG
1. Die Eintragung einer Übertragung von Kommanditanteilen im Wege der Sonderrechtsnachfolge ist von der Versicherung der vertretungsberechtigten Gesellschafter und des übertragenden Kommanditisten persönlich abhängig zu machen, dass eine Abfindung aus dem...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 30.05.2000, 1 W 931/99
Rechtssatz: BGB § 2368; HGB §§ 12 Abs. 2; 162 Abs. 1 und 3 (Nachweis der Erbfolge in Kommanditanteil durch Erbschein auch bei Dauertestamentsvollstreckung)
1. Das Ausscheiden eines verstorbenen Kommanditisten und der Eintritt seiner Erben in die Gesellschaft sind auch bei nachfolgender Übertragung der Kommanditanteile der Erben...
