- OLG-STUTTGART, 25.02.2009, 14 U 24/08
1. Zwar vollzieht sich die interne Willensbildung einer Personengesellschaft durch Beschlüsse der Gesellschafter, welche die "Herren der Gesellschaft" sind. Daraus folgt aber jedenfalls in der Kommanditgesellschaft keine umfassende Beschlusskompetenz der Gesellschafterversammlung. Soweit die Mitwirkungsrechte der Kommanditisten...
- OLG-MUENCHEN, 03.12.2008, 7 U 3315/08
1. Verstößt der Geschäftsführer einer Kommanditgesellschaft gegen eine Regelung im Gesellschaftsvertrag, wonach bestimmte Geschäftsführungsmaßnahmen der vorherigen Einwilligung der Gesellschafterversammlung bedürfen, so kann regelmäßig sein satzungswidriges Handeln von den Gesellschaftern nachträglich genehmigt werden.
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- BGH, 26.03.2007, II ZR 22/06
a) Der Gesellschafterbeschluss einer Personengesellschaft, durch den eine Nachschussverpflichtung begründet wird, die im Gesellschaftsvertrag keine Grundlage hat, ist jedenfalls gegenüber dem Gesellschafter grundsätzlich unwirksam, der dem Beschluss nicht zugestimmt hat (Bestätigung Sen.Urt. v. 5. März 2007 - II ZR 282/05, ZIP...
- BGH, 05.03.2007, II ZR 282/05
a) Der Gesellschafterbeschluss einer Personengesellschaft, durch den eine Nachschussverpflichtung begründet wird, die im Gesellschaftsvertrag keine Grundlage hat, ist dem dissentierenden Gesellschafter gegenüber unwirksam.
b) Der dissentierende Gesellschafter kann die Unwirksamkeit im Wege der allgemeinen, nicht fristgebundenen...
- BGH, 15.01.2007, II ZR 245/05
a) Eine die Abweichung vom personengesellschaftsrechtlichen Einstimmigkeitsprinzip legitimierende Mehrheitsklausel muss dem Bestimmtheitsgrundsatz entsprechen. Dieser verlangt nicht eine Auflistung der betroffenen Beschlussgegenstände, Grund und Tragweite der Legitimation für Mehrheitsentscheidungen können sich vielmehr auch durch...
- OLG-DUESSELDORF, 27.07.2005, I-15 U 173/04
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Unwirksamkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlulng einer KG durch Anfechtungsklage gegen die Gesellschaft geltend gemacht werden kann.
- BAYOBLG, 10.11.2004, 3Z BR 148/04
Der Beschluss über den Eintritt einer zu diesem Zweck gegründeten GmbH als Komplementärin in eine KG bedarf nicht der Einstimmigkeit, wenn der Gesellschaftsvertrag "Beschlüsse über Änderungen des Gesellschaftsvertrages, Abtretung von Gesellschaftsbeteiligungen oder über die Auflösung der Gesellschaft" mit einer Mehrheit von 3/4...
- BGH, 24.03.2003, II ZR 4/01
a) In dem Gesellschaftsvertrag einer in der Form einer Kommanditgesellschaft geführten Publikumsgesellschaft kann bestimmt werden, daß Streitigkeiten der Gesellschafter über die Frage, ob jemand Mitglied der Gesellschaft ist oder nicht, mit der Gesellschaft selbst und nicht unter den Gesellschaftern ausgetragen werden; ob dies der...
- BFH, 07.11.2000, VIII R 16/97
BUNDESFINANZHOF
Ist in dem Gesellschaftsvertrag einer Familienpersonengesellschaft, durch den die minderjährigen Kinder des Hauptgesellschafters als Kommanditisten in die KG aufgenommen werden, bestimmt, dass Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung --abweichend vom Einstimmigkeitsprinzip des § 119 Abs. 1 HGB-- mit einfacher...
- OLG-DRESDEN, 13.03.2000, 2 U 3190/99
1. Ein an einem Kommanditanteil Anwartschaftsberechtigter ist jedenfalls dann befugt, gegen Beschlussfassungen der Gesellschafterversammlung einer Kommanditgesellschaft Feststellungsklage zu erheben, wenn er oder sein Rechtsvorgänger durch die angegriffenen Beschlussfassungen in eigenen Rechten betroffen sind.
2. Zumindest im...
- BGH, 07.06.1999, II ZR 278/98
BGB § 242 Cc; HGB §§ 161, 119; ZPO § 256 Abs. 1
a) Bei einer Personengesellschaft - auch einer körperschaftlich strukturierten Publikums-KG - unterliegt die Geltendmachung der Unwirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen durch Feststellungsklage (§ 256 Abs. 1 ZPO) ohne eine dahingehende Bestimmung im Gesellschaftsvertrag keiner...
