HaftPflG - Haftpflichtgesetz

Übersicht


Das Haftpflichtgesetz (HaftPflG), bis zum Jahre 1978 heiß es noch Reichshaftpflichtgesetz, ist ein Gesetzeswerk zur Regelung der Fragen in Sachen der Haftung für Schadenereignisse mit als gefährlich eingestuften Unternehmen.

Begutachtung eines Haftpflichtschadens (©  juefraphoto - Fotolia.com)
Begutachtung eines Haftpflichtschadens
(© juefraphoto - Fotolia.com)

Im Haftpflichtgesetz sieht sich die Haftung als Gefährdungshaftung und so ist hier im Regelfall ein schuldhaftes Verhalten nicht erforderlich. Der ehemalige, vollständige Titel des Gesetzes lautete: „Gesetz, betreffend die Verbindlichkeit zum Schadensersatz für die bei dem Betriebe von Eisenbahnwagen, Bergwerken etc. herbeigeführten Tötungen und Verletzungen“.

Die Rechtsgüter, welche das Haftpflichtgesetz HaftPflG schützen möchte, sind Leib, Leben und Eigentum. Die Haftungsbegrenzungen sind allerdings, weil es sich um Gefährdungshaftung bei Unternehmen handelt und Schadensfälle Ausmaße annehmen könnten, die die Existenz des Unternehmens gefährden könnten, in Bezug auf die Höhe gestaffelt. Die Adressaten des HaftPflG sind diverse Unternehmen. So gilt das Gesetz für Steinbrüche, Bahnbetriebsunternehmen, die Schwebe- oder Schienenbahnen betreiben und auch für Bergwerke und Gruben oder Gräbereien. Ebenso für Fabriken und Betreiber von Anlagen, mit denen Flüssigkeiten, Gase, Elektrizität oder Dämpfe in Rohrleitungs- oder Stromleitungsanlagen transportiert werden.

Wirkungs- und Zustandshaftung

Dabei macht der Gesetzgeber jedoch einen Unterschied zwischen der sogenannten Wirkungshaftung und der Zustandshaftung. Bei der Wirkungshaftung wird das Schadensereignis durch die Einwirkung von Gasen oder Dämpfen, von Flüssigkeiten oder durch Elektrizität ausgelöst. Bei der Zustandshaftung hingegen beruht es nicht auf diesen Wirkungsursachen, sondern auf einem nicht ordnungsgemäßen Zustand der betriebenen Anlage. Ein Haftungsausschluss tritt ein, wenn das Schadenereignis durch „höhere Gewalt“ zustande kam. Es wurden Haftungsgrenzen festgesetzt für Körperverletzung und Tötung sowie Sachschäden. Die Verjährung folgt den Grundsätzen des BGB und beträgt in aller Regel drei Jahre.

(1) Der Schadensersatz wegen Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit und wegen Vermehrung der Bedürfnisse des Verletzten sowie der nach § 5 Abs. 2 einem Dritten zu gewährende Schadensersatz ist für die Zukunft durch Entrichtung einer Geldrente zu leisten. (2) Die Vorschriften des § 843 Abs. 2 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung. (3) Ist bei der Verurteilung des Verpflichteten zur Entrichtung einer Geldrente nicht auf Sicherheitsleistung erkannt worden, so kann der Berechtigte gleichwohl Sicherheitsleistung verlangen, wenn die Vermögensverhältnisse des Verpflichteten sich erheblich verschlechtert haben; unter der gleichen Voraussetzung kann er eine Erhöhung der in dem Urteile bestimmten Sicherheit verlangen.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Anwalt für Haftpflichtrecht - Top Orte

Weitere Orte finden Sie unter


JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.