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JuraForum.deGesetzeGGWB§ 95 GWB - Ausschließliche Zuständigkeit 

§ 95 GWB - Ausschließliche Zuständigkeit

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen | Jetzt kommentieren

Stand: 22.08.2016
   Dritter Teil (Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren)
      Fünfter Abschnitt (Gemeinsame Bestimmungen)

Die Zuständigkeit der nach diesem Gesetz zur Entscheidung berufenen Gerichte ist ausschließlich.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 95 GWB

  • BildOLG-CELLE, 01.06.2010, 13 AR 2/10
    Die ausschließliche Zuständigkeit des landesweit für Kartellzivilsachen zuständigen Kartellsenats des Oberlandesgerichts umfasst in entsprechender Anwendung der § 87 Abs. 1, § 91 GWB auch die Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO und geht insoweit der Zuständigkeit des ansonsten nach § 36 Abs. 2 ZPO berufenen...
  • BildKG, 22.12.2009, 23 U 180/09
    Ist streitig, ob der allgemeine Zivilsenat oder aber der Kartellsenat eines Oberlandesgerichts zur Entscheidung berufen ist, wird die Frage der gesetzlichen Zuständigkeit gemäß § 91 GWB aufgeworfen, über die nicht - letztlich - das Gerichtspräsidium zu befinden hat, sondern die analog §§ 36 Abs. 1 Nr. 6, 37 ZPO zu behandeln ist....
  • BildOLG-HAMM, 24.08.2000, 27 U 159/99
    Leitsatz: 1. Hängt die Entscheidung des Berufungsgerichts von der Beurteilung einer kartellrechtlichen Frage ab, ist nach §§ 91 S. 2, 95 GWB n.F. die ausschließliche Zuständigkeit des Kartellsenates gegeben. 2. Ein vertragliches, mit einer Vertragsstrafe gesichertes Wettbewerbsverbot kann bei seiner Verletzung gleichwohl keinen...

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