§ 94 GWB - Kartellsenat beim BGH

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Dritter Teil (Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren)
Fünfter Abschnitt (Gemeinsame Bestimmungen)

(1) Beim Bundesgerichtshof wird ein Kartellsenat gebildet; er entscheidet über folgende Rechtsmittel:

1.

in Verwaltungssachen über die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte (§§ 74, 76) und über die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 75);

2.

in Bußgeldverfahren über die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte (§ 84);

3.

in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach § 87 Abs. 1

a): über die Revision einschließlich der Nichtzulassungsbeschwerde gegen Endurteile der Oberlandesgerichte,
b): über die Sprungrevision gegen Endurteile der Landgerichte,
c): über die Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte in den Fällen des § 574 Abs. 1 der Zivilprozessordnung.

(2) Der Kartellsenat gilt im Sinne des § 132 des Gerichtsverfassungsgesetzes in Bußgeldsachen als Strafsenat, in allen übrigen Sachen als Zivilsenat.

Folgende Vorschriften verweisen auf § 94 GWB:

§ 35 Behördliches und gerichtliches Verfahren für den Anschluss und den Zugang Dritter; Verordnungsermächtigung

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