§ 90 GWB - Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen | Jetzt kommentieren

Stand: 25.09.2017
   Teil 3 (Verfahren)
      Kapitel 5 (Gemeinsame Bestimmungen)

(1) Die deutschen Gerichte unterrichten das Bundeskartellamt über alle Rechtsstreitigkeiten, deren Entscheidung ganz oder teilweise von der Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes, von einer Entscheidung, die nach diesen Vorschriften zu treffen ist, oder von der Anwendung von Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder von Artikel 53 oder 54 des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum abhängt. Dies gilt auch in den Fällen einer entsprechenden Anwendung der genannten Vorschriften. Satz 1 gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten über Entscheidungen nach § 42. Das Gericht hat dem Bundeskartellamt auf Verlangen Abschriften von allen Schriftsätzen, Protokollen, Verfügungen und Entscheidungen zu übersenden.

(2) Der Präsident des Bundeskartellamts kann, wenn er es zur Wahrung des öffentlichen Interesses als angemessen erachtet, aus den Mitgliedern des Bundeskartellamts eine Vertretung bestellen, die befugt ist, dem Gericht schriftliche Erklärungen abzugeben, auf Tatsachen und Beweismittel hinzuweisen, den Terminen beizuwohnen, in ihnen Ausführungen zu machen und Fragen an Parteien, Zeugen und Sachverständige zu richten. Schriftliche Erklärungen der vertretenden Person sind den Parteien von dem Gericht mitzuteilen.

(3) Reicht die Bedeutung des Rechtsstreits nicht über das Gebiet eines Landes hinaus, so tritt im Rahmen des Absatzes 1 Satz 4 und des Absatzes 2 die oberste Landesbehörde an die Stelle des Bundeskartellamts.

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Rechtsstreitigkeiten, die die Durchsetzung eines nach § 30 gebundenen Preises gegenüber einem gebundenen Abnehmer oder einem anderen Unternehmen zum Gegenstand haben.

(5) Das Bundeskartellamt kann auf Antrag eines Gerichts, das über einen Schadensersatzanspruch nach § 33a Absatz 1 Satz 1 zu entscheiden hat, eine Stellungnahme zur Höhe des Schadens abgeben, der durch den Verstoß entstanden ist. Die Rechte des Präsidenten des Bundeskartellamts nach Absatz 2 bleiben unberührt.

(6) Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 gelten entsprechend für Streitigkeiten vor Gericht, die erhebliche, dauerhafte oder wiederholte Verstöße gegen verbraucherrechtliche Vorschriften zum Gegenstand haben, die nach ihrer Art oder ihrem Umfang die Interessen einer Vielzahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern beeinträchtigen. Dies gilt nicht, wenn die Durchsetzung der Vorschriften nach Satz 1 in die Zuständigkeit anderer Bundesbehörden fällt.

(+++ § 90 Abs. 1 u. 2: Zur Anwendung vgl. § 110 Abs. 2 VGG +++)


Erwähnungen von § 90 GWB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 90 GWB:

  • Telekommunikationsgesetz (TKG)
    • Teil 8 (Bundesnetzagentur)
      • Abschnitt 3 (Verfahren)
        • Unterabschnitt 2 (Gerichtsverfahren)
      • § 139 Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten



Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 90 GWB

  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 16.09.2014, 11 U 46/13 (Kart)
    1. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine gegen § 1 GWB verstoßende Preisbindungsklausel in einem Bezirkshändlervertrag zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages führt 2. Zur Wirksamkeit eines Schuldanerkenntnisses, dem Forderungen im Zusammenhang mit einem nach §§ 1 GWB, 134 BGB (teilweise) unwirksamen Vertrag zugrunde liegen
  • BildHESSISCHES-LSG, 15.09.2011, L 1 KR 89/10 KL
    1. Gemäß § 87 Abs. 1 Satz 2 SGB IV und § 90 SGB IV ist dem Bundesversicherungsamt für bundesunmittelbare Versicherungsträger eine umfassende und ausschließliche Rechtsaufsicht zugewiesen; für eine parallele Zuständigkeit der Kartellaufsicht durch das Bundeskartellamt über Krankenkassen besteht kein Raum. 2. Krankenkassen handeln im...
  • BildBGH, 10.12.2007, KZR 14/07
    Die Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes über die Benachrichtigung und Beteiligung der Regulierungsbehörde in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sind in eisenbahnrechtlichen Streitigkeiten nicht entsprechend anzuwenden.
  • BildOLG-CELLE, 02.09.2004, 13 Verg 14/04
    Zur Frage, in welchem Umfang der öffentliche Auftraggeber bei einer europaweiten Ausschreibung von Computer-Hardware die Bewertungskriterien und deren Gewichtung den Bietern offen legen muss. Wenn ein Teilnehmer an einem Vergabeverfahren davon Kenntnis hat, dass der für den Zuschlag vorgesehene Bieter bei der vorangegangenen...

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