§ 90 GWB - Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen | Jetzt kommentieren

Stand: 05.12.2016
   Dritter Teil (Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren)
      Fünfter Abschnitt (Gemeinsame Bestimmungen)

(1) Das Bundeskartellamt ist über alle Rechtsstreitigkeiten nach § 87 Absatz 1 durch das Gericht zu unterrichten. Das Gericht hat dem Bundeskartellamt auf Verlangen Abschriften von allen Schriftsätzen, Protokollen, Verfügungen und Entscheidungen zu übersenden. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in sonstigen Rechtsstreitigkeiten, die die Anwendung des Artikels 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffen.

(2) Der Präsident des Bundeskartellamts kann, wenn er es zur Wahrung des öffentlichen Interesses als angemessen erachtet, aus den Mitgliedern des Bundeskartellamts eine Vertretung bestellen, die befugt ist, dem Gericht schriftliche Erklärungen abzugeben, auf Tatsachen und Beweismittel hinzuweisen, den Terminen beizuwohnen, in ihnen Ausführungen zu machen und Fragen an Parteien, Zeugen und Sachverständige zu richten. Schriftliche Erklärungen der vertretenden Person sind den Parteien von dem Gericht mitzuteilen.

(3) Reicht die Bedeutung des Rechtsstreits nicht über das Gebiet eines Landes hinaus, so tritt im Rahmen des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 die oberste Landesbehörde an die Stelle des Bundeskartellamts.

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Rechtsstreitigkeiten, die die Durchsetzung eines nach § 30 gebundenen Preises gegenüber einem gebundenen Abnehmer oder einem anderen Unternehmen zum Gegenstand haben.


Erwähnungen von § 90 GWB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 90 GWB:

  • Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
    • Dritter Teil (Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren)
      • Fünfter Abschnitt (Gemeinsame Bestimmungen)
    • § 90a Zusammenarbeit der Gerichte mit der Europäischen Kommission und den Kartellbehörden
  • Telekommunikationsgesetz (TKG)
    • Teil 8 (Bundesnetzagentur)
      • Abschnitt 3 (Verfahren)
        • Unterabschnitt 2 (Gerichtsverfahren)
      • § 139 Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 90 GWB

  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 16.09.2014, 11 U 46/13 (Kart)
    1. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine gegen § 1 GWB verstoßende Preisbindungsklausel in einem Bezirkshändlervertrag zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages führt 2. Zur Wirksamkeit eines Schuldanerkenntnisses, dem Forderungen im Zusammenhang mit einem nach §§ 1 GWB, 134 BGB (teilweise) unwirksamen Vertrag zugrunde liegen
  • BildHESSISCHES-LSG, 15.09.2011, L 1 KR 89/10 KL
    1. Gemäß § 87 Abs. 1 Satz 2 SGB IV und § 90 SGB IV ist dem Bundesversicherungsamt für bundesunmittelbare Versicherungsträger eine umfassende und ausschließliche Rechtsaufsicht zugewiesen; für eine parallele Zuständigkeit der Kartellaufsicht durch das Bundeskartellamt über Krankenkassen besteht kein Raum. 2. Krankenkassen handeln im...
  • BildBGH, 10.12.2007, KZR 14/07
    Die Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes über die Benachrichtigung und Beteiligung der Regulierungsbehörde in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sind in eisenbahnrechtlichen Streitigkeiten nicht entsprechend anzuwenden.
  • BildOLG-CELLE, 02.09.2004, 13 Verg 14/04
    Zur Frage, in welchem Umfang der öffentliche Auftraggeber bei einer europaweiten Ausschreibung von Computer-Hardware die Bewertungskriterien und deren Gewichtung den Bietern offen legen muss. Wenn ein Teilnehmer an einem Vergabeverfahren davon Kenntnis hat, dass der für den Zuschlag vorgesehene Bieter bei der vorangegangenen...

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