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JuraForum.deGesetzeGGWB§ 86 GWB - Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung 

§ 86 GWB - Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen | Jetzt kommentieren

Stand: 26.09.2016
   Dritter Teil (Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren)
      Zweiter Abschnitt (Bußgeldverfahren)

Die bei der Vollstreckung notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen (§ 104 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) werden von dem nach § 83 zuständigen Gericht erlassen.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 86 GWB:

  • Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
    • Dritter Teil (Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren)
      • Fünfter Abschnitt (Gemeinsame Bestimmungen)
    • § 91 Kartellsenat beim OLG
    • § 92 Zuständigkeit eines OLG oder des ObLG für mehrere Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen

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