§ 86 GWB - Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen | Jetzt kommentieren

Stand: 21.08.2017
   Teil 3 (Verfahren)
      Kapitel 2 (Bußgeldverfahren)

Die bei der Vollstreckung notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen (§ 104 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) werden von dem nach § 83 zuständigen Gericht erlassen.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 86 GWB:

  • Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
    • Teil 3 (Verfahren)
      • Kapitel 5 (Gemeinsame Bestimmungen)
    • § 91 Kartellsenat beim Oberlandesgericht
    • § 92 Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts oder des Obersten Landesgerichts für mehrere Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen



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