§ 79 GWB - Rechtsverordnungen

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen | Jetzt kommentieren

Stand: 17.07.2017
   Teil 3 (Verfahren)
      Kapitel 1 (Verwaltungssachen)
         Abschnitt 4 (Gemeinsame Bestimmungen)

Das Nähere über das Verfahren vor der Kartellbehörde bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.


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