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JuraForum.deGesetzeGGWB§ 67 GWB - Beteiligte am Beschwerdeverfahren 

§ 67 GWB - Beteiligte am Beschwerdeverfahren

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen | Jetzt kommentieren

Stand: 26.09.2016
   Dritter Teil (Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren)
      Erster Abschnitt (Verwaltungssachen)
         II. (Beschwerde)

(1) An dem Verfahren vor dem Beschwerdegericht sind beteiligt

1.
der Beschwerdeführer,
2.
die Kartellbehörde, deren Verfügung angefochten wird,
3.
Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch die Entscheidung erheblich berührt werden und die die Kartellbehörde auf ihren Antrag zu dem Verfahren beigeladen hat.

(2) Richtet sich die Beschwerde gegen eine Verfügung einer obersten Landesbehörde, ist auch das Bundeskartellamt an dem Verfahren beteiligt.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 67 GWB:

  • Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
    • Dritter Teil (Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren)
      • Erster Abschnitt (Verwaltungssachen)
        • II. (Beschwerde)
      • § 72 Akteneinsicht
        • III. (Rechtsbeschwerde)
      • § 75 Nichtzulassungsbeschwerde
      • § 76 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist
        • IV. (Gemeinsame Bestimmungen)
      • § 78a Elektronische Dokumentenübermittlung

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