Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deGesetzeGGWB§ 64 GWB - Aufschiebende Wirkung 

§ 64 GWB - Aufschiebende Wirkung

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen | Jetzt kommentieren

Stand: 22.08.2016
   Dritter Teil (Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren)
      Erster Abschnitt (Verwaltungssachen)
         II. (Beschwerde)

(1) Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, soweit durch die angefochtene Verfügung

1.
(weggefallen)
2.
eine Verfügung nach § 26 Absatz 4, § 30 Absatz 3, § 31b Absatz 3, § 32 Absatz 2a Satz 1 oder § 34 Absatz 1 getroffen oder
3.
eine Erlaubnis nach § 42 Absatz 2 Satz 2 widerrufen oder geändert wird.

(2) Wird eine Verfügung, durch die eine einstweilige Anordnung nach § 60 getroffen wurde, angefochten, so kann das Beschwerdegericht anordnen, dass die angefochtene Verfügung ganz oder teilweise erst nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens oder nach Leistung einer Sicherheit in Kraft tritt. Die Anordnung kann jederzeit aufgehoben oder geändert werden.

(3) § 60 gilt entsprechend für das Verfahren vor dem Beschwerdegericht. Dies gilt nicht für die Fälle des § 65.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 64 GWB:

  • Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
    • Dritter Teil (Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren)
      • Erster Abschnitt (Verwaltungssachen)
        • II. (Beschwerde)
      • § 65 Anordnung der sofortigen Vollziehung
        • III. (Rechtsbeschwerde)
      • § 75 Nichtzulassungsbeschwerde
      • § 76 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist

Nachrichten zum Thema

Kommentar schreiben

12 + D re,i =

Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)

(Keine Kommentare vorhanden)

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Anwalt für Wettbewerbsrecht - Top Orte

Weitere Orte finden Sie unter


JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.