§ 41 GWB - Vollzugsverbot, Entflechtung

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen | Jetzt kommentieren

Stand: 17.07.2017
   Teil 1 (Wettbewerbsbeschränkungen)
      Kapitel 7 (Zusammenschlusskontrolle)

(1) Die Unternehmen dürfen einen Zusammenschluss, der vom Bundeskartellamt nicht freigegeben ist, nicht vor Ablauf der Fristen nach § 40 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 vollziehen oder am Vollzug dieses Zusammenschlusses mitwirken. Rechtsgeschäfte, die gegen dieses Verbot verstoßen, sind unwirksam. Dies gilt nicht

1.
für Verträge über Grundstücksgeschäfte, sobald sie durch Eintragung in das Grundbuch rechtswirksam geworden sind,
2.
für Verträge über die Umwandlung, Eingliederung oder Gründung eines Unternehmens und für Unternehmensverträge im Sinne der §§ 291 und 292 des Aktiengesetzes, sobald sie durch Eintragung in das zuständige Register rechtswirksam geworden sind, sowie
3.
für andere Rechtsgeschäfte, wenn der nicht angemeldete Zusammenschluss nach Vollzug angezeigt und das Entflechtungsverfahren nach Absatz 3 eingestellt wurde, weil die Untersagungsvoraussetzungen nicht vorlagen, oder die Wettbewerbsbeschränkung infolge einer Auflösungsanordnung nach Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit Satz 3 beseitigt wurde oder eine Ministererlaubnis nach § 42 erteilt worden ist.

(1a) Absatz 1 steht der Verwirklichung von Erwerbsvorgängen nicht entgegen, bei denen die Kontrolle, Anteile oder wettbewerblich erheblicher Einfluss im Sinne von § 37 Absatz 1 oder 2 von mehreren Veräußerern entweder im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebots oder im Wege einer Reihe von Rechtsgeschäften mit Wertpapieren, einschließlich solchen, die in andere zum Handel an einer Börse oder an einem ähnlichen Markt zugelassene Wertpapiere konvertierbar sind, über eine Börse erworben werden, sofern der Zusammenschluss gemäß § 39 unverzüglich beim Bundeskartellamt angemeldet wird und der Erwerber die mit den Anteilen verbundenen Stimmrechte nicht oder nur zur Erhaltung des vollen Wertes seiner Investition auf Grund einer vom Bundeskartellamt nach Absatz 2 erteilten Befreiung ausübt.

(2) Das Bundeskartellamt kann auf Antrag Befreiungen vom Vollzugsverbot erteilen, wenn die beteiligten Unternehmen hierfür wichtige Gründe geltend machen, insbesondere um schweren Schaden von einem beteiligten Unternehmen oder von Dritten abzuwenden. Die Befreiung kann jederzeit, auch vor der Anmeldung, erteilt und mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. § 40 Absatz 3a gilt entsprechend.

(3) Ein vollzogener Zusammenschluss, der die Untersagungsvoraussetzungen nach § 36 Absatz 1 erfüllt, ist aufzulösen, wenn nicht die Bundesministerin oder der Bundesminister für Wirtschaft und Energie nach § 42 die Erlaubnis zu dem Zusammenschluss erteilt. Das Bundeskartellamt ordnet die zur Auflösung des Zusammenschlusses erforderlichen Maßnahmen an. Die Wettbewerbsbeschränkung kann auch auf andere Weise als durch Wiederherstellung des früheren Zustands beseitigt werden.

(4) Zur Durchsetzung seiner Anordnung kann das Bundeskartellamt insbesondere

1.
(weggefallen)
2.
die Ausübung des Stimmrechts aus Anteilen an einem beteiligten Unternehmen, die einem anderen beteiligten Unternehmen gehören oder ihm zuzurechnen sind, untersagen oder einschränken,
3.
einen Treuhänder bestellen, der die Auflösung des Zusammenschlusses herbeiführt.


Erwähnungen von § 41 GWB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 41 GWB:

  • Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
    • Teil 1 (Wettbewerbsbeschränkungen)
      • Kapitel 7 (Zusammenschlusskontrolle)
    • § 40 Verfahren der Zusammenschlusskontrolle
    • § 42 Ministererlaubnis
    • § 43 Bekanntmachungen
    • Teil 3 (Verfahren)
      • Kapitel 1 (Verwaltungssachen)
        • Abschnitt 1 (Verfahren vor den Kartellbehörden)
      • § 60 Einstweilige Anordnungen
        • Abschnitt 4 (Gemeinsame Bestimmungen)
      • § 80 Gebührenpflichtige Handlungen
      • Kapitel 2 (Bußgeldverfahren)
    • § 81 Bußgeldvorschriften
    • Teil 4 (Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen)
      • Kapitel 1 (Vergabeverfahren)
        • Abschnitt 1 (Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich)
      • § 97 Grundsätze der Vergabe
      • § 98 Auftraggeber
      • § 99 Öffentliche Auftraggeber
      • § 100 Sektorenauftraggeber
      • § 101 Konzessionsgeber
      • § 102 Sektorentätigkeiten
      • § 103 Öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe
      • § 104 Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge
      • § 105 Konzessionen
      • § 106 Schwellenwerte
      • § 107 Allgemeine Ausnahmen
      • § 108 Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit
      • § 109 Ausnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensregeln
      • § 110 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Leistungen zum Gegenstand haben
      • § 111 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, deren Teile unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterliegen
      • § 112 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen
      • § 113 Verordnungsermächtigung
      • § 114 Monitoring und Pflicht zur Übermittlung von Vergabedaten
        • Abschnitt 2 (Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber)
          • Unterabschnitt 1 (Anwendungsbereich)
        • § 115 Anwendungsbereich
        • § 116 Besondere Ausnahmen
        • § 117 Besondere Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen
        • § 118 Bestimmten Auftragnehmern vorbehaltene öffentliche Aufträge
          • Unterabschnitt 2 (Vergabeverfahren und Auftragsausführung)
        • § 119 Verfahrensarten
        • § 120 Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren
        • § 121 Leistungsbeschreibung
        • § 122 Eignung
        • § 123 Zwingende Ausschlussgründe
        • § 124 Fakultative Ausschlussgründe
        • § 125 Selbstreinigung
        • § 126 Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse
        • § 127 Zuschlag
        • § 129 Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen
        • § 130 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen
        • § 131 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr
        • § 132 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
        • § 133 Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen
        • § 134 Informations- und Wartepflicht
        • § 135 Unwirksamkeit
        • Abschnitt 3 (Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen)
          • Unterabschnitt 1 (Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber)
        • § 136 Anwendungsbereich
        • § 137 Besondere Ausnahmen
        • § 138 Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen
        • § 139 Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunternehmen
        • § 140 Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten
        • § 141 Verfahrensarten
        • § 142 Sonstige anwendbare Vorschriften
        • § 143 Regelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz
          • Unterabschnitt 2 (Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen)
        • § 144 Anwendungsbereich
        • § 145 Besondere Ausnahmen für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen
        • § 146 Verfahrensarten
        • § 147 Sonstige anwendbare Vorschriften
          • Unterabschnitt 3 (Vergabe von Konzessionen)
        • § 148 Anwendungsbereich
        • § 149 Besondere Ausnahmen
        • § 150 Besondere Ausnahmen für die Vergabe von Konzessionen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit
        • § 151 Verfahren
        • § 153 Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen
        • § 154 Sonstige anwendbare Vorschriften
      • Kapitel 2 (Nachprüfungsverfahren)
        • Abschnitt 1 (Nachprüfungsbehörden)
      • § 155 Grundsatz
      • § 156 Vergabekammern
      • § 157 Besetzung, Unabhängigkeit
      • § 158 Einrichtung, Organisation
      • § 159 Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern
        • Abschnitt 2 (Verfahren vor der Vergabekammer)
      • § 160 Einleitung, Antrag
      • § 161 Form, Inhalt
      • § 162 Verfahrensbeteiligte, Beiladung
      • § 163 Untersuchungsgrundsatz
      • § 164 Aufbewahrung vertraulicher Unterlagen
      • § 165 Akteneinsicht
      • § 166 Mündliche Verhandlung
      • § 167 Beschleunigung
      • § 168 Entscheidung der Vergabekammer
      • § 169 Aussetzung des Vergabeverfahrens
      • § 170 Ausschluss von abweichendem Landesrecht
        • Abschnitt 3 (Sofortige Beschwerde)
      • § 171 Zulässigkeit, Zuständigkeit
      • § 172 Frist, Form, Inhalt
      • § 173 Wirkung
      • § 174 Beteiligte am Beschwerdeverfahren
      • § 175 Verfahrensvorschriften
      • § 176 Vorabentscheidung über den Zuschlag
      • § 177 Ende des Vergabeverfahrens nach Entscheidung des Beschwerdegerichts
      • § 178 Beschwerdeentscheidung
      • § 179 Bindungswirkung und Vorlagepflicht
      • § 180 Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch
      • § 181 Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens
      • § 182 Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer
      • § 183 Korrekturmechanismus der Kommission
      • § 184 Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen

Entscheidungen zu § 41 GWB

  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 12.05.2015, 11 U 71/13 (Kart)
    1. Die Übernahme eines GmbH-Gesellschaftsanteils im Wege der Kapitalerhöhung unterliegt auch dann nicht den Formvorschriften des § 15 Abs. 4 GmbHG, wenn sie Teil eines umfassenden Vertragswerkes ist, in dem auch nach § 15 Abs. 4 GmbHG formbedürftige Optionsrechte vereinbart sind. 2. Mit Einstellung des Entflechtungsverfahrens durch...
  • BildBGH, 14.10.2008, KVR 30/08
    a) Das Vollzugsverbot des § 41 Abs. 1 GWB gilt für alle angemeldeten Zusammenschlussvorhaben, gleichgültig ob die formellen und materiellen Voraussetzungen für die Untersagung des Zusammenschlusses vorliegen. b) Untersagt das Bundeskartellamt ein Zusammenschlussvorhaben, gilt das Vollzugsverbot des § 41 Abs. 1 GWB fort, bis die...

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